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   VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17   

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VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17 (https://dejure.org/2022,15757)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.02.2022 - 1 VB 85/17 (https://dejure.org/2022,15757)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Februar 2022 - 1 VB 85/17 (https://dejure.org/2022,15757)
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    ASVG BW § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Genehmigung für Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Oldenburg, 18.04.2013 - 10 W 7/13

    Landkreis zieht gegen sich selbst vor Gericht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    Im vorliegenden Fall seien aber die durch das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 -, Juris Rn. 29 f.) aufgestellten Kriterien für die Gleichstellung von Projekten von Naturschutzverbänden mit den konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten nicht erfüllt.

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 -, Juris) würden nur Projekte von Naturschutzverbänden unter den aufgezeigten weiteren Voraussetzungen den Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt.

    Ebenso stellt sich die Lage in der obergerichtlichen Rechtsprechung dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 - Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 - Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, alle Juris).

    In den Entscheidungen vom 8. November 2012 ( 10 W 23/12, Juris) und 18. April 2013 ( 10 W 7/13, Juris) wird auf diese Voraussetzungen unverändert zurückgegriffen, ohne eine Anerkennung nach § 3 UmwRG zu thematisieren.

    Auch nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 -, alle Juris), auf welche die angegriffene Entscheidung verweist, ist die staatliche finanzielle Förderung des Naturschutzprojekts nicht zwingende Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Flächenerwerbs durch einen Naturschutzverband.

  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    Ebenso stellt sich die Lage in der obergerichtlichen Rechtsprechung dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 - Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 - Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, alle Juris).

    Im Beschluss vom 22. Dezember 2011 ( 10 W 10/11, Juris) listet das Oberlandesgericht Oldenburg lediglich Voraussetzungen auf, unter denen nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung Projekte von (allgemein) Naturschutzverbänden den konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt werden (vgl. a.a.O., Juris Rn. 47 ff.).

    Auch nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 -, alle Juris), auf welche die angegriffene Entscheidung verweist, ist die staatliche finanzielle Förderung des Naturschutzprojekts nicht zwingende Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Flächenerwerbs durch einen Naturschutzverband.

    Demnach ist lediglich erforderlich, dass "der Ankauf der Flächen oder zumindest das betreffende Projekt entweder von der Bundesregierung, einem Land oder der Europäischen Gemeinschaft unterstützt, insbesondere finanziell gefördert wird" (OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 -, Juris Rn. 49).

  • BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

    Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    Die Frage des Erfordernisses einer öffentlichen finanziellen Förderung habe der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 9.5.1985 - BLw 8/84 -, Juris) bereits entschieden.

    Seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1985 zur Grundstücksverkehrsgenehmigung bei konkurrierenden Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen (Beschluss vom 9.5.1985 - BLw 8/84 -, Juris = BGHZ 94, 292 ) liegt zwar ein Grundstückserwerb durch einen "anerkannten Naturschutzverband" zugrunde, dem die Genehmigung zu Unrecht verweigert worden war.

    Zwar hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Mai 1985 ( BLw 8/84, Juris = BGHZ 94, 292 ) einen von der Bundesregierung finanziell geförderten Grundstückserwerb durch einen anerkannten Naturschutzverband als genehmigungsfähig angesehen.

    Diese Begründung ist jedoch objektiv nicht nachvollziehbar, da sie lediglich auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 1985 ( BLw 8/84, Juris = BGHZ 94, 292 ) verweist, ohne sich mit der weiteren, zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage auseinanderzusetzen.

  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 10 W 27/12

    Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 23.10.2012 - I-10 W 27/12 -, Juris), nach der auch ein Projekt eines Betreibers eines Wasserwerks als Eigenbetrieb einer Stadt in Erfüllung ihres kommunalen Aufgabenbereichs den Projekten von Naturschutzverbänden gleichgestellt worden sei, sei lediglich als Fortentwicklung dieser Rechtsprechung anzusehen.

    Ebenso stellt sich die Lage in der obergerichtlichen Rechtsprechung dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 - Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 - Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, alle Juris).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Entwicklung von der staatlichen Befürwortung und (finanziellen) Förderung des Naturschutzprojekts als Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Grundstückserwerbs (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 -, Juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 -, Juris) hin zur bloßen Förderungswürdigkeit oder Förderungsfähigkeit der Maßnahme (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 -, Juris; Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 -, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, Juris) festzustellen.

  • OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 10 W 23/12

    Vorrang des Aufstockungsbedürfnisses von Landwirten gegenüber Projekten von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    Ebenso stellt sich die Lage in der obergerichtlichen Rechtsprechung dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 - Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 - Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, alle Juris).

    In den Entscheidungen vom 8. November 2012 ( 10 W 23/12, Juris) und 18. April 2013 ( 10 W 7/13, Juris) wird auf diese Voraussetzungen unverändert zurückgegriffen, ohne eine Anerkennung nach § 3 UmwRG zu thematisieren.

    Auch nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 -, alle Juris), auf welche die angegriffene Entscheidung verweist, ist die staatliche finanzielle Förderung des Naturschutzprojekts nicht zwingende Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Flächenerwerbs durch einen Naturschutzverband.

  • BGH, 29.11.1996 - BLw 25/96

    Genehmigungsfähigkeit eines Grundstückskaufs zur Verwirklichung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    So wird der Erwerber bzw. seine Rechtsform in den Entscheidungen gar nicht näher dargestellt (BGH, Beschluss vom 29.11.1996 - BLw 25/96 -, Juris; Beschluss vom 27.11.2009 - BLw 4/09 -, Juris).

    So stellte der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 29. November 1996 ( BLw 25/96, Juris Rn. 8) klar, dass die Förderung durch die Bundesregierung nicht entscheidend sei.

  • BGH, 27.11.2009 - BLw 4/09

    Geltung der Genehmigungsfreiheit nach dem Grundstücksverkehrsgesetz ( GrdstVG )

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    So wird der Erwerber bzw. seine Rechtsform in den Entscheidungen gar nicht näher dargestellt (BGH, Beschluss vom 29.11.1996 - BLw 25/96 -, Juris; Beschluss vom 27.11.2009 - BLw 4/09 -, Juris).

    Nach dem Beschluss vom 27. November 2009 (BLw 4/09, Juris Rn. 18) setzt die Genehmigungsfähigkeit eines Grundstückskaufs durch einen Naturschutzverband ein konkretes, in absehbarer Zeit zu realisierendes Naturschutzkonzept voraus, welches von staatlichen Behörden befürwortet wird und förderungsfähig ist.

  • OLG Saarbrücken, 23.09.1999 - 7 W 162/99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    Ebenso stellt sich die Lage in der obergerichtlichen Rechtsprechung dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 - Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 - Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, alle Juris).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Entwicklung von der staatlichen Befürwortung und (finanziellen) Förderung des Naturschutzprojekts als Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Grundstückserwerbs (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 -, Juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 -, Juris) hin zur bloßen Förderungswürdigkeit oder Förderungsfähigkeit der Maßnahme (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 -, Juris; Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 -, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, Juris) festzustellen.

  • OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 5 W (Lw) 9/08

    Grundstücksverkehrsrecht: Genehmigungsbedürftigkeit bei Veräußerung mehrerer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    Ebenso stellt sich die Lage in der obergerichtlichen Rechtsprechung dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 - Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 - Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, alle Juris).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Entwicklung von der staatlichen Befürwortung und (finanziellen) Förderung des Naturschutzprojekts als Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Grundstückserwerbs (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 -, Juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 -, Juris) hin zur bloßen Förderungswürdigkeit oder Förderungsfähigkeit der Maßnahme (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 -, Juris; Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 -, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, Juris) festzustellen.

  • OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 5 W (Lw) 6/11

    Grundstücksverkehrsrecht: Gleichstellung eines Nebenerwerbslandswirts mit einem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
    Ebenso stellt sich die Lage in der obergerichtlichen Rechtsprechung dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 - Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 - Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, alle Juris).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Entwicklung von der staatlichen Befürwortung und (finanziellen) Förderung des Naturschutzprojekts als Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Grundstückserwerbs (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 -, Juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 -, Juris) hin zur bloßen Förderungswürdigkeit oder Förderungsfähigkeit der Maßnahme (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 -, Juris; Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 -, Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I - 10 W 27/12 -, Juris) festzustellen.

  • BGH, 08.05.2020 - BLw 2/18

    Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen

  • BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

  • BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

    Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH

  • BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 2405/11

    Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt

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