Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.08.1994 - 2 S 1449/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Abfallgebühr: keine Verpflichtung der Behörde zur Begründung des ausgeübten Ermessens bei der Auswahl unter mehreren Gesamtschuldnern; Abfallmenge als Gebührenmaßstab nicht verpflichtend

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 19 Abs 1 AbfG, § 1a Abs 1 AbfG, § 2 Abs 1 S 2 AbfG BW 1990, § 8 Abs 2 Nr 2d AbfG BW 1990
    Abfallgebühr: keine Verpflichtung der Behörde zur Begründung des ausgeübten Ermessens bei der Auswahl unter mehreren Gesamtschuldnern; Abfallmenge als Gebührenmaßstab nicht verpflichtend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 427
  • VBlBW 1995, 147



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - 5 S 2311/16

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die

    Die Behörde ist auch nicht verpflichtet, die für die Betätigung des Auswahlermessens maßgebenden Gründe in dem Gebührenbescheid darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.8.1994 - 2 S 1449/94 - VBlBW 1995, 147, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

    Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in

    Nicht zu beanstanden ist - auch mit Blick auf die abfallrechtlichen Vorgaben in § 8 Abs. 2 Buchst. d LAbfG (dazu Beschluß des Senats vom 2.8.1994 - 2 S 1449/94 -) -, daß sich der Antragsgegner für einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab entschieden hat, hier für einen Personenmaßstab, der allgemein als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab in der Rechtsprechung anerkannt ist und auch hinsichtlich der Degression bei steigender Personenzahl nicht als unzulässig angesehen werden kann (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.3.1986, VBlBW 1987, 146 und Urteil vom 8.12.1989, BWGZ 1991, 181).
  • VG Saarlouis, 14.01.2014 - 3 K 956/13

    Auswahlermessen bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern von Bestattungskosten

    Soweit im Einzelfall besondere Gründe offenbar sind oder vorgebracht werden, die ein Absehen von der Heranziehung des ausgewählten Gesamtschuldners gebieten könnten, wird - wie z.B der VGH Baden-Württemberg ausführt - "freilich eine Begründung geboten sein"(vgl. Beschluss vom 02.08.1994 -2 S 1449/94-, juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch: OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2010 -19 A 4250/06-, juris und VG Chemnitz,, Beschluss vom 04.02.2013 -1 L 349/12- m.w.N., juris).
  • OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 A 393/14

    Mehrheit von Bestattungspflichtigen zu den Grenzen des Auswahlermessens bei

    Schutzwürdige Belange des herangezogenen Gesamtschuldners, schon aus dem Bescheid entnehmen zu können, warum gerade er in Anspruch genommen wird, seien für den Regelfall nicht zu erkennen.(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.8.1994 - 2 S 1449/94 -, juris Rdnr. 3) Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich zur Problematik der Heranziehung von Gesamtschuldnern bekräftigt, dass eine Auswahl aus finanziellen oder aus verwaltungspraktischen Gründen erlaubt sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 2 S 995/05

    Abwassergebühr; Wohnungseigentum; Teileigentum; gesamt schuldnerische Haftung

    Er ist an den Kläger als richtigen Adressaten gerichtet (zur Zustellung an den Verwalter s. § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG) und musste mit Blick auf seine inhaltliche Bestimmtheit weder die Darlegung der für die alleinige Heranziehung des Klägers maßgeblichen Ermessensgründe noch den Hinweis umfassen, dass die Festsetzung der Gebühr dem Kläger als Gesamtschuldner gegenüber erfolgt (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 2.8.1994 - 2 S 1449/94 -, VBlBW 1995, 147 m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 5297/06

    Kosten für lebensmittelrechtliche Probenahmen und Untersuchungen

    Da Sinn des § 5 Abs. 1 Satz 2 NVwKostG nicht Schuldnerschutz, sondern die Vereinfachung der Verwaltungskostenfestsetzung ist, muss im Interesse einer effizienten und schnellen Erledigung dieses "Massengeschäftes" die Auswahlentscheidung nicht im Kostenfestsetzungsbescheid begründet werden; die für diese Entscheidung maßgeblichen Ermessenserwägungen müssen nicht wiedergegeben werden (vgl. Loeser/ Barthel, aaO., § 5 Erl. 5.2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 1994 - 2 S 1449/94 -, juris; für kommunalabgabenrechtliche Beitragsbescheide auch Driehaus, aaO., § 24 Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 - NJW 1993, 1667; BayVGH, Beschluss vom 28. Juni 1985 - 23 CS 84 A.1051 - DVBl. 1986, 77).
  • VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 311/10

    Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren

    So gesehen bezweckt die Regelung ersichtlich Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzugs, nicht hingegen Schuldnerschutz (s. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1995, 147).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98

    Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung

    vgl. BVerwG vom 22.1.1993 - 8 C 57/91 -, NJW 1993, 1667; OVG NRW vom 21.11.1994 - 16 A 2859/94 -, NWVBL 1995, 233; vom 9.4.1990 - 22 A 2718/89 - NWVBL 1990, 375; VGH Mannheim vom 2.8.1994 - 2 S 1449/94 -, VBlBW 1995, 147; BayVGH vom 28.6.1985 - 23 CS 84 A.1051 -, DÖV 1986, 383.
  • VG Sigmaringen, 05.07.2017 - 5 K 5625/16

    Rundfunkbeitragsbefreiung; Rundfunkbeitragsermäßigung; Erstreckung auf Dritten,

    Dies ergibt sich aus dem Zweck der mehreren Wohnungsinhabern auferlegten gesamtschuldnerischen Haftung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.1994 - 2 S 1449/94 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2495/11

    Veranlagung der Zweitwohnungsteuer gegen ein Ehepaar als Mieter und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 , a. a. O. Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 1994 - 2 S 1449/94 -, juris (dort Rn. 3).
  • VG München, 17.12.2010 - M 10 K 10.4473

    Haftungsbescheid für Kurbeitrag

  • VG München, 19.02.2009 - M 10 K 08.4425

    Nutzung einer Zweitwohnung durch Angehörige; Gesamtschuldnerauswahl;

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