Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 GG
  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem Normenkontrollverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 47 Abs. 1 S. 1
  Schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung in einem Normenkontrollverfahren

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg: Normenkontrollantrag gegen frühere Hausordnung hat teilweise Erfolg

• lto.de (Kurzinformation)

  Flüchtlingsunterkunft als Wohnung iSd Art. 13 GG: Recht auf "in Ruhe gelassen werden"

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Regelungen der Hausordnung

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  U. u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 CN 1.22

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (90)

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Letzteren hat der Senat mit Beschluss vom 28.06.2021 (- 12 S 921/21 -, juris) abgelehnt und das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in Bezug auf zwei Antragsteller übereinstimmend für erledigt hatten.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, die Gerichtsakte des Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO (12 S 921/21) und die von dem Antragsgegner vorgelegte Verwaltungsakte (1 Band) verwiesen.

  Als "Rechtsvorschrift" anzusehen sind nach der Zweckrichtung der Normenkontrolle und dem danach gebotenen weiten Begriffsverständnis auch solche abstrakt-generellen Regelungen der Exekutive, die rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten und auf diese Weise dessen subjektiv-öffentliche Rechte unmittelbar berühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, juris, und vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 -, juris; Beschluss vom 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris, und vom 30.11.2017 - 6 BN 1.17 -, juris, jeweils m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, Rn. 41 ff.; ausführlich zu dieser Thematik: Senatsbeschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, juris Rn. 55 ff.).

  Wegen der näheren Begründung wird auf die Ausführungen im vorangegangenen Eilbeschluss des Senats vom 28.06.2021 (-12 S 921/21 -, juris Rn. 56 ff., 73 ff.) verwiesen, denen der Antragsgegner nach Ergehen des Eilbeschlusses nichts mehr entgegengesetzt hat.

  Auf den konkret ausgestalteten Vollzug der Regelungen in der Alltagspraxis in der LEA Freiburg, der im Einzelnen streitig ist (vgl. hierzu etwa die Einlassung des Antragstellers zu 5 in der mündlichen Verhandlung und die abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen beider Seiten im vorangegangenen Eilverfahren 12 S 921/21, GAS 48 ff. und 136 ff. sowie GAS 102 f. bzw. die dienstliche Äußerung im hiesigen Verfahren GAS 302 ff. ), kommt es im vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht an.

  Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 12.11.2019 (…- C-233/18 -, juris Rn. 43 ff.), wonach mit Blick auf Art. 1 GRCh und die Richtlinie 2013/33/EU nur unter den dort in Art. 20 aufgeführten Voraussetzungen eine Einschränkung oder der Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen zulässig ist (vgl. hierzu im Einzelnen bereits die Ausführungen im vorangegangenen Senatsbeschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, juris Rn. 102), kann sich die Regelung in Satz 2 der Hausordnung - in der selbst nicht genannt ist, auf welchen Personenkreis i.S.d. Satz 1 der Vorschrift sie abstellt - bei unionsrechtskonformer Auslegung nur auf die in Satz 1 genannten "sonstigen Personen" beziehen; für die Regelung in Satz 3, zu der seitens der Antragsteller bereits kein Vortrag erfolgte, gilt nichts anderes.

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Normenkontrollanträge gegen § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 1, 2, 4, 6 und 8 der Hausordnung in der Fassung vom 01.01.2020 im jeweiligen Erledigungszeitpunkt unzulässig gewesen wären (vgl. zur Begründung die Ausführungen des Senats unter II. 1. a. im Eilbeschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, juris Rn. 53 ff.).

  Hinsichtlich der Regelung in § 11 Abs. 1 der Hausordnung in der Fassung vom 01.01.2020 wären sie voraussichtlich unbegründet gewesen (vgl. ebenfalls die Ausführungen des Senats unter II. 2. a. bb. im Eilbeschluss vom 28.06.2021 - 12 S 921/21 -, juris Rn. 99 ff.), in Bezug auf die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 5 Spiegelstrich 3, § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 der Hausordnung in der Fassung vom 01.01.2020 dagegen begründet (s.o. unter II. 1.).

• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen "tiefgreifender" oder "gewichtiger" Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung (in der Hauptsache) kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris Rn. 49 ff., vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 ff., vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8 …und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13.02.2020 - 2 KN 2/17 -, juris Rn. 60, Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 49).

  Im Fall von in Corona-Schutz-Verordnungen geregelten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird etwa das fortbestehende Rechtsschutzinteresse mit der kurzen Geltungsdauer der Verordnungen und dem zugleich gewichtigen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8, …und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 61).

  In diesen Fällen wird einem Beschwerdeführer u.U. nicht zugemutet, zunächst ein fachgerichtliches Verfahren anzustrengen, wenn dessen Durchführung keine verbesserten Grundlagen für die dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erwarten ließe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 10 f., …und vom 31.03.2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 16).

  So hat selbst das Bundesverfassungsgericht jüngst eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen einer Verordnung eines Landes auch nicht deshalb ausnahmsweise vor Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes für zulässig erachtet, weil sie allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen hätte beantworten können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 10 f.), sondern den Beschwerdeführer aus Subsidiaritätsgründen auch im Fall einer außer Kraft getretenen Regelung auf die Normenkontrolle nach § 47 VwGO verwiesen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 C 10749/12

  Normenkontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Dass ein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ausnahmsweise auch noch nach Wegfall der (gegenwärtigen) Beschwer bestehen kann, ist für die Überprüfung von Vorschriften, die - wie hier zeitlich nachfolgend - außer Kraft getreten sind, in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22).

  Der Antragsteller muss dann allerdings ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ungültigkeit haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10, …und vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 14 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 46 ff.;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 13).

  Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen "tiefgreifender" oder "gewichtiger" Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung (in der Hauptsache) kaum erlangen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris Rn. 49 ff., vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 ff., vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8 …und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13.02.2020 - 2 KN 2/17 -, juris Rn. 60, Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 49).

  Tiefgreifende bzw. gewichtige Grundrechtseingriffe, die im Fall von Normenkontrollverfahren unter dem Blickwinkel des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ("durch die Rechtsvorschrift oder deren [erfolgte] Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein") zu sehen ist, kommen danach vor allem bei Eingriffen in den Schutzbereich eines Grundrechts mit Richtervorbehalt oder eines speziellen Freiheitsrechts in Betracht (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris Rn. 49 ff., …und vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 24).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Dass ein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ausnahmsweise auch noch nach Wegfall der (gegenwärtigen) Beschwer bestehen kann, ist für die Überprüfung von Vorschriften, die - wie hier zeitlich nachfolgend - außer Kraft getreten sind, in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22).

  Zwar fehlt einem Antragsteller, der sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene oder durch eine Neuregelung ersetzte Norm richtet, in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, da sich die Inanspruchnahme des Gerichts dann für einen Normenkontrollantrag bezogen auf die außer Kraft getretene Rechtsvorschrift regelmäßig als nutzlos erweist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144 m.w.N.;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 14).

  Der Antragsteller muss dann allerdings ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ungültigkeit haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10, …und vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 14 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 46 ff.;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 13).

  Hat sich der Normenkontrollantrag - wie hier - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in doppelter Hinsicht erledigt, weil nicht nur die Antragsteller den angegriffenen Regelungen in der ursprünglich geltend gemachten Form nicht mehr unterfallen (Wegfall der gegenwärtigen Beschwer), sondern die Norm zwischenzeitlich auch außer Kraft getreten ist (Wegfall des Verfahrensgegenstands), ist die Normenkontrolle - wie zuletzt beantragt - auf die Feststellung gerichtet, dass die angefochtenen Rechtsvorschriften unwirksam gewesen sind (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 - juris Rn. 28, und vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; Sächsisches OVG, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 u.a. -, juris - "Online-Durchsuchung" -, vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. -, juris - automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung -).

  Mit dem Grundrecht wird die räumlich Privatsphäre geschützt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, juris Rn. 45…, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 141, und Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 -, juris Rn. 191).

  Das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre und der Erhaltung ihrer Grundbedingungen, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 -, juris; Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 -, juris).

• BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

  Betriebsbetretungsrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Mit dem Grundrecht wird die räumlich Privatsphäre geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, juris Rn. 45…, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 141, …und Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 -, juris Rn. 191).

  Die räumliche Privatsphäre in den Bewohnerzimmern wird hierdurch allerdings nicht bereits auf Schutzbereichsebene vollständig überlagert bzw. aufgehoben, da der Wirkungsbereich eines Grundrechts nicht vom Schrankenvorbehalt her zu bestimmen ist (vgl. für Geschäfts- und Betriebsräume BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, juris Rn. 44).

  Die Vorschrift hat danach zudem den Zweck, Gegenstand und Umfang der Kontrolle deutlich erkennen zu lassen, und wird insbesondere differenzierende Regelungen hinsichtlich der Tageszeit, zu der die Zimmer betreten werden können, vorzusehen haben (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, juris Rn. 53 ff.).

• VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

  Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Der Antragsteller muss dann allerdings ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ungültigkeit haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10, …und vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 14 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 46 ff.;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 13).

  Hat sich der Normenkontrollantrag - wie hier - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in doppelter Hinsicht erledigt, weil nicht nur die Antragsteller den angegriffenen Regelungen in der ursprünglich geltend gemachten Form nicht mehr unterfallen (Wegfall der gegenwärtigen Beschwer), sondern die Norm zwischenzeitlich auch außer Kraft getreten ist (Wegfall des Verfahrensgegenstands), ist die Normenkontrolle - wie zuletzt beantragt - auf die Feststellung gerichtet, dass die angefochtenen Rechtsvorschriften unwirksam gewesen sind (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 - juris Rn. 28, …und vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; Sächsisches OVG, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris).

  Im Fall von in Corona-Schutz-Verordnungen geregelten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird etwa das fortbestehende Rechtsschutzinteresse mit der kurzen Geltungsdauer der Verordnungen und dem zugleich gewichtigen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8, …und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 61).

• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Der Antragsteller muss dann allerdings ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ungültigkeit haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10, …und vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 14 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 46 ff.;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 13).

  Hat sich der Normenkontrollantrag - wie hier - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in doppelter Hinsicht erledigt, weil nicht nur die Antragsteller den angegriffenen Regelungen in der ursprünglich geltend gemachten Form nicht mehr unterfallen (Wegfall der gegenwärtigen Beschwer), sondern die Norm zwischenzeitlich auch außer Kraft getreten ist (Wegfall des Verfahrensgegenstands), ist die Normenkontrolle - wie zuletzt beantragt - auf die Feststellung gerichtet, dass die angefochtenen Rechtsvorschriften unwirksam gewesen sind (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 - juris Rn. 28, …und vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; Sächsisches OVG, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris).

  Im Fall von in Corona-Schutz-Verordnungen geregelten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird etwa das fortbestehende Rechtsschutzinteresse mit der kurzen Geltungsdauer der Verordnungen und dem zugleich gewichtigen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8, …und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Sächsisches OVG, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 61).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen "tiefgreifender" oder "gewichtiger" Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung (in der Hauptsache) kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris Rn. 49 ff., vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 ff., vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8 …und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13.02.2020 - 2 KN 2/17 -, juris Rn. 60, Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 49).

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt dabei nach Maßgabe der Sachentscheidungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz in einem Eilverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28).

  Tiefgreifende bzw. gewichtige Grundrechtseingriffe, die im Fall von Normenkontrollverfahren unter dem Blickwinkel des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ("durch die Rechtsvorschrift oder deren [erfolgte] Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein") zu sehen ist, kommen danach vor allem bei Eingriffen in den Schutzbereich eines Grundrechts mit Richtervorbehalt oder eines speziellen Freiheitsrechts in Betracht (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris Rn. 49 ff., und vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Der Antragsteller muss dann allerdings ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ungültigkeit haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, juris Rn. 10, …und vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 -, juris Rn. 144; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 14 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 46 ff.;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 13).

  Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen "tiefgreifender" oder "gewichtiger" Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung (in der Hauptsache) kaum erlangen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris Rn. 49 ff., vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 ff., vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8 …und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.12.2012 - 7 C 10749/12 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13.02.2020 - 2 KN 2/17 -, juris Rn. 60, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 49).

  Im Fall von in Corona-Schutz-Verordnungen geregelten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird etwa das fortbestehende Rechtsschutzinteresse mit der kurzen Geltungsdauer der Verordnungen und dem zugleich gewichtigen Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8, …und vom 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.10.2021 - 20 N 20.767 -, juris Rn. 30; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21.04.2021 - 3 C 8/20 -, juris Rn. 15 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 61).

• OVG Bremen, 26.02.2021 - 1 B 440/20

  Hausverbot für Gerichtsgebäude
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
• BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

  Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

  (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

  Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
• BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

  Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
• VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16

  Wasserrechts
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05

  Gebührenerhebung durch Stadtwerke
• BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im …
• EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

  Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
• BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18

  Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen …
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1979 - XVI A 2693/78
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
• BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05

  Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
• BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06

  Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz
• BVerfG, 30.05.1996 - 2 BvR 727/94

  Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• VG Augsburg, 20.10.2005 - Au 6 S 05.773
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13

  Angabe der Anschrift - Ausnahmen - Wohnsitz im Ausland / hier: Kenia
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerwG, 07.04.1997 - 2 BN 1.97

  Beitragen des Revisionsverfahrens zur Beantwortung von entscheidungserheblichen …
• OVG Berlin, 08.02.1989 - 6 S 150.88
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 3 M 96.19

  Klageschrift; Bezeichnung des Klägers; ladungsfähige Anschrift; Kläger im Ausland …
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

  Zwangsvollstreckung I
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• EuGH, 27.02.2014 - C-79/13

  Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, …
• BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 2334/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08

  Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• VG Kassel, 27.12.2017 - 1 K 1933/16

  Hausverbot für Dolmetscher für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen
• BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

  Private Tonbandvervielfältigungen
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00

  Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 10 S 101/93

  Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner …
• BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

  Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00

  Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung
• BVerwG, 25.09.2012 - 3 BN 1.12

  Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

  Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …
• BVerwG, 23.09.1997 - 4 BN 17.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzinteresse bei Normenkontrollklage nach …
• VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …

  Das einem Flüchtling in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zugewiesene Zimmer ist i.d.R. eine "Wohnung" i.S.v. Art. 13 Abs. 1 GG und § 6 Abs. 2 LVwVG (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.02.2022 - 12 S 4089/20 - juris).

  Da es insoweit, wie gezeigt (oben b)), in erster Linie auf die Zweckbestimmung des "Nutzungsberechtigten" ankommt, erfüllt ein Zimmer einer Erstaufnahmeeinrichtung - vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände - in der Regel die Voraussetzungen für eine "Wohnung" (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.02.2022 - 12 S 4089/20 - juris).

• BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

  1.
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22

  Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …

  Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags setzt nach Außerkrafttreten der Norm allerdings ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dieser Feststellung voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.04.2002 - 7 CN 1.02 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2022 - 12 S 4089/20 - juris Rn. 62;… Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 - juris Rn. 144).

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …

  Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags setzt nach Außerkrafttreten der Norm allerdings ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dieser Feststellung voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.04.2002 - 7 CN 1.02 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2022 - 12 S 4089/20 - juris Rn. 62;… Urteil vom 23.07.2020 - 1 S 1584/18 - juris Rn. 144).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21

  Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und …

  Aufgabenzuständigkeit und -verantwortung verbleiben bei dem Träger öffentlicher Verwaltung (VGH Baden-Württemberg. Urteil vom 02.02.2022 - 12 S 4089/20 - juris Rn. 94; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.03.2006 - 2 LB 9/05 - juris Rn. 36).
• VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 K 221/20

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich …

  Tiefgreifende bzw. gewichtige Grundrechtseingriffe kommen vor allem bei Eingriffen in den Schutzbereich eines Grundrechts mit Richtervorbehalt oder eines speziellen Freiheitsrechts in Betracht (VGH BW, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 - juris Rn. 66).
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 3 C 57/21

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; außer Kraft; effektiver Rechtsschutz; …

  Auch auf derartige Fallgestaltungen sind zudem die unter Nr. 1 dargestellten Grundsätze für Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses übertragbar (vgl.30 VGH BW, Urt. v. 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 60 ff.).
• VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
  Nachdem die Antragsteller zusammen mit zwei weiteren Antragstellern am 16.12.2020 einen Normenkontrollantrag (12 S 4089/20) bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht haben, haben sie am 16.03.2021 einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellt.