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   VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20   

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https://dejure.org/2021,15920
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20 (https://dejure.org/2021,15920)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.05.2021 - 10 S 1348/20 (https://dejure.org/2021,15920)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Mai 2021 - 10 S 1348/20 (https://dejure.org/2021,15920)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem Naturschutzgebiet verwendeten Pflanzenschutzmittel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 24 Abs 1 UmwVwG BW, § 23 Abs 4 UmwVwG BW, § 1 Abs 3 UmwVwG BW, Art 67 Abs 1 EGV 1107/2009, § 11 PflSchG, Art 3 Abs 1 EGRL 4/2003, Art 4 Abs 2 UAbs 1 EGRL 4/2003, Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 4/2003

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflanzenschutzmittel; Berufliche Verwendung; Naturschutzgebiet; Führungsverpflichtung von drei Jahren; Berechtigtes Interesse; Bereithalten; Selbstüberwachung; Outsourcing; Beschaffungsanspruch

  • rechtsportal.de

    Pflanzenschutzmittel; Berufliche Verwendung; Naturschutzgebiet; Führungsverpflichtung von drei Jahren; Berechtigtes Interesse; Bereithalten; Selbstüberwachung; Outsourcing; Beschaffungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Kurzinformation)

    Berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten: Land muss Informationen über von Landwirten geführte Aufzeichnungen herausgeben

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    NABU Baden-Württemberg e.V. gegen Land Baden-Württemberg wegen Informationsanspruch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2022 - 2 ME 2/22

    Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen

    Am 12. November 2021 beantragte der Antragsteller, ein staatlich anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband, unter Berufung auf § 3 NUIG und Hinweis auf zwei Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 4. Mai 2021 (10 S 2422/20 und 10 S 1348/20, juris) bei der Antragsgegnerin, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ihm hinsichtlich der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Einzugsbereich der Kleingewässermonitoring-Messstellen in Niedersachsen der Jahre 2018, 2019 und 2021 die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG elektronisch oder schriftlich zu führenden Aufzeichnungen nach Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu übermitteln.

    Entgegen ihrer Auffassung hat das Verwaltungsgericht zu Recht unter Verweis auf die von dem Antragsteller angeführte Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 4.5.2021 - 10 S 1348/20, juris) angenommen, dass vorliegend die zweite Alternative der Legaldefinition des § 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 4 UIG eingreift.

    Insoweit ist zwar der Beschwerdebegründung zuzugeben, dass das unter Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 4.5.2021 - 10 S 1348/20 -, juris Rn. 64) angeführte Argument des Verwaltungsgerichts, das Einsichtsrecht gelte auch für die Aufgaben, die die Antragsgegnerin nach dem NUIG träfen, angesichts des Wortlauts des § 63 Abs. 1 Satz 2 PflSchG nicht überzeugt.

  • VG Cottbus, 22.02.2022 - 8 K 1733/18
    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob im Rahmen des Anwendungsbereichs des Umweltinformationsgesetzes insoweit auf den Zeitpunkt der Antragstellung (so jedenfalls für das IFG: BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 41; Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 34; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - 10 S 1348/20 -, juris Rn. 55) oder der gerichtlichen Entscheidung (in diese Richtung wohlmöglich: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 23) abzustellen ist.

    Ein Anspruch auf Informationsbeschaffung besteht demgegenüber - entgegen der Annahme des Klägers - nach allgemeiner Auffassung nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - juris Rn. 37; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, juris Rn. 10 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - 10 S 1348/20 -, juris Rn. 55; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 95).

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