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   VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11   

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VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11 (https://dejure.org/2012,19156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.07.2012 - 9 S 2189/11 (https://dejure.org/2012,19156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - 9 S 2189/11 (https://dejure.org/2012,19156)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 20 GHLehr2PrO BW, § 21 Abs 1 VwVfG BW
    Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht

  • datenbank.flsp.de

    Lehramtsprüfungen - Ausbildungsmängel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Ausbildungsmangels und der Befangenheit eines Prüfers i.R.d. Anfechtung des Ergebnisses der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Ausbildungsmangels und der Befangenheit eines Prüfers i.R.d. Anfechtung des Ergebnisses der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2013, 97
  • DÖV 2012, 776
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12

    Diskriminierung einer ausländischen Lehramtsanwärterin wegen schlechter

    Außerdem soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921; Sen., Beschl. v. 13.2.2013 - 2 PA 182/12 - VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, mwN.; Niehues, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rnr. 348 f.).

    Zudem sind die Rügen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung zu erheben, und zwar in der Regel gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des jeweils bestellten Prüfungsausschusses (BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    In Prüfungsverfahren bedeutet dies, dass aus der Sicht eines vernünftigen Prüflings die nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Tatsachen sich gründende Befürchtung gerechtfertigt erscheint, der Prüfer werde die Prüfungsleistung nicht mit der gebotenen Distanz und sachlichen Neutralität beurteilen, sondern sich von seiner ablehnenden inneren Einstellung und von seinen persönlichen Vorbehalten ihm gegenüber leiten lassen (Sen., Beschl. v. 24.4.2014 - 2 PA 457/13 -, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rnr. 338 f.).

    Unterlässt es ein Referendar dagegen, eine ihm zumutbare zeitnahe Rüge zu erheben, ist ihm später ein Verweis hierauf verwehrt (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 24.4.2014 - 2 PA 457/13 - u. v. 13.2.2013 - 2 PA 182/12 - VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    Auch soweit die Klägerin generell geltend macht, sie sei während des Referendariats nicht genügend gefördert worden, hätte sie dies rechtzeitig schriftlich und erneut spätestens vor der Prüfung gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses äußern müssen (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    Unabhängig davon führen Ausbildungsmängel grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung (Sen., Beschl. v. 21.5.2014, aaO.; VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012, aaO.).

  • VG Berlin, 16.06.2020 - 12 K 61.18
    Verfahrensmängel auch im Hinblick auf die mangelhafte Gestaltung der Ausbildung sind daher unverzüglich geltend zu machen, wenn hieraus rechtliche Konsequenzen seitens des Prüflings gezogen werden sollen, da er ansonsten bei Zuwarten des weiteren Prüfungsverlaufs und späterer Berufung auf die Mängel widersprüchlich handeln würde (vgl. zu Rügepflichten bei mangelhafter Ausbildung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. August 2018 - 6 A 179/17 -, juris, Rn. 3 m.w.N. und für eine Lehramtsprüfung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017 - OVG 5 N 30.16 -, juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 6 A 1699/15 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Rn. 17ff.).

    Dies hätte im Zweifel bedeutet, dass sie die Prüfung ausdrücklich unter dem Vorbehalt hätte ablegen müssen, dass sie ihre rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen dem Prüfungsergebnis gegebenenfalls als Rechtsmangel entgegenhalten werde (BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Rn. 19).

  • VG Berlin, 23.01.2020 - 12 K 15.17
    Sie ist aber Teil des prüfungsrechtlichen Verfahrens, das durch Besonderheiten der jeweiligen Ausbildungsstätte nicht fehlerhaft wird (vgl. zur Zuweisung einer "Problemklasse" für eine Lehrprobe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Rn. 13 ff.).

    Verfahrensmängel auch im Hinblick auf die mangelhafte Gestaltung der Ausbildung sind daher unverzüglich geltend zu machen, wenn hieraus rechtliche Konsequenzen seitens des Prüflings gezogen werden sollen, da er ansonsten bei Zuwarten des weiteren Prüfungsverlaufs und späterer Berufung auf die Mängel widersprüchlich handeln würde (vgl. zu Rügepflichten bei mangelhafter Ausbildung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. August 2018 - 6 A 179/17 -, juris, Rn. 3 m.w.N. und für eine Lehramtsprüfung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. August 2017 - OVG 5 N 30.16 -, juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 6 A 1699/15 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Rn. 17 ff.).

    Dies hätte im Zweifel bedeutet, dass er die Prüfung ausdrücklich unter dem Vorbehalt hätte ablegen müssen, dass er seine rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen dem Prüfungsergebnis gegebenenfalls als Rechtsmangel entgegenhalten werde (BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Rn. 19).

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 LB 169/14

    Prüfung zum Technischen Betriebswirt; Beschluss des Prüfungsausschusses über die

    Aus der Sicht eines vernünftigen Prüflings muss also die nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Tatsachen gründende Befürchtung gerechtfertigt erscheinen, der Prüfer werde die Prüfungsleistung nicht mit der gebotenen Distanz und sachlichen Neutralität beurteilen, sondern sich von seiner ablehnenden inneren Einstellung und von seinen persönlichen Vorbehalten ihm gegenüber leiten lassen (Sen., Urteil vom 2.7.2014 - 2 LB 376/12 -, juris, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 338 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 6 A 179/17

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren

    BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, NVwZ-RR 1993, 188 = juris Rn. 7 ff; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, VBlBW 2013, 97 = juris Rn. 17 ff. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017 - OVG 5 N 30.16 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 6 A 1699/15 -, juris Rn. 26.

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, a. a. O. Rn. 17.

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 2 LA 86/16

    Lehramtsprüfung; Befangenheit eines Prüfers in der Wiederholungsprüfung, der die

    Aus der Sicht eines vernünftigen Prüflings muss also die nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Tatsachen gründende Befürchtung gerechtfertigt erscheinen, der Prüfer werde die Prüfungsleistung nicht mit der gebotenen Distanz und sachlichen Neutralität beurteilen, sondern sich von seiner ablehnenden inneren Einstellung und von seinen persönlichen Vorbehalten ihm gegenüber leiten lassen (Senat, Urteil vom 2.7.2014 - 2 LB 376/12 -, juris, u. v. 9.9.2015 - 2 LB 169/14 -, juris, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage, Rdnr. 338 f.).

    Es soll vielmehr auch verhindert werden, dass der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich mit einer späteren Rüge eine zusätzliche Prüfungschance verschafft, die ihm im Verhältnis zu den anderen Prüflingen nicht zusteht und ihnen gegenüber das Gebot der Chancengleichheit verletzen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 6.8.2014 - 2 LA 451/13 -, juris, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, VBlBW 2013, 97).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 5 N 30.16

    Verletzung der prüfungsrechtlichen Rügeobliegenheit; Rüge von Ausbildungsmängeln

    Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen; jedenfalls bei der unterrichtspraktischen Prüfung in der Zweiten Staatsprüfung für Lehrer sind solche besonderen Umstände indes nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992, a.a.O.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris Rn. 24).

    In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass Ausbildungsmängel - ebenso wie andere die Prüfungsfähigkeit beeinträchtigende Umstände - vor Beginn der Prüfung und im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser geltend gemacht werden müssen und dass es einem Prüfling, der sich wegen dieser seiner Meinung nach unzureichenden Ausbildung der Prüfung nicht gewachsen sieht, zuzumuten ist, die Prüfung ausdrücklich unter dem Vorbehalt abzulegen, dass er seine rechtzeitig erhobenen Einwendungen dem Prüfungsergebnis gegebenenfalls als Rechtsmangel entgegenhalten werde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992, a.a.O., Rn. 7 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2012, a.a.O., Rn. 21).

  • VG Berlin, 18.02.2020 - 12 K 180.17
    Verfahrensmängel auch im Hinblick auf die mangelhafte Gestaltung der Ausbildung sind daher unverzüglich geltend zu machen, wenn hieraus rechtliche Konsequenzen seitens des Prüflings gezogen werden sollen, da er ansonsten bei Zuwarten des weiteren Prüfungsverlaufs und späterer Berufung auf die Mängel widersprüchlich handeln würde (vgl. zu Rügepflichten bei mangelhafter Ausbildung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. August 2018 - 6 A 179/17 -, juris, Rn. 3 m.w.N. und für eine Lehramtsprüfung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. August 2017 - OVG 5 N 30.16 -, juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 6 A 1699/15 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Rn. 17 ff.).

    Dies hätte im Zweifel bedeutet, dass er die Prüfung ausdrücklich unter dem Vorbehalt hätte ablegen müssen, dass er seine rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen dem Prüfungsergebnis gegebenenfalls als Rechtsmangel entgegenhalten werde (BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 19 B 1243/13

    Wiederholungsanspruch und Neubewertung der Prüfung der Zweiten Staatsprüfung für

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1999 - 2 C 30.98 -, juris Rdn. 26; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - 19 A 69/12 -, Seite 6 des Beschlussabdrucks, und vom 22. August 2008 - 19 A 998/08 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris Rdn. 17 mit weiteren Nachweisen; Niehues/Fischer, a. a. O., Rdn. 214 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 6 A 1699/15

    Wiederholungsbegehren einer polizeilichen Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris, Rn. 2 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Rn. 13, 17.
  • VG Berlin, 15.04.2020 - 12 K 225.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2017 - 19 A 1451/15

    Lehramtsanwärter; Mitwirkungsobliegenheit; Prüfling; Prüfungsrechtsverhältnis;

  • VG Berlin, 18.02.2020 - 12 L 499.19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 830/16

    Laufbahnprüfung; Modulprüfung; Wiederholungsklausur; Verfahrensfehler;

  • VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

    Ausschreibung einer Steller inner- und außerhalb des öffentlichen Dienstes

  • VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131

    Anspruch eines Teilnehmers auf Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen im

  • VG Düsseldorf, 11.05.2015 - 2 L 1333/15

    Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung nach wiederholtem Durchfallen

  • OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

    Rügeobliegenheit von Mängeln des Prüfungsverfahrens

  • VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
  • VG Stuttgart, 18.12.2014 - 12 K 1057/14

    Zur Bewertung eines Prüfungsteils im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für die

  • VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 15 K 3521/18
  • VG Stuttgart, 26.07.2012 - 12 K 2934/11

    Nichtbestehen der Prüfung zum Notarzt

  • VG Berlin, 29.04.2014 - 3 K 31.13

    Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Studienleistungen

  • VG Berlin, 08.05.2013 - 3 K 154.12

    Klage wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung

  • VG Berlin, 22.02.2013 - 3 K 291.12

    Prüfungsrecht - Abschluss der Fachschule für Sozialpädagogik bei Nichtbestehen

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