Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 10 S 745/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 32 Abs 2 Nr 1 StVG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 2b Alt 1 StVG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 2c StVG, § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 Alt 1 FZV 2011, § 6 Abs 1 S 2 Nr 3 FZV 2011
    Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung eines Kfz auf eine Kommanditgesellschaft (KG); Speicherung von Halterdaten im Fall der Zulassung eines Kfz; Identifizierung des Halters mittels Speicherung von dessen Daten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung eines Kfz auf eine Kommanditgesellschaft (KG); Speicherung von Halterdaten im Fall der Zulassung eines Kfz; Identifizierung des Halters mittels Speicherung von dessen Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3734
  • NZG 2018, 179



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 1 S 51.17

    Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuchauflage; Halterbegriff; Teleologische Reduktion

    5 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Halter eines Kraftfahrzeugs im Sinne des im gesamten Straßenverkehrsrecht einheitlichen Halterbegriffs (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 12 ME 243/13 - juris 1. Leitsatz, Rn. 7) grundsätzlich unabhängig von der Eigentümerstellung derjenige ist, der ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat, d. h. die Nutzungen aus der Verwendung zieht und die Kosten für Unterhaltung und laufenden Betrieb trägt, und die tatsächliche Verfügungsgewalt innehat, die ein solcher Gebrauch voraussetzt, d. h. Anlass, Zeit, Dauer und Ziel der Fahrten selbst bestimmen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 12 ME 243/13 - juris Rn. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2017 - 10 S 745/17 - juris Rn. 18).

    Halter eines Dienst- bzw. Firmenfahrzeugs von juristischen Personen oder (Handels-) Gesellschaften ist jedoch regelmäßig nur die juristische Person oder die (Handels-) Gesellschaft selbst und nicht deren gesetzliche Vertreter bzw. Gesellschafter persönlich ( vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10058/12 - juris Leitsatz ; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2017 - 10 S 745/17 - juris Rn. 18 m.w.N.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 7 StVG Rn. 22, § 31a StVZO Rn. 45).

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