Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für das Gemeinwohl

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für das Gemeinwohl

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als Nachteil für das Gemeinwohl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stuttgart 21; Widerruf; nachträglich eingetretene Tatsachen; schwere Nachteile für das Gemeinwohl; Rechtskraft; Planfeststellung; Finanzierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stuttgart 21: Planfeststellungsbeschlüsse von 2005 haben Bestand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als behaupteter schwerer Nachteil für das Gemeinwohl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Stuttgart 21: Planfeststellungsbeschlüsse von 2005 haben Bestand

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stuttgart 21 - Planfeststellungsbeschlüsse von 2005 haben Bestand

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stuttgart 21: Planfeststellungsbeschlüsse von 2005 haben Bestand

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Planfeststellungsbeschlüsse zu Stuttgart 21 von 2005 haben Bestand


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2014)

    Projekt Stuttgart 21

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 163



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 1282/13  

    Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens

    Seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse für die Abschnitte 1.1 und 1.2 ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden (- 5 S 2429/12 -).

    Insoweit verweist der Senat ergänzend auf die entsprechenden Ausführungen in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren - 5 S 2429/12 -, mit dem er die Klage des Klägers auf Verpflichtung des Eisenbahn-Bundesamtes zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt 1.1 abgewiesen hat.

    Der Kläger muss sich die Rechtskraft des Urteils auch im vorliegenden Verfahren entgegenhalten lassen, weil - jedenfalls soweit es die Leistungsfähigkeit des Durchgangsbahnhofs betrifft - das ursprünglich planfestgestellte Vorhaben und das Vorhaben in der Gestalt der 11. Planänderung identisch sind und der vom Kläger mit seiner Klage - 5 S 2429/12 - geltend gemachte Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt 1.1 vom 28.01.2005 nicht besteht.

    Der Senat verweist hierzu auf die entsprechenden Ausführungen in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren - 5 S 2429/12 -.

  • VG Stuttgart, 15.12.2015 - 11 K 3637/15  

    Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit; statthafte Klageart; Erfordernis

    Dies folgt auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der gebietet, dass sich zunächst die Verwaltung mit (vermeintlichen) Ansprüchen des Einzelnen befasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 - 6 C 42/06 - BVerwGE 130, 39 und Urt. v. 31.08.1995 - 5 C 11/94 - BVerwGE 99, 158; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.1999 - 6 S 420/97 - VBlBW 2000, 106; Beschl. v. 19.02.2008 - 13 S 2774/07 - VBlBW 2008, 351; Urt. v. 18.06.2008 - 13 S 2809/07 - VBlBW 2009, 73 und Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris -).

    Denn selbst dann wäre das geltend gemachte Verpflichtungsbegehren unzulässig, weil die Antragstellung bei der Behörde keine bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachholbare Sachurteilsvoraussetzung, sondern eine nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1973 - II C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6; Urt. v. 24.02.1982 - 6 C 8/77 - BVerwGE 65, 87; Urt. v. 27.06.1986 - 6 C 131/80 - BVerwGE 74, 30 und Beschl. v. 01.12.1993 - 2 B 115/93 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 110; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.1999 - 6 S 420/97 - a.a.O.; Urt. v. 13.04.2000 - 5 S 1136/98 - NVwZ 2001, 101; Beschl. v. 30.05.2000 - A 6 S 281/00 - AuAS 2000, 201; Beschl. v. 28.04.2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 2008, 490 und Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris - OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2008 - 4 Bf 69/08 - InfAuslR 2009, 189).

    Auch die Klagebegründung ist nicht geeignet, das Fehlen eines Antrags zu heilen; ebenso wenig ändert es an der Unzulässigkeit der Klage etwas, dass sich die Behörde zur Sache eingelassen hat (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris -).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16  

    Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin

    Der Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes stellt eine im Prozess nicht mehr nachholbare Klagevoraussetzung dar (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984, a. a. O., Rn. 3; Urteil vom 28.6.2001, a. a. O., Rn. 16; Hamb. OVG, Urteil vom 28.4.1995 - Bf I 6/94 -, juris Rn. 63; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 19.4.1999 - 6 S 420/97 -, juris Rn. 4; Urteil vom 3.7.2014 - 5 S 2429/12 -, juris Rn. 33; Kastner, in: Fehling u. a., Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 75 VwGO Rn. 6; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 68 Rn. 22; a. Auff.
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 192/16  

    Kostensterbegeld; zu Art und Umfang der Kosten einer (standesgemäßen) Bestattung

    Der Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes stellt eine im Prozess nicht mehr nachholbare Klagevoraussetzung dar (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984, a. a. O., Rn. 3; Urteil vom 28.6.2001, a. a. O., Rn. 16; Hamb. OVG, Urteil vom 28.4.1995 - Bf I 6/94 -, juris Rn. 63; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 19.4.1999 - 6 S 420/97 -, juris Rn. 4; Urteil vom 3.7.2014 - 5 S 2429/12 -, juris Rn. 33; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2017, a. a. O., Rn. 45; Kastner, in: Fehling u. a., Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 75 VwGO Rn. 6; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 68 Rn. 22; a. Auff.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16  

    Leistungsklage; Straßenbauarbeiten; Wegeausbau; Straßenbaulast; Widmung;

    Denn die Sachlage ist Teil des Klagegrundes und damit des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs (vgl. Senatsurteil vom 2.7.2014 - 5 S 2429/12 - [...], m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in

    Zwar ist eine Planung rechtswidrig, wenn ihre Verwirklichung nicht beabsichtigt oder sie objektiv nicht realisierungsfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, juris, vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 -, BVerwGE 84, 123, und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116-325; Urteil des Senats vom 6. April 2006 - 5 S 848/05 -, juris, und vom 3. Juli 2014 - 5 S 2429/12 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16  

    Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten

    Denn die Sachlage ist Teil des Klagegrundes und damit des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs (vgl. Senatsurteil vom 2.7.2014 - 5 S 2429/12 - juris, m. w. N.).
  • VG München, 07.03.2018 - M 7 K 17.3914  

    Unzulässiges Bürgerbegehren

    Denn eine Änderung der Sachlage liegt nicht vor, wenn sich nachträglich neue Erkenntnisse über zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorhandene Tatsachen oder im rechtskräftigen Urteil nicht berücksichtigte Beweismittel finden, oder wenn der Beteiligte sein Vorbringen aufgrund neuer Beweismittel "besser" beweisen kann (VGH B-W, U.v. 3.7.2014 - 5 S 2429/12 - juris Rn. 37, bestätigt durch BVerwG, B. v. 27.5.2015 - 3 B 5/15 - juris Rn. 7; vgl. zum Ganzen auch BVerwG, U.v. 28.4.2016 - 4 A 2/15 - juris Rn. 36 ff.).).
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