Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.01.1991 - 1 S 3033/90   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 87a Abs 1 Nr 3 VwGO, § 20a Abs 2 GemO BW, § 13 Abs 1 GKG, § 5 ZPO
    Entscheidungszuständigkeit bei Erledigung der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Antrag auf Bürgerversammlung - Einflußnahme auf Durchführung der beantragten Versammlung - keine Streitwertzusammenrechnung bei identischen Ansprüchen mehrerer Antragsteller

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2100 (Ls.)
  • MDR 1991, 473
  • NVwZ 1991, 275
  • VBlBW 1991, 216
  • AnwBl 1991, 412
  • DÖV 1992, 1022



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 19.09.2006 - B 6 KA 30/06 B

    Bestimmung des Streitwerts bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen

    Hierbei handelt es sich vielmehr um identische Ansprüche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen, auf dasselbe Ziel gerichtet sind und die aus materiellrechtlichen Gründen nur einheitlich entschieden werden können (vgl VGH Mannheim, NVwZ 1991, 275, 276).
  • BSG, 14.09.2006 - B 6 KA 24/06 B

    Kostenfestsetzung bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Hierbei handelt es sich vielmehr um identische Ansprüche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen, auf dasselbe Ziel gerichtet sind und die aus materiellrechtlichen Gründen nur einheitlich entschieden werden können (vgl VGH Mannheim, NVwZ 1991, 275, 276).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/01

    Gesamtstreitwert bei mehreren Anfechtungsklagen - Vertretung durch verschiedene

    Aus § 19 Abs. 1 S. 3 GKG läßt sich der Grundgedanke entnehmen, daß derselbe Streitgegenstand nicht mehrfach bewertet werden darf (Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl., § 5 Rn. 8; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 5 Rn. 10; VGH Mannheim NVwZ 1991, 275, 276).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.1991 - 6 S 405/91

    Zuständigkeit des Berichterstatters oder Vorsitzenden für die Entscheidungen nach

    Die in § 87a Abs. 1 VwGO in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17.12.1990 (BGBl I S 2809) genannten Entscheidungen - hier: Entscheidungen nach Rücknahme einer Beschwerde - sind nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch in allen anderen selbständigen Verfahren vom Vorsitzenden oder vom Berichterstatter zu treffen (wie VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.01.1991 - 13 S 2327/90 -, vom 31.01.1991 - 10 S 3084/90 - und vom 05.02.1991 - 9 S 2930/90 - gegen VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 03.01.1991 - 1 S 3033/90 -).

    Wie die genannten Senate folgt er der gegenteiligen Auffassung des 1. Senats des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 03.01.1991 -- 1 S 3033/90 --) nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18

    Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Wertung in Nr. 18.12 des Streitwertkatalogs 2013, wobei der Auffangwert angesichts der Mehrheit der Antragsteller nicht zu erhöhen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.01.1991 - 1 S 3033/90 -, NvwZ 1991, 275), im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber auch nicht zu reduzieren ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.1991 - 13 S 2327/90

    Zuständigkeit zur Entscheidung bei Hauptsacheerledigung im vorläufigen

    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes obliegt die Entscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter und nicht der Kammer oder dem Senat (aA VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 03.01.1991 - 1 S 3033/90 -).
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