Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 6 S 2904/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Berufungszulassungsverfahren; vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung bei Urteilen auf allgemeine Leistungsklagen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Berufungszulassungsverfahren; vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung bei Urteilen auf allgemeine Leistungsklagen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 167 Abs 1 VwGO, § 167 Abs 2 VwGO, § 718 Abs 1 ZPO
    Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Berufungszulassungsverfahren; vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung bei Urteilen auf allgemeine Leistungsklagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verfahren auf Zulassung der Berufung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verfahren auf Zulassung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 kann vorläufig hängen bleiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Vollstreckbarkeit von Verfahrenskosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    IHK Ulm muss Stuttgart-21-Plakat noch nicht abhängen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 darf vorläufig hängen bleiben - Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 108
  • NVwZ-RR 2012, 165
  • VBlBW 2012, 276
  • DÖV 2012, 164



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2018 - 2 S 1177/17  

    Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines

    § 167 Abs. 2 VwGO findet auf die vorliegende Fallkonstellation weder direkte noch entsprechende Anwendung, da die Behörde hier im Wege der Leistungsklage zur Zahlung eines Geldbetrages und nicht zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Maßnahme verurteilt worden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.11.2011 - 6 S 2904/11 -, juris Rdnr. 11; Beschluss vom 24.03.1999 - 9 S 3012/98 -, juris Rdnr. 3f; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. § 167 Rdnr. 21).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 1 P 8/16  

    Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

    Die Befugnis des Senats, im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden, folgt bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO im Stadium des Verfahrens auf Zulassung der Berufung daraus, dass in diesem Verfahren nur die prozessuale Handlungsmöglichkeit des Beschlusses zur Verfügung steht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, juris Rn. 8; OVG NW, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 17 E 1024/13 -, juris Rn. 5; OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2014, a. a. O.).

    Über den Wortlaut hinaus schließt es diese Regelung auch aus, Urteile auf allgemeine Leistungsklagen, die nicht auf die Verurteilung zu einer Geldleistung, sondern auf die Vornahme oder Unterlassung schlicht-hoheitlichen Handelns gerichtet sind, über den Kostenausspruch hinaus für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O. Rn. 11 m. w. N.; Pietzner, a. a. O. § 167 Rn. 135 m. w. N.; a. A.: HessVGH, Teilurteil vom 19. September 1989 - 2 S 576/89 -, juris Rn. 16 ff.).

    Sie soll im Interesse der Sicherung der Gewaltenteilung gewährleisten, dass in die Amtsführung der Behörde grundsätzlich nur mit rechtskräftigen Entscheidungen eingegriffen wird, und will mithin verhindern, dass die staatliche Verwaltung durch ein Urteil zu hoheitlichem Handeln angehalten wird, dessen Bestand - mangels Rechtskraft - noch in Frage steht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O. Rn. 12; Pietzner, a. a. O.).

    Bei Berücksichtigung dieses gesetzgeberischen Anliegens kann es aber nicht entscheidend darauf ankommen, ob das hoheitliche Verwaltungshandeln in der Form eines Verwaltungsakts erfolgt; vielmehr gelten diese Grundsätze gleichermaßen, wenn eine Behörde durch ein Leistungsurteil - wie hier - verpflichtet werden soll, die Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit zu unterlassen oder hoheitliche Maßnahmen vorzunehmen, so dass § 167 Abs. 2 VwGO insoweit auch auf Urteile, die auf allgemeine Leistungsklagen ergehen, entsprechend anzuwenden ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O.).

    Zum Zeitpunkt des Erlasses des § 167 Abs. 2 VwGO war die allgemeine Leistungsklage allenfalls als Geldleistungsklage geläufig, während die auf Vornahme oder Unterlassung schlicht hoheitlicher Handlungen gerichtete Leistungsklage erst später in das Blickfeld von Rechtsprechung und Schrifttum gelangte (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. November 2011, a. a. O. Rn. 13; Pietzner, a. a. O. § 167 Rn. 135 sowie § 172 Rn. 18).

  • VG Freiburg, 19.06.2012 - 3 K 1339/10  

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Dies gilt allerdings nicht für Verurteilungen zu einer Geldzahlung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.11.2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165; VG Braunschweig, Urt. v. 20.09.2007 - 6 A 89/07 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 17 E 1024/13  

    Statthaftigkeit einer Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im

    vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. November 2011 - 6 S 2904/11 -, juris, Rdn. 8 m.w.N.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 1 AGH 24/15  

    Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt, Personalakte, Akteneinsicht, Ausübung,

    Die Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kostenentscheidung auf den §§ 112 c, 194 Abs. 1 BRAO, 52 GKG, hinsichtlich der Streitwertfestsetzung auf den §§ 112 c BRAO, 154 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Entscheidung zur Vollstreckbarkeit auf den §§ 112 c BRAO 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, wobei der Senat berücksichtigt hat, dass § 167 Abs. 2 VwGO auch die Klage auf Vornahme eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns umfasst (VGH Mannheim NVwZ-RR 2012, 165; OVG Lüneburg NVwZ 2000, 578).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2014 - 2 L 79/14  

    Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit in Urteilen

    Die Befugnis des Senats, im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden, folgt bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO im Stadium des Verfahrens auf Zulassung der Berufung daraus, dass in diesem Verfahren nur die prozessuale Handlungsmöglichkeit des Beschlusses zur Verfügung steht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 03.11.2011 - 6 S 2904/11 -, Juris RdNr. 8; BayVGH, Beschl. v. 12.03.2012 - 4 ZB 12.371 -, Juris RdNr. 7).
  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14  

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher

    Ist die Leistungsklage nicht auf Zahlung, sondern - wie hier - auf die Verurteilung zu schlicht hoheitlichem Handeln oder Unterlassen gerichtet, so ist nach Ansicht der Kammer § 167 Abs. 2 VwGO entsprechend heranzuziehen (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 11 L 87/00 -, NVwZ 2000, 578).
  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14  
    Ist die Leistungsklage nicht auf Zahlung, sondern - wie hier - auf die Verurteilung zu schlicht hoheitlichem Handeln oder Unterlassen gerichtet, so ist nach Ansicht der Kammer § 167 Abs. 2 VwGO entsprechend heranzuziehen (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 11 L 87/00 -, NVwZ 2000, 578).
  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 148/14  

    Instandsetzung einer maroden Stützmauer durch Straßenbaulastträger

    Ist die Leistungsklage nicht auf Zahlung, sondern - wie hier - auf die Verurteilung zu schlicht hoheitlichem Handeln oder Unterlassen gerichtet, so ist nach Ansicht der Kammer § 167 Abs. 2 VwGO entsprechend heranzuziehen (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 11 L 87/00 -, NVwZ 2000, 578).
  • VGH Bayern, 12.03.2012 - 4 ZB 12.371  

    Vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung

    Die Befugnis des Senats, im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden, folgt bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO im Stadium des Verfahrens auf Zulassung der Berufung daraus, dass in diesem Verfahren nur die prozessuale Handlungsmöglichkeit des Beschlusses zur Verfügung steht (vgl. zum Ganzen VGH BW vom 3.11.2011 Az. 6 S 2904/11 ).
  • VG Augsburg, 30.03.2012 - Au 4 K 11.809  

    Lärmbeeinträchtigungen durch Gaststätten- und Verkehrslärm

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