Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

• landesrecht-bw.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PolG § 33 Abs. 1 Nr. 1 ; NpSG § 3 Abs. 1
  Ausland; Berufsfreiheit; Beschlagnahme; Neue psychoaktive Stoffe

• rechtsportal.de

  Zuständigkeit der deutschen Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland zum Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte; Beschlagnahme von neuen psychoaktiven Stoffen

• rechtsportal.de

  Zuständigkeit der deutschen Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland zum Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte; Beschlagnahme von neuen psychoaktiven Stoffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der präventiven Beschlagnahme von noch nicht verbotenen Neuen psychoaktiven Stoffen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Beschlagnahme von neuen psychoaktiven Stoffen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

• datev.de (Kurzinformation)

  Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe rechtmäßig - Inkrafttreten des gesetzgeberischen Verbots der Stoffe gemäß Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz steht unmittelbar bevor

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 03.07.2019 - 3 K 2803/19
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 910 (Ls.)
• DÖV 2019, 839 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

  Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, besteht daher nicht (BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 171 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 1 B 7.04

  Polizeiliche Meldeauflage, Personalausweisbeschränkung, gewaltbereiter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

  Deutsche Polizeibehörden sind für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls auch dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte geht und die Gefahren, die sich im Ausland realisieren, vom Bundesgebiet ausgehen (…Senat, Beschl. v. 14.06.2000 - 1 S 1271/00 - ESVGH 50, 283, juris Rn. 19; OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 21.03.2006 - 1 B 7.04 - juris Rn. 19; Breucker, NJW 2004, 1631, 1632, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00

  Passbeschränkung und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem Hooligan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

  Deutsche Polizeibehörden sind für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls auch dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte geht und die Gefahren, die sich im Ausland realisieren, vom Bundesgebiet ausgehen (Senat, Beschl. v. 14.06.2000 - 1 S 1271/00 - ESVGH 50, 283, juris Rn. 19;… OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 21.03.2006 - 1 B 7.04 - juris Rn. 19; Breucker, NJW 2004, 1631, 1632, m.w.N.).
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

  Zwar schützt Art. 2 Abs. 1 GG jedes menschliche Verhalten ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht ihm für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt, und daher auch ein Verhalten, das Risiken für die eigene Gesundheit oder gar deren Beschädigung in Kauf nimmt (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10 - NJW 2012, 1062, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG).
• VG Freiburg, 03.07.2019 - 3 K 2803/19

  Eilrechtsschutz gegen eine Beschlagnahmeverfügung; Gefährdung durch Konsum und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Juli 2019 - 3 K 2803/19 - wird zurückgewiesen.

• VG Mainz, 26.11.2021 - 1 L 887/21

  Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

  Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zugrunde lag (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 3 K 2803/19 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 1 S 1772/19 -, juris).
• FG Sachsen, 16.09.2021 - 4 K 412/21

  Rechtmäßige Sicherstellungsverfügung einer Luftfrachtsendung von Chemikalien

  Infolgedessen ist der Beklagte für die Abwehr von Gefahren, die durch einen möglichen Konsum dieser Substanzen ausgeht, im Ausland jedenfalls auch dann zuständig, wenn es um Schutz der Rechtsgüter Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit als universelle Grundrechte geht und die Gefahren, die sich im Ausland realisieren könnten, vom Bundesgebiet ausgehen (zum Ganzen ausführlich Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2019 - 1 S 1772/19 -, juris, Rn. 4 f.).