Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher Parteibezeichnung; Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 2 Abs 1 UmwRG, § 3 UmwRG, § 1 Abs 7 BauGB, Art 9 Abs 3 AarhusÜbk
    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher Parteibezeichnung; Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; UmwRG § 3; BauGB § 1 Abs. 7
    Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift; Keine Herleitung einer Antragsbefugnis einer nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift; Keine Herleitung einer Antragsbefugnis einer nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heidelberg - Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Klage des NABU Heidelberg gegen den Bebauungsplan "Eleonorenhaus"

Papierfundstellen

  • VBlBW 2014, 468



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Karlsruhe, 21.12.2016 - 8 K 6501/16  

    Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

    Dieses Verständnis des § 42 Abs. 2 VwGO analog dürfte sich aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention, im Folgenden: AK) ergeben (vgl. dazu im Hinblick auf § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO BayVGH, Urteil vom 28.07.2016 - 14 N 15.1870, BeckRS 2016, 106534 Rn. 38; sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49; grundlegend vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64; EuGH, Urteil vom 08.03.2011 - C 240/09 - [slowakischer Braunbär], Slg. 2011, I-1255).
  • OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14  

    Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis;

    67 Selbst wenn die vom Antragsteller zu 1 mit Schreiben vom 19. Januar 2012 im Planverfahren geltend gemachten Umweltbelange ihm als "eigene", letztlich unionsrechtlich fundierte Rechte zum Schutz von Umwelt und Natur zugerechnet werden (etwa in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 9 A 18.11 -, juris Rn. 12; Urt. v. 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 45 und VGH BW, Urt. v. 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49) und das - im Beteiligungsverfahren vom Antragsteller zu 2 nicht schriftlich geltend gemachte - Interesse als umsiedlungsbetroffener Hauseigentümer und Einwohner von R...., von einer Devastierung des Dorfgebiets verschont zu bleiben, zum notwendigen Abwägungsmaterial für den angegriffenen Braunkohlenplan mit seinem begrenzten, eher dem - gem. § 16 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbaren - Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens (§ 15 Abs. 1 ROG) vergleichbaren Regelungsgehalt gehörte, ist eine dem Abwägungsgebot (§ 7 Abs. 2 ROG) zu entnehmende Antragsbefugnis der Antragsteller nach Überzeugung des Normenkontrollsenats selbst in Anwendung der in der "rechtsschutzfreundlicheren" neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14. Mai 2014 a. a. O.) entwickelten Maßstäbe zu verneinen.

    Dies gilt - wie oben bereits ausgeführt - auch dann, wenn ihm im Rahmen des raumordnerischen Abwägungsgebots als Umweltvereinigung ein eigenes, unionsrechtlich fundiertes Recht ("Umweltschutzrecht") außerhalb des Anwendungsbereichs des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zugestanden wird, wie es der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu einer "aus Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 8 März 2011 - C 240/09 -,Slowakischer Braunbär")" abgeleiteten Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) einer Umweltschutzvereinigung gegen einen Bebauungsplan (NK-Urt. v. 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49) entspricht.

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13  

    Untersagung der Reusenfischerei im Steinhuder Meer

    Dabei kann dahinstehen, ob nunmehr davon auszugehen ist, dass das Unionsrecht einschließlich des Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof es gebietet, dass anerkannte Umweltschutzvereinigungen eine Verletzung von unionsrechtlich fundiertem, zwingendem Umweltschutzrecht im Klageweg gelten machen können (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.2.2014 - 3 S 147/12 - Rn. 49 in juris, VBlBW 2014, 468), oder ob die Klagebefugnis anerkannter Umweltvereinigungen nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts voraussetzt, dass unionsrechtlich fundiertes Umweltschutzrecht subjektive Rechte Einzelner begründet, das Klagerecht von Umweltverbänden, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind, also an subjektiviertes Unionsrecht anknüpft und nur in dem Umfang besteht, in dem ein Klagerecht einer natürlichen Person zur Durchsetzung des Umweltrechts der Union gegeben ist (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 5.9.2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312, Rn. 38 bis 50, und 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 23 und 25), was in Bezug auf die hier einschlägigen, aus Art. 6 der FFH-Richtlinie hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften des § 34 BNatSchG nicht der Fall ist (siehe hierzu die Ausführungen unter B) II.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13  

    Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials;

    Dazu reicht es aus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753; Urt. des Senats v. 4.2.2014 - 3 S 147/12 - VBlBW 2014, 468).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14  

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

    Zwar mag Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urt. v. 08.03.2011 - C 240/09 - slowakischer Braunbär -, NVwZ 2011, 673) gebieten, dass Umweltschutzvereinigungen unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht geltend machen können (so VGH BW, Urt. v. 04.02.2014 - 3 S 147/12 -, juris, RdNr. 49, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.2013, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13  

    Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines

    Es ist daher die bisherige planungsrechtliche Situation mit der zukünftigen Situation zu vergleichen (zu einem solchen Fall vgl. auch VGH Baden-Württ., Urteil vom 29.01.2014 - 3 S 147/12 - juris Rn. 43.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14  

    Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots -

    Dazu reicht es aus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753; Urt. des Senats v. 4.2.2014 - 3 S 147/12 - VBlBW 2014, 468).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 1547/13  

    Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag der Grundstücksnachbarn gegen

    Dem steht - anders als die Antragsteller möglicherweise meinen - nicht entgegen, dass ihr Grundstück im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Karlsruher Straße/Juhe" der Antragsgegnerin vom 15.12.2008 liegt, der mit dem angefochtenen Bebauungsplan für die Grundstücke Flst.-Nr. ... (...) und ... (...) geändert wird (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 8.12.2011 - 4 BN 34.11 - BRS 78 Nr. 75; Urt. des Senats v. 4.2.2014 - 3 S 147/12 - VBlBW 2014, 468).
  • OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11  

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen die Aufhebung

    Zum anderen ist weiterhin fraglich, ob - eine bereits auf der Ebene einer der Genehmigung eines konkreten Projekts vorgelagerten Entscheidung bestehende erweiterte Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung unterstellt - die Verletzung nationalen Umweltrechts gerügt werden kann oder ausschließlich unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht rügefähig ist (dahingehend VGH Baden-Württ., Urt. v. 4.2.2014 - 3 S 147/12 - ähnlich Bunge, ZUR 2014, S. 3, 8) bzw. darüber hinaus zu fordern ist, dass die Verletzung einer Bestimmung geltend gemacht wird, die auf das Unionsrecht zurückgeht und der das Europäische Recht zudem die Möglichkeit individueller unmittelbarer Betroffenheit beimisst (so Lau, NVwZ 2014, S. 637, 639).
  • OVG Sachsen, 23.09.2016 - 1 C 6/14  

    Flugverfahren; Flugroute; Planfeststellungsbeschluss; Natura 2000-Gebiet;

    Auch eine fehlerhafte Parteibezeichnung liegt hier nicht vor (Abgrenzung zu dem vom VGH BW durch NK-Urt. v. 4. Februar 2014, VBlBW 2014, 468 entschiedenen Fall des "NABU-Heidelberg").
  • VG Cottbus, 07.05.2015 - 3 L 224/15  

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • VG Gelsenkirchen, 09.08.2017 - 12 K 5031/16  

    Hochschule; Besoldungslast; Dienstherr; Passivrubrum; Berichtigung; Zuständige

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht