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   VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04   

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VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04 (https://dejure.org/2006,4814)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.11.2006 - 8 S 1269/04 (https://dejure.org/2006,4814)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. November 2006 - 8 S 1269/04 (https://dejure.org/2006,4814)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zum Anspruch eines Naturschutzverbandes auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder Erhöhung der Ausgleichsabgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses aus naturschutzrechtlicher Sicht; Anspruch eines Naturschutzverbandes auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen bzw. Erhöhung der festgesetzten Ausgleichsabgabe zum ...

  • Judicialis

    BNatSchG § 19; ; NatSchG § 21; ; NatSchG § 11 (a.F.)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNatSchG § 19; NatSchG § 21; NatSchG § 11 (a.F.)
    Planung, Naturschutz, Landschaftsschutz: Ausgleichsmaßnahme, Ersatzmaßnahme, Naturhaushalt, Funktionen, Gleichartigkeit, Gleichwertigkeit, Wiederherstellung, Eingriffsort, Fauna, Eingriffskonzept, Ausgleichskonzept, Einschätzungsprärogative, Vertretbarkeit, Messe, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleich von Eingriffen in die Fauna

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Landesmesse Stuttgart: Keine weiteren Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landesmesse Stuttgart: Keine weiteren Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich - Keine weiteren Ausgleichsmaßnahmen für Laufkäfer und Vögel

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über die Klage des BUND gegen die Landesmesse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2007, 343
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

    Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
    Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2004 - 1 K 1545/03 - zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 12.02.2004 - 1 K 1545/03 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2004 - 1 K 1545/03 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12. März 2003 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 30. Juni 2006 hinsichtlich der Eingriffe in Natur und Landschaft um weitere Ausgleichsmaßnahmen, hilfsweise um weitere Ersatzmaßnahmen oder weiter hilfsweise um eine höhere als die festgesetzte Ausgleichsabgabe jeweils unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ergänzen.

    Nachdem der Kläger die Berufung hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und des - hilfsweise gestellten - Antrags auf Rechtswidrigkeits- und Nichtvollziehbarkeitserklärung desselben zurückgenommen hat (Schriftsätze vom 20.04.2006 und vom 16.06.2006), ist das Berufungsverfahren insoweit gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.02.2004 - 1 K 1545/03 - ist insoweit rechtskräftig geworden.

  • BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

    FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
    Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft zielen auf eine gleichartige und gleichwertige Wiederherstellung der gestörten Funktionen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes in räumlich-funktionalem Zusammenhang mit dem Eingriffsort (wie BVerwG, Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18/99 -, BVerwGE 112, 140).

    Welche Anforderungen an einen Ausgleich hiernach in räumlicher Hinsicht zu stellen sind, lässt sich nicht metrisch festlegen, sondern hängt von den jeweiligen ökologischen Gegebenheiten und vom betroffenen Schutzgut ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18/99 -, BVerwGE 112, 140; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1994, a.a.O. m.w.N. auch zu den spezifischen Anforderungen bei einem Ausgleich von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 A 29/95 -, DVBl. 1997, 68 zu den räumlichen Anforderungen an Ersatzmaßnahmen; vgl. zu alledem ferner Meßerschmitt, Bundesnaturschutzrecht, Bd. 1, § 19 RdNr. 30 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
    Diese Verbandsklagebefugnis erstreckt sich auch auf die im Berufungsverfahren noch in Streit stehenden Anträge des Klägers auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder um eine höhere als die festgesetzte Ausgleichsabgabe (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11/03 - DVBl. 2004, 1546).

    Darüber hinaus enthält das Kompensationskonzept im Hinblick auf die Auswahl zwischen gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, die naturschutzfachliche Abstimmung derselben untereinander und die Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2004, a.a.O.; Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, NVwZ-Beilage I 8/2006, S. 49).

  • RG, 13.06.1906 - I 8/06

    W. O. Art. 4 Ziff. 7.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
    Darüber hinaus enthält das Kompensationskonzept im Hinblick auf die Auswahl zwischen gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, die naturschutzfachliche Abstimmung derselben untereinander und die Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2004, a.a.O.; Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, NVwZ-Beilage I 8/2006, S. 49).
  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

    Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
    Welche Anforderungen an einen Ausgleich hiernach in räumlicher Hinsicht zu stellen sind, lässt sich nicht metrisch festlegen, sondern hängt von den jeweiligen ökologischen Gegebenheiten und vom betroffenen Schutzgut ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18/99 -, BVerwGE 112, 140; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1994, a.a.O. m.w.N. auch zu den spezifischen Anforderungen bei einem Ausgleich von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 A 29/95 -, DVBl. 1997, 68 zu den räumlichen Anforderungen an Ersatzmaßnahmen; vgl. zu alledem ferner Meßerschmitt, Bundesnaturschutzrecht, Bd. 1, § 19 RdNr. 30 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

    Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
    Die in § 11 NatSchG a.F. enthaltenen Gebote, unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne der Definition in Absatz 2 dieser Vorschrift auszugleichen oder - falls dies nicht möglich oder unzumutbar ist und überwiegende öffentliche Belange den Eingriff gleichwohl erfordern - durch "Ersatzmaßnahmen" auf sonstige Weise auszugleichen (Absatz 4) oder - soweit auch eine solche Kompensation nicht in Betracht kommt - eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, sind striktes Recht und daher nicht Gegenstand planerischer Abwägung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.1994 - 5 S 1602/03 -, VBlBW 1995, 392; BVerwG, Beschl. vom 30.10.1992 - 4 A 4/92 -, NVwZ 1993, 565; vgl. auch § 21 Abs. 2 und 5 NatSchG n.F.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

    (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
    Die in § 11 NatSchG a.F. enthaltenen Gebote, unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne der Definition in Absatz 2 dieser Vorschrift auszugleichen oder - falls dies nicht möglich oder unzumutbar ist und überwiegende öffentliche Belange den Eingriff gleichwohl erfordern - durch "Ersatzmaßnahmen" auf sonstige Weise auszugleichen (Absatz 4) oder - soweit auch eine solche Kompensation nicht in Betracht kommt - eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, sind striktes Recht und daher nicht Gegenstand planerischer Abwägung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.1994 - 5 S 1602/03 -, VBlBW 1995, 392; BVerwG, Beschl. vom 30.10.1992 - 4 A 4/92 -, NVwZ 1993, 565; vgl. auch § 21 Abs. 2 und 5 NatSchG n.F.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05

    Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04
    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen in Anwendung des § 11 NatSchG a.F. oder um eine Erhöhung der festgesetzten Ausgleichsabgabe nach § 21 Abs. 5 NatSchG n.F. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. §§ 3 Abs. 8 LMesseG, 75 Abs. 1a Satz 2 LVwVfG, 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO; zur Anwendbarkeit des § 11 NatSchG a.F. auf Verpflichtungsanträge zur Planergänzung um weitere Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2006 - 5 S 596/05 - , Urteilsabdruck S. 65).
  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

    Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten;

    Hinsichtlich der ersten beiden Stufen der Eingriffsregelung ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (siehe z. B. BVerwG, Urt. 09.06.2004 - 9 A 11/03 -, dasselbe, Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3/06 -, dasselbe, Urt. v. 17.01.2007 - 9 C 1/06 - OVG NRW, Urt. v. 17.10.1996 - 7a D 122/94.NE -, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.11.2006 - 8 S 1269/04 - VG Augsburg, Urt. v. 15.05.2014 - Au 5 K 14.70 -, jeweils zit. n. Juris) und ganz überwiegend auch in der Literatur (Möller, Umweltrecht und Landnutzungsrecht, Kommentare, Band IV, 5. Aufl. 2013, § 15 BNatSchG, Rn. 50.6.7; Lütkes in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 15 Rn. 39; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, a. a. O., § 15 Rn. 45; Kolodziejok/Recken/Apfelbacher/Iven, Naturschutz, Landschaftspflege, Kommentar, Bd. 1, Stand: Dez. 2014, BNatSchG , § 15 Rn. 27) anerkannt, dass der Behörde bei der Festlegung des Eingriffs- und Ausgleichskonzeptes nach § 15 Abs. 2 BNatSchG eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht Auch in der Gesetzesbegründung zu § 15 Abs. 3 BNatSchG heißt es, dass der Behörde bei der Konzeption von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ein fachlicher Beurteilungsspielraum zusteht (BT-Drs. 16/12274, S. 58).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

    Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig

    Dabei muss die Wiederherstellung der beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds in gleichartiger Weise und in angemessener Zeit erreicht werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.11.2006 - 8 S 1269/04 - NuR 2007, 420; Albers, in: NatSchG BW, Komm., § 21 Rn. 11).
  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

    Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten;

    Hinsichtlich der ersten beiden Stufen der Eingriffsregelung ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (siehe z. B. BVerwG, Urt. 09.06.2004 - 9 A 11/03 -, dasselbe, Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3/06 -, dasselbe, Urt. v. 17.01.2007 - 9 C 1/06 - OVG NRW, Urt. v. 17.10.1996 - 7a D 122/94.NE -, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.11.2006 - 8 S 1269/04 - VG Augsburg, Urt. v. 15.05.2014 - Au 5 K 14.70 -, jeweils zit. n. Juris) und ganz überwiegend auch in der Literatur (Möller, Umweltrecht und Landnutzungsrecht, Kommentare, Band IV, 5. Aufl. 2013, § 15 BNatSchG, Rn. 50.6.7; Lütkes in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 15 Rn. 39; Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, a. a. O., § 15 Rn. 45; Kolodziejok/Recken/Apfelbacher/Iven, Naturschutz, Landschaftspflege, Kommentar, Bd. 1, Stand: Dez. 2014, BNatSchG , § 15 Rn. 27) anerkannt, dass der Behörde bei der Festlegung des Eingriffs- und Ausgleichskonzeptes nach § 15 Abs. 2 BNatSchG eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht.
  • VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 5 K 14.70

    Verbescheidungsklage; Kiesabbau; naturschutzrechtlicher Eingriff;

    Die in § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG normierte Pflicht zur Durchführung von Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen ist eine strikte Verpflichtung des jeweiligen Vorhabenträgers und nach ständiger Rechtsprechung nicht Gegenstand einer Abwägungs- bzw. Ermessensentscheidung (vgl. VGH BW, U.v. 2.11.2006 - 8 S 1269/04 - NuR 2007, 420 ff.; Lütkes in: Lütkes/Ewer, Bundesnaturschutzgesetz, 2011, § 15 Rn. 11; Mühlbauer in Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn. 10).
  • VG Cottbus, 28.03.2008 - 3 K 1242/05

    Wald i.S.d. WaldG BB

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - diese Feststellung nicht auf Antrag des Betroffenen, sondern entgegen seinem Willen getroffen wird, und sich bereits deshalb als ein belastender Verwaltungsakt darstellt (vgl. zur belastenden Wirkung eines feststellenden Bescheides VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. November 2006 - 8 S 1269/04 - NuR 2007, 420 f.).
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