Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit "bebauungsplanersetzender" Wirkung

• Deutsches Notarinstitut

  VwGO §§ 124a Abs. 2 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 2; LBO BW § 71
  Bindung an Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unwirksamkeit von Baulasten mit "bebauungsplanersetzender" Wirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an eine entgegen § 124a Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützten Berufungszulassung durch den Einzelrichter; Auslegung einer Baulast; Unwirksamkeit von Baulasten über den ...

 
• Judicialis

  GG Art. 74 Nr. 18; ; VwGO § 6 Abs. 1; ; VwGO § 6 Abs. 3; ; VwGO § 124a Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 124a Abs. 1 Satz 2; ; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1; ; LBO § 71; ; LBO § 72

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an eine entgegen § 124a Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützten Berufungszulassung durch den Einzelrichter; Auslegung einer Baulast; Unwirksamkeit von Baulasten über den ...

• rechtsportal.de

  Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an eine entgegen § 124a Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützten Berufungszulassung durch den Einzelrichter; Auslegung einer Baulast; Unwirksamkeit von Baulasten über den ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Planungsrechtliche Auswirkungen der Baulast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 15.06.2007 - 9 K 2278/07
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07
• BVerwG, 02.12.2009 - 4 B 74.09

Papierfundstellen

• ESVGH 60, 186
• ESVGH 60, 76
• NZBau 2010, 37
• VBlBW 2010, 41
• DÖV 2009, 1010
• BauR 2010, 753

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 12.11.1987 - 4 B 216.87

  Anspruch auf Löschung einer öffentlich-rechtlichen Baulast - Überprüfung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Dies habe das Bundesverwaltungsgericht schon 1987 entschieden (Beschluss vom 12.11.1987 - 4 B 216.87 -).

  Mit ihr sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) eines Grundstücks entgegenstehen könnten; insofern greift die Baulast unmittelbar in das für die Zulassung eines Vorhabens bestimmende Regelungsgefüge ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1990 - 4 B 34.90 -, BauR 1991, 62 und Beschluss vom 12.11.1987 - 4 B 216.87 -, Buchholz 406.17, BauordnungsR Nr. 24;… Urteil des Senats vom 10.01.2007, a.a.O.).

  Zu diesem der Aufsicht unterliegenden Katalog gehören nicht nur bauordnungsrechtliche, sondern auch bauplanungsrechtliche Vorschriften, so dass im Grundssatz zweifellos auch die Erfüllung bauplanungsrechtlicher Anforderungen durch Baulast gesichert werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 10.01.2007, a.a.O. sowie BVerwG, Beschluss vom 12.11.1987, a.a.O.).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.11.1987 (- 4 B 216.87 -) nichts Gegenteiliges.

• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 3 S 1251/06

  Zulässiger Inhalt einer Baulast - hier: Vermietung an Einzelhandelsunternehmen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Hierdurch unterscheidet sie sich wesentlich von der im Urteil des Senats vom 10.01.2007 (- 3 S 1251/06 -, VBlBW 2007, 225 ff.) streitgegenständlichen Baulast, bei der es um einen Verzicht auf den - der baurechtlichen Nutzung als Rechtsgrund vorgelagerten - privatrechtlichen Rechtsvorgang des Vermietens ging.

  Mit ihr sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) eines Grundstücks entgegenstehen könnten; insofern greift die Baulast unmittelbar in das für die Zulassung eines Vorhabens bestimmende Regelungsgefüge ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1990 - 4 B 34.90 -, BauR 1991, 62 und Beschluss vom 12.11.1987 - 4 B 216.87 -, Buchholz 406.17, BauordnungsR Nr. 24; Urteil des Senats vom 10.01.2007, a.a.O.).

  Zu diesem der Aufsicht unterliegenden Katalog gehören nicht nur bauordnungsrechtliche, sondern auch bauplanungsrechtliche Vorschriften, so dass im Grundssatz zweifellos auch die Erfüllung bauplanungsrechtlicher Anforderungen durch Baulast gesichert werden kann (vgl. Senatsurteil vom 10.01.2007, a.a.O. sowie BVerwG…, Beschluss vom 12.11.1987, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 15.06.2007 - 9 K 2278/07

  Zulässiger Inhalt einer Baulast

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2007 - 9 K 2278/07 - wird zurückgewiesen.

  Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat durch Entscheidung des Einzelrichters der Klage mit Urteil vom 15.06.2007 - 9 K 2278/07 - stattgegeben: Die Verfügung sei rechtswidrig, da die streitige Nutzung als Einzelhandelsgeschäft jedenfalls nicht materiell-baurechtswidrig sei.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2007 - 9 K 2278/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen, hilfsweise: die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.06.2007 zuzulassen.

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens - 9 K 2278/07 -) sowie der Bauakten der Beklagten verwiesen.

 
• OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93

  Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Hierauf hat auch die obergerichtliche Rechtsprechung mehrfach hingewiesen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14.02.1991 - 4 C 51.87 -, NJW 1991, 2783 ff. ; OVG Nieders., Urteil vom 31.03.1995 - 1 L 4063/93 -, BauR 1995, 824 ff. ).

  Sie bringt den entscheidenden Grundgedanken zum Ausdruck, dass durch Baulast die Einhaltung bauplanungsrechtlicher Vorgaben zwar gesichert und effektiviert werden kann, dass die Baulast aber kein Mittel ist, planungsrechtliche Vorschriften oder Festsetzungen zu verdrängen, aufzuheben oder maßgeblich zu ändern (so zutreffend: OVG Nieders., Urteil vom 31.03.1995, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00

  "Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Nichts anderes würde im Übrigen auch für eventuelle "Fernwirkungen" in Gestalt von Auswirkungen des Betriebs der Klägerin oder anderer Einzelhandelsbetriebe des "XXXXXX XXXXX" auf Belange des Verkehrs im Stadtteil XXXXXXXX der Beklagten gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.2000 - 4 B 25.00 -, BauR 2001, 212 ff.), von denen nach Aktenlage allerdings auch tatsächlich nicht auszugehen ist.

  In den von der Beklagten vorgelegten Gemeinderatsprotokollen wird nicht nachvollziehbar dargelegt, dass das vorhandene Straßennetz nur bei Verzicht auf jeglichen Einzelhandel in der Nachbarschaft in der Lage gewesen wäre, den durch das Möbelhaus ausgelösten Verkehr im Regelfall ohne die Notwendigkeit erheblicher straßenbaulicher Erweiterungsmaßnahmen zu bewältigen (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.04.2000, a.a.O. sowie Beschluss vom 03.04.1996 - 4 B 253/95 -, NVwZ 1997, 389 f.).

• BVerwG, 23.01.2002 - 4 BN 3.02

  Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Das Bundesverwaltungsgericht erkennt (ggf. durch Baulast gesicherte) private Vereinbarungen und Verzichtserklärungen im Rahmen der Bauleitplanung an, sofern sie objektiv geeignet sind, Konflikte bezüglich der Verträglichkeit geplanter Nutzungen unterschiedlich Schutzbedürftigkeit auszuräumen (vgl. Beschluss vom 23.01.2002 - 4 BN 3.02 -, BauR 2002, ; Beschluss vom 26.05.2004 - 4 BN 24.04 -, BauR 2005, 830, ).
• BVerwG, 26.05.2004 - 4 BN 24.04

  Abwägung bei Ruhestörung durch Freibad

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Das Bundesverwaltungsgericht erkennt (ggf. durch Baulast gesicherte) private Vereinbarungen und Verzichtserklärungen im Rahmen der Bauleitplanung an, sofern sie objektiv geeignet sind, Konflikte bezüglich der Verträglichkeit geplanter Nutzungen unterschiedlich Schutzbedürftigkeit auszuräumen (vgl. Beschluss vom 23.01.2002 - 4 BN 3.02 -, BauR 2002, ; Beschluss vom 26.05.2004 - 4 BN 24.04 -, BauR 2005, 830, ).
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

  Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Hierauf hat auch die obergerichtliche Rechtsprechung mehrfach hingewiesen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14.02.1991 - 4 C 51.87 -, NJW 1991, 2783 ff. ; OVG Nieders., Urteil vom 31.03.1995 - 1 L 4063/93 -, BauR 1995, 824 ff. ).
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Mit dem letztgenannten Urteil wurde ein Normenkontrollurteil des Senats vom 13.02.2004 (- 3 S 2548/02 -, VBlBW 2004, 383 [Ls]) bestätigt.
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90

  Öffentlich-rechtliche Baulastvorschriften - Bauordnungsrecht - Gesicherte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Mit ihr sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) eines Grundstücks entgegenstehen könnten; insofern greift die Baulast unmittelbar in das für die Zulassung eines Vorhabens bestimmende Regelungsgefüge ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1990 - 4 B 34.90 -, BauR 1991, 62 und Beschluss vom 12.11.1987 - 4 B 216.87 -, Buchholz 406.17, BauordnungsR Nr. 24;… Urteil des Senats vom 10.01.2007, a.a.O.).
• BVerwG, 04.10.1994 - 4 B 175.94

  Berechtigung der Bauaufsichtsbehörde zur Ablehnung der Eintragung einer …
• BVerwG, 08.11.1994 - 7 B 73.94

  Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die …
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
• BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03

  Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04

  Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 7 S 558/03

  Übertragung auf den Einzelrichter umfaßt nicht Befugnis zur Berufungszulassung …
• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 3 S 1163/99

  Stellplatzbedarf
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

  Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler …
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80

  Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit - …
• BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …

• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

  Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im …

  Die Eintragung nach § 72 LBO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur deklaratorisch (…vgl. Senatsurteil vom 4.2.2016 - 5 S 1140/14 - BauR 2016, 1141, juris Rn. 36;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.5.1979 - III 353/79 - juris Rn. 28…, vom 1.6.1990 - 8 S 637/90 - VBlBW 1991, 2786, juris Rn. 19, und vom 2.9.2009 - 3 S 1773/07 - VBlBW 2010, 41, juris Rn. 42).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 5 S 1867/15

  Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge

  57 Ein von einer Gemeinde geschlossener städtebaulicher Vertrag, mit dem sie ihre nicht in einem Bebauungsplan normierten städtebaulichen Vorstellungen durchzusetzen versucht (so genannter bebauungsplanersetzender städtebaulicher Vertrag), verstößt gegen den in § 1 Abs. 1 BauGB enthaltenen Grundsatz der Planmäßigkeit (vgl. NdsOVG, Urteil vom 8.3.2012 - 12 LB 244/10 - BauR 2012, 1072, juris;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1 Rn. 18 [Lfg. 116 Febr. 2015], der sogar ausdrücklich von einem "Verbot planersetzender öffentlich-rechtlicher Verträge" spricht;… Birk, Städtebauliche Verträge, 5. Aufl., Rn. 492;… Burmeister, Städtebauliche Verträge, 3. Aufl., Rn. 62; zu "bebauungsplanersetzenden Baulasten" s. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.9.2009 - 3 S 1773/07 - VBlBW 2010, 41, juris).
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

  Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …

  Baulasten wie die in Nr. 7 vorgesehene - die wohl auf § 93 Abs. 2 NBauO gestützt werden soll, wie die Verwendung des Begriffs "Bauvermerk" nahe legt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 2.9.2009 - 3 S 1773/07 -, juris) - sind für sich genommen schon kein geeignetes Instrument, um eigentlich unzumutbare Immissionen als erträglich erscheinen zu lassen.

 
• OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10

  "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher …

  Entsprechende Verträge wären mit der Ausgestaltung des Rechts der Bauleitplanung unvereinbar vor allem in Bezug auf das Abwägungsgebot, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und den Satzungscharakter des Bebauungsplans, der Dritten Rechtsschutzmöglichkeiten sichert (BGH…, Urteil vom 7.2.1985 - III ZR 179/83 -, BGHZ 93, 372, juris Rdn. 24; speziell mit Blick auf die Verfolgung öffentlicher Zwecke mit privatrechtlichen Mitteln; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2007 - 2 A 3.07 -, BauR 2008, 1089, 1092; Nds. OVG…, Beschluss vom 4.1.2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805, juris Rdn. 78 f.;… Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 10. Aufl., 2007, § 1 Rdn. 18;… Söfker, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 1, Stand: Sept. 2011, § 1 Rdn. 18; zur Unzulässigkeit von Baulasten mit "bebauungsplanersetzender" Wirkung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.9.2009 - 3 S 1773/07 -, BauR 2010, 753, juris Rdn. 47 ff.; s. auch BayVGH…, Urteil vom 11.4.1990 - 1 B 85 A.1480 -, NVwZ 1990, 979, juris Rdn. 53).

  Gegen die Zulässigkeit der hier getroffenen vertraglichen Regelung spricht weiter die fehlende Konfliktbewältigung (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 23.1.2002 - 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, 329, juris Rdn. 7;… Beschluss vom 18.5.1994 - 4 NB 15.94 -, BauR 1994, 485, juris Rdn. 15; Nds. OVG…, Urteil vom 12.1.2011 - 1 KN 28/10 -, NdsVBl 2011, 245, juris Rdn. 222 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.9.2009 - 3 S 1773/07 -, BauR 2010, 753, juris Rdn. 47 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16

  Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

  Die mit diesem Beschluss zuständig gewordene Einzelrichterin ist an diese Bewertung im weiteren Verfahren aber nicht gebunden und auch nicht verpflichtet, das Verfahren auf die Kammer zurück zu übertragen, wenn sie entgegen der Bewertung der Kammer zu der Einschätzung gelangt, die Sache habe doch grundsätzliche Bedeutung (BVerwG…, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 8.04 -, juris Rdnr. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.09.2009 - 3 S 1773/07 -, juris Rdnr. 32).

  Dies hat zur Konsequenz, dass der Verwaltungsgerichtshof - trotz der Gegenläufigkeit der Beurteilung der "grundsätzlichen Bedeutung" in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO einerseits und § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 VwGO andererseits - an die von der Einzelrichterin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung gebunden ist (BVerwG…, Urteil vom 29.07.2004 - 5 C 65.03 -, juris Rdnr. 8ff;… Urteil vom 09.03.2005, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.09.2009, a.a.O., anders noch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.10.2003 - 7 S 558/03 -, VBlBW 2004, 108ff).

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08

  Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde

  Offen bleiben kann insbesondere, ob das Freizeitlärmproblem in zulässiger Weise durch Übernahme einer Baulast durch die Eigentümerin des südlich des Plangebiets gelegenen Grundstücks Flst.-Nr. ... gelöst werden konnte, mit der sie darauf verzichtet, die auf ihrem Grundstück bauplanungsrechtlich festgesetzte private Tennisanlage zu errichten (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.11.1987 - 4 B 216.87 -, Buchholz 406.17 BauordnungsR Nr. 24; Beschluss vom 02.12.2009 - 4 B 74.09 -, BauR 2010, 742; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.09.2009 - 3 S 1773/07 -, VBlBW 2010, 41).
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …

  Baulasten mit bebauungsplanersetzender Wirkung unter Umgehung der planungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind unwirksam (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.09.2009 - 3 S 1773/07 -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.).
• OLG Hamm, 05.03.2010 - 11 U 115/09

  Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über die gesicherte Erschließung eines …

  Denn davon geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (…BVerwG NVwZ 1986, S. 646;… BVerwG NVwZ 1994, S. 281/282;… BVerwG NVwZ-RR 2002, S. 770) und Literatur (…Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand 2008, § 30 Rnr. 12;… Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand 2009, § 30 Rnr. 15d;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn, BauGB, Stand 2009, § 30 Rnr. 40;… Löhr, in: Battis/Krautzberger, BauGB 11. Aufl. 2009, § 30 Rnr. 14f) einhellig aus und nimmt überdies bei einer den Festsetzungen des Bebauungsplanes inhaltlich widersprechenden Baulast deren Unwirksamkeit an (VGH Baden-Württemberg, Urt. 3 S 1773/07 v. 2.9.2009).
• VG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4 K 3271/19
  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 2009 - 3 S 1773/07-, juris.
• VG Münster, 10.12.2020 - 2 K 266/18
  vgl. VGH BW, Urteil vom 2. September 2009 - 3 S 1773/07 -, juris, Rn 46f; LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 10 O465/06 -, juris, Rn. 173.