Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Äußerung in einer Gemeinderatssitzung; politische Gegenrede des Bürgermeisters; Abgrenzung zu Äußerungen im Rahmen der Leitungsfunktion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Organtreue; Kommunalverfassungsstreit; grobe Ungebühr; Schmähkritik; Formalbeleidigung; Neutralitätsgebot; Sachlichkeitsgebot; Rederecht; Leitungsfunktion; Doppelrolle

• rechtsportal.de

  Organtreue; Kommunalverfassungsstreit; grobe Ungebühr; Schmähkritik; Formalbeleidigung; Neutralitätsgebot; Sachlichkeitsgebot; Rederecht; Leitungsfunktion; Doppelrolle

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  H. gegen H. wegen Kommunalverfassung

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 3145/20
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2021 - 1 S 2700/21
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 1 S 2349/92

  Verweis eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Sitzungssaal wegen grober Ungebühr

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Dies ist der Fall, wenn die Äußerungen den Tatbestand der groben Ungebühr gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 GemO erfüllen, als Formalbeleidigung oder als Schmähkritik zu qualifizieren sind oder unsachliche Äußerungen gegenüber einem Gemeinderatsmitglied darstellen, die nicht zum Beratungsgegenstand gehören (vgl. Senat, Beschl. v. 08.12.1987 - 1 S 325/86 - und Urt. v. 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, juris Rn. 14 ff.).

  Ob ein Redebeitrag diese Grenzen überschreitet, lässt sich nicht allgemein, sondern nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen (vgl. Senat, Urt. v. 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, juris Rn. 15).

  Der Widerstreit der unterschiedlichen politischen Positionen lebt dabei nicht zuletzt von Debatten, die mit Stilmitteln wie Überspitzung, Polarisierung, Vereinfachung oder Polemik geführt werden (Senat, Urt. v. 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, juris Rn. 15 und Sächs. VerfGH, Urt. v. 03.12.2010 - Vf.16-I-10 -, juris Rn 45).

  Wenn die beanstandete Äußerung eines Ratsmitglieds eine Reaktion auf persönliche Vorwürfe oder auf Provokationen eines anderen Sitzungsteilnehmers darstellt, so wird selbst ein unsachliches Verhalten regelmäßig als weniger schwerwiegend zu bewerten sein (vgl. Senat, Urt. v. 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, juris Rn. 15).

  Die Grenzen des Erträglichen müssen erheblich überschritten sein (vgl. Senat, Urt. v. 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, juris Rn. 15) Dabei ist die Grenze zur groben Ungebühr jedenfalls dann überschritten, wenn sich eine Äußerung als Formalbeleidigung oder als Schmähung darstellt (…vgl. Aker, in: ders./Hafner/Notheis, Kommentar zur Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg, 2. Auflage 2019, § 36 Rn. 8).

• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer politischen Teilnahme am Meinungskampf kommt es auf die konkreten Umstände der streitgegenständlichen Äußerung an (…Anschluss an BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 56; Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 119;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

  Zu berücksichtigen sind u.a. der äußere Rahmen der Aussage, eine etwaige Inanspruchnahme der Autorität des Amts und der Einsatz von mit dem Amt verbundenen Ressourcen (Anschluss an BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 125;… Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 58 f.;… Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

  Selbiges gilt für den Bundeskanzler sowie die Minister einer Regierung, soweit diese in Wahrnehmung ihres Amtes handeln (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 38 ff.;… Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 61;… Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvR 1/19 -, juris Rn. 53 und Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 84 ff.;… wohl a. A. NdsStGH, Urt. v. 24.11.2020 - 6/19 -, juris Rn. 91 ff. und BerlVerfGH, Urt. v. 20.02.2019 - 80/18 -, LKV 2019, 120, 121).

  40 Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit des Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer politischen Teilnahme am Meinungskampf kommt es auf die konkreten Umstände der streitgegenständlichen Äußerung an (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 56; Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 119;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

  Zu berücksichtigen sind dabei u.a. der äußere Rahmen der Aussage, eine etwaige Inanspruchnahme der Autorität des Amts und der Einsatz von mit dem Amt verbundenen Ressourcen (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 125;… Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 58 f.;… Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

  Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer politischen Teilnahme am Meinungskampf kommt es auf die konkreten Umstände der streitgegenständlichen Äußerung an (…Anschluss an BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 56;… Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 119; VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

  Zu berücksichtigen sind u.a. der äußere Rahmen der Aussage, eine etwaige Inanspruchnahme der Autorität des Amts und der Einsatz von mit dem Amt verbundenen Ressourcen (…Anschluss an BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 125;… Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 58 f.;… Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66; VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

  40 Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit des Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer politischen Teilnahme am Meinungskampf kommt es auf die konkreten Umstände der streitgegenständlichen Äußerung an (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 56;… Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 119; VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

  Zu berücksichtigen sind dabei u.a. der äußere Rahmen der Aussage, eine etwaige Inanspruchnahme der Autorität des Amts und der Einsatz von mit dem Amt verbundenen Ressourcen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 125;… Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 58 f.;… Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66; VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

 
• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Denn dem Amtsträger ist eine lenkende oder steuernde Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verwehrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 - juris Rn. 24 und 28).

  Deshalb hat er neben der Leitung der Verwaltung auch eine originär politische Funktion wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.09.2017, a.a.O., Rn. 18).

  Das Neutralitätsgebot und das Sachlichkeitsgebot wurzeln vor allem im Rechtsstaatsprinzip, im Willkürverbot und im Verhältnismäßigkeitsprinzip und binden daher gerade den Amtsträger (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 27).

• LG Tübingen, 06.03.1987 - 1 S 325/86

  Bestandskraft eines Beschlusses zur Bezeichnung eines Rechtsstreits als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Einem Gemeinderat steht ein organschaftliches Abwehrrecht gegenüber Äußerungen anderer Organe oder Organteile während einer Gemeinderatssitzung aus § 32 Abs. 3 GemO in Verbindung mit dem ungeschriebenen Grundsatz der Organtreue zu, wenn Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds ihm gegenüber den Tatbestand der groben Ungebühr nach § 36 Abs. 3 Satz 1 GemO erfüllen oder als Formalbeleidigung oder als Schmähkritik zu qualifizieren sind oder unsachliche Äußerungen gegenüber einem Gemeinderatsmitglied darstellen, die nicht zum Beratungsgegenstand gehören (Fortführung von Senat, Beschl. v. 08.12.1987 - 1 S 325/86 -, EKBW GemO § 36 E 9).

  Eine derartige Störung liegt bei Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds vor, wenn die Äußerungen den Tatbestand der groben Ungebühr erfüllen, als Formalbeleidigung oder als Schmähkritik zu qualifizieren sind oder unsachliche Äußerungen gegenüber einem Gemeinderatsmitglied darstellen, die nicht zum Beratungsgegenstand gehören (vgl. Senat, Beschl. v. 08.12.1987 - 1 S 325/86 -, EKBW GemO § 36 E 9).

  Dies ist der Fall, wenn die Äußerungen den Tatbestand der groben Ungebühr gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 GemO erfüllen, als Formalbeleidigung oder als Schmähkritik zu qualifizieren sind oder unsachliche Äußerungen gegenüber einem Gemeinderatsmitglied darstellen, die nicht zum Beratungsgegenstand gehören (vgl. Senat, Beschl. v. 08.12.1987 - 1 S 325/86 - …und Urt. v. 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, juris Rn. 14 ff.).

• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer politischen Teilnahme am Meinungskampf kommt es auf die konkreten Umstände der streitgegenständlichen Äußerung an (Anschluss an BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 56;… Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 119;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

  Selbiges gilt für den Bundeskanzler sowie die Minister einer Regierung, soweit diese in Wahrnehmung ihres Amtes handeln (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 38 ff.;… Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 61;… Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvR 1/19 -, juris Rn. 53 …und Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 84 ff.;… wohl a. A. NdsStGH, Urt. v. 24.11.2020 - 6/19 -, juris Rn. 91 ff. und BerlVerfGH, Urt. v. 20.02.2019 - 80/18 -, LKV 2019, 120, 121).

  40 Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit des Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer politischen Teilnahme am Meinungskampf kommt es auf die konkreten Umstände der streitgegenständlichen Äußerung an (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 56;… Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 119;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Zu berücksichtigen sind u.a. der äußere Rahmen der Aussage, eine etwaige Inanspruchnahme der Autorität des Amts und der Einsatz von mit dem Amt verbundenen Ressourcen (…Anschluss an BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 125;… Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 58 f.; Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

  Selbiges gilt für den Bundeskanzler sowie die Minister einer Regierung, soweit diese in Wahrnehmung ihres Amtes handeln (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 61;… Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvR 1/19 -, juris Rn. 53 …und Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 84 ff.;… wohl a. A. NdsStGH, Urt. v. 24.11.2020 - 6/19 -, juris Rn. 91 ff. und BerlVerfGH, Urt. v. 20.02.2019 - 80/18 -, LKV 2019, 120, 121).

  Zu berücksichtigen sind dabei u.a. der äußere Rahmen der Aussage, eine etwaige Inanspruchnahme der Autorität des Amts und der Einsatz von mit dem Amt verbundenen Ressourcen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 125;… Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 58 f.; Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1993 - 1 S 953/93

  Beschränkung der Redezeiten für Ratsfraktionen und einzelne Ratsmitglieder

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Denn auf Organteile öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sind die Grundrechte ihrem Wesen nach nicht anwendbar, soweit sich diese Organteile - wie hier - auf ihren kommunalverfassungsrechtlichen Status berufen (…vgl. Senat, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 01.09.1992 - 1 S 506/92 -, juris Rn. 2 und v. 04.11.1993 - 1 S 953/93 -, juris Rn. 4, wonach Gemeindeorgane oder Organteile beim Kommunalverfassungsstreit über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten;… so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 02.06.2009 - 4 B 287/09 - juris Rn. 25;… BVerfG, Beschl. v. 06.12.2009 - 1 BvR 802/00 -, juris Rn. 13).

  Als Mitglied des Gemeinderats kommt ihm damit gemäß § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, 37 Abs. 1 GemO ein Rederecht zu (Senat, Beschl. v. 04.11.1993 - 1 S 953/93 -, juris Rn. 7).

• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Zu berücksichtigen sind u.a. der äußere Rahmen der Aussage, eine etwaige Inanspruchnahme der Autorität des Amts und der Einsatz von mit dem Amt verbundenen Ressourcen (…Anschluss an BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 125; Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 58 f.;… Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

  Zu berücksichtigen sind dabei u.a. der äußere Rahmen der Aussage, eine etwaige Inanspruchnahme der Autorität des Amts und der Einsatz von mit dem Amt verbundenen Ressourcen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 125; Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 58 f.;… Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66;… VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25).

• OVG Sachsen, 02.06.2009 - 4 B 287/09

  Geltendmachung der Mitwirkungsbefugnisse von Gemeinderatsfraktionen bei der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 1 S 2686/21

  Denn auf Organteile öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sind die Grundrechte ihrem Wesen nach nicht anwendbar, soweit sich diese Organteile - wie hier - auf ihren kommunalverfassungsrechtlichen Status berufen (…vgl. Senat, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 01.09.1992 - 1 S 506/92 -, juris Rn. 2 und v. 04.11.1993 - 1 S 953/93 -, juris Rn. 4, wonach Gemeindeorgane oder Organteile beim Kommunalverfassungsstreit über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten; so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 02.06.2009 - 4 B 287/09 - juris Rn. 25;… BVerfG, Beschl. v. 06.12.2009 - 1 BvR 802/00 -, juris Rn. 13).

  Allerdings hat der Kläger als Mitglied des Gemeinderats möglicherweise einen Anspruch darauf, von herabwürdigenden und unsachlichen Äußerungen des Beklagten verschont zu bleiben (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 02.06.2009 - 4 B 287/09 -, juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91

  Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt
• VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 3145/20

  Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - 15 A 1555/11

  Anwendbarkeit des Grundsatzes der Organtreue auf innerorganisatorische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1990 - 15 A 709/88

  Abwehrrecht; Kommunaler Mandatsträger ; Abwehrrecht ; Beeinträchtigungen der …
• OVG Sachsen, 06.07.2021 - 4 A 691/20

  Auskunftsrecht des Gemeinderats; Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses; …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10

  Holger Apfel
• VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 80/18

  Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 1 S 1823/94

  Fernbleiben von Ratssitzungen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten unzulässig
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

  Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten …
• BVerwG, 12.02.1988 - 7 B 123.87

  Kommunalrecht - Ratssitzung - Aufrechterhaltung der Ordnung - Freie …
• RG, 18.09.1918 - V 80/18

  Passivlegitimation von Miterben vor der Teilung
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2012 - 1 S 2408/12

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bürgerbegehren
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1992 - 1 S 506/92

  Zur Klage eines Gemeinderatsmitgliedes gegen eine Eilentscheidung des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

  Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichtshofs ist geklärt, dass § 42 Abs. 2 VwGO auch unter Berücksichtigung der Einwände, wie sie die Klägerin dagegen andeutet, auf die Feststellungsklage entsprechend anzuwenden ist (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27.09.2021 - 8 C 31.20 - BVerwGE 173, 282, juris Rn. 11 …und vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 - NVwZ 2009, 1305, Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.11.2022 - 1 S 2686/21 - juris Rn. 30 ff. …und vom 06.10.2020 - 5 S 1039/18 - RdL 2021, 154, juris Rn. 28, jeweils m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …

  Dieser hat mit § 32 Abs. 3 GemO für die Gemeinderäte zwar ein freies Mandat geschaffen, das den Gemeinderäten im Rahmen der Gesetze eine freie Abstimmung, nach ihrer allein durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung, sowie ein freies Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat gewährte (vgl. Senat, Urt. v. 03.11.2022 - 1 S 2686/21 -, juris Rn. 36).