Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage des Eigentümer eines im Allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnhauses gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Begründung einer UVP-Pflicht aufgrund des Vorliegens ...
- Justiz Baden-Württemberg
§ 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 74 Abs 1 UVPG, Anl 2 Nr 2.3 UVPG vom 24.02.2010, § 3a S 4 UVPG vom 24.02.2010
Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan; UVP-Pflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage des Eigentümer eines im Allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnhauses gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Begründung einer UVP-Pflicht aufgrund des Vorliegens ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Dichtezentrums von Rotmilanen" begründet keine UVP-Pflicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 13.06.2017 - 1 K 2772/17
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 179
- VBlBW 2019, 128
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (20)
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17
Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
a) Artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.01.2018 a. a. O. und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 6 m. w. N).3 Satz 2 UVPG begründet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.01.2018 und vom 20.07.2018 a. a. O.).
Von Relevanz ist das Vorliegen eines Dichtezentrums vielmehr ausschließlich zur Bewertung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände (§§ 44 ff. BNatSchG, vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. juris Rn. 11 ff.).
Wie der Antragsgegner - unwidersprochen - auf der Grundlage des Erlasses "Schallausbreitung bei Windenergieanlagen" des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg dargelegt hat, dürften die hier maßgeblichen Immissionsrichtwerte für das im allgemeinen Wohngebiet belegene Anwesen des Antragstellers von 55 dB(A) tags und 40 db(A) nachts (Nr. 6.1. Buchst. e der TA Lärm, vgl. zur Maßgeblichkeit der dortigen Richtwerte Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 40, 51 und Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. juris Rn. 23 m. w. N.) auch bei Zugrundelegung des Interimsverfahrens eingehalten werden (vgl. zu den - jedenfalls für Entfernungen in der vorliegenden Größenordnung - begrenzten Unterschieden zwischen dem alten und dem neuen Beurteilungsverfahren auch Agatz, ZNER 2017, 469).
Die Überwachung dieser Nebenbestimmung wiederum ist keine Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung (Senatsbeschluss vom 20.07.2018, a. a. O., juris Rn. 24).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Hauptsachestreitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen hälftig zu reduzieren (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. juris Rn. 31 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431; Beschlüsse vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18 und vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründeten Aufhebungsanspruch (siehe nachfolgend unter 1.), noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (siehe nachfolgend unter 2.).Der Verzicht auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), den der Antragsteller zulässigerweise nur im Zusammenhang mit einer - sich hier aus der Lage seines Wohnhauses in einer Entfernung von ca. 1.100 m und damit im Einwirkungsbereich der genehmigten Windkraftanlage ergebenden - materiellen Rechtsposition geltend machen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O. sowie BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 - NVwZ 2012, 573 und vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - NVwZ 2014, 367; unter Aufgabe der früheren Rspr. inzwischen auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2017 - 8 A 926/16 - BauR 2018, 809), ist aller Voraussicht nach rechtmäßig erfolgt.
Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335 m. w. N.).
a) Artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.01.2018 a. a. O. …und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 6 m. w. N).
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
Weil ein derartiger Einfluss aber streng genommen fast nie ausgeschlossen werden kann, dies indessen zu einer Verfehlung der verfahrenslenkenden Funktion der Vorprüfung des Einzelfalls führte, ist eine Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter den Aspekten des Ausmaßes, der Schwere und der Komplexität möglicher Auswirkungen nötig; maßgeblich ist hierbei das materielle Zulassungsrecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 69; BayVGH, Beschlüsse vom 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412 - und vom 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329 - juris), zu dem auch die naturschutzrechtliche Befreiungsregelung in § 67 BNatSchG zählt.Bei der Beurteilung dessen, welche Unterlagen und Informationen sie als geeignete Grundlage der überschlägigen (Vor-) Prüfung benötigt, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. juris Rn. 67).
- BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
11 Die gerichtliche Nachprüfung der standortbezogenen Vorprüfung erstreckt sich insoweit auf die Kontrolle, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 32 …und vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 26).Die Beeinträchtigung durch ein Vorhaben ist dabei nicht erst dann als erheblich anzusehen, wenn die mit seiner Realisierung verbundenen Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können, sondern schon dann, wenn im Zeitpunkt der Vorprüfung ein Einfluss auf die Zulassungsentscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 a. a. O., Rn. 37 f.).
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
Bei der Beurteilung dessen, welche Unterlagen und Informationen sie als geeignete Grundlage der überschlägigen (Vor-) Prüfung benötigt, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 25; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. juris Rn. 67). - VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13
Biogasanlage neben Wohnnutzung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
Wie der Antragsgegner - unwidersprochen - auf der Grundlage des Erlasses "Schallausbreitung bei Windenergieanlagen" des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg dargelegt hat, dürften die hier maßgeblichen Immissionsrichtwerte für das im allgemeinen Wohngebiet belegene Anwesen des Antragstellers von 55 dB(A) tags und 40 db(A) nachts (Nr. 6.1. Buchst. e der TA Lärm, vgl. zur Maßgeblichkeit der dortigen Richtwerte Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 40, 51 und Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. juris Rn. 23 m. w. N.) auch bei Zugrundelegung des Interimsverfahrens eingehalten werden (vgl. zu den - jedenfalls für Entfernungen in der vorliegenden Größenordnung - begrenzten Unterschieden zwischen dem alten und dem neuen Beurteilungsverfahren auch Agatz, ZNER 2017, 469). - VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15
Wann sind Windenergieanlagen UVP-pflichtig?
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
Diese Verfahrensweise dient der Erzielung eines tragfähigen und sachgerechten Ergebnisses und liegt überdies zumindest auch im Interesse potenziell beeinträchtigter Dritter, während die daraus folgende Belastung einer möglichen Verlängerung des Genehmigungsverfahrens zunächst nur den Vorhabenträger trifft (vgl. HessVGH, Beschluss vom 03.11.2015 - 9 B 1051/15 u. a. - juris Rn. 42). - VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 186/18
Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
In dem - angesichts der noch ausstehenden Widerspruchsentscheidung - für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist die schalltechnische Prognose bei Windkraftanlagen zwar nicht mehr nach Maßgabe der hier angewendeten DIN ISO 9613-2 durchzuführen, sondern ist das seit Dezember 2017 für anwendbar erklärte sog. Interimsverfahren heranzuziehen (vgl. hierzu näher Senatsbeschluss vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - juris Rn. 11 m. w. N.). - BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07
Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
11 Die gerichtliche Nachprüfung der standortbezogenen Vorprüfung erstreckt sich insoweit auf die Kontrolle, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 32 und vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 26). - BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17
Der Verzicht auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), den der Antragsteller zulässigerweise nur im Zusammenhang mit einer - sich hier aus der Lage seines Wohnhauses in einer Entfernung von ca. 1.100 m und damit im Einwirkungsbereich der genehmigten Windkraftanlage ergebenden - materiellen Rechtsposition geltend machen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O. sowie BVerwG, Urteile vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 - NVwZ 2012, 573 und vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - NVwZ 2014, 367; unter Aufgabe der früheren Rspr. inzwischen auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2017 - 8 A 926/16 - BauR 2018, 809), ist aller Voraussicht nach rechtmäßig erfolgt. - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
- BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12
Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
- BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13
Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung
- VGH Bayern, 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet …
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16
Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16
Rechtsstreit um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
- OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17
Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet …
- VG Freiburg, 13.06.2017 - 1 K 2772/17
Windkraftanlage in Sulz a. N. darf gebaut werden
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18
Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
Ausführungen hierzu enthält das Berufungsurteil nicht (vgl. zur Problematik von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten: VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - 10 S 1637.19 - NVwZ-RR 2019, 179 Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung aus, wenn entweder die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.10.2022 - 10 S 1861/21 - juris Rn. 11…, vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135, juris Rn. 16 und vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128, juris Rn. 6, jew. m. w. N.).Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang ferner auch, ob die Festsetzung eines Richtwerts die Prüfung der Immissionsprognose entbehrlich werden ließe (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.10.2021 - 10 S 471/21 - juris Rn. 14;… vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 21 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 24; vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128, juris Rn. 15 …und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - NuR 2018, 639, juris Rn. 24;… OVG S.-H., Beschluss vom 10.02.2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 11; a. A. BayVGH…, Beschluss vom 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412 - juris Rn. 24; Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung aus, wenn entweder die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.10.2022 - 10 S 1861/21 - juris Rn. 11;… vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135, juris Rn. 16 und vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128, juris Rn. 6, jew. m. w. N.).Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang ferner auch, ob die Festsetzung eines Richtwerts die Prüfung der Immissionsprognose entbehrlich werden ließe (…vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.10.2021 - 10 S 471/21 - juris Rn. 14;… vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 21 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 24; vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128, juris Rn. 15 …und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - NuR 2018, 639, juris Rn. 24;… OVG S.-H., Beschluss vom 10.02.2022 - 5 MR 2/21 - juris Rn. 11; a. A. BayVGH…, Beschluss vom 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412 - juris Rn. 24; Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20
Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung aus, wenn entweder die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. näher Senatsbeschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - juris Rn. 6).Die gerichtliche Nachprüfung der Vorprüfung erstreckt sich insoweit, führt das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend aus, auf die Kontrolle, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 32 …und vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - juris Rn. 11).
Weil ein derartiger Einfluss aber streng genommen fast nie ausgeschlossen werden kann, dies indessen zu einer Verfehlung der verfahrenslenkenden Funktion der Vorprüfung des Einzelfalls führte, ist eine Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter den Aspekten des Ausmaßes, der Schwere und der Komplexität möglicher Auswirkungen nötig; maßgeblich ist hierbei das materielle Zulassungsrecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 69; BayVGH, Beschlüsse vom 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412 - und vom 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329 - juris; sowie Senatsbeschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - juris Rn. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
Etwaigen Verstößen wäre vielmehr im Rahmen der behördlichen Überwachung zu begegnen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.01.2019 a. a. O. Rn. 21, vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128 = juris Rn. 15 …und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - NuR 2018, 639 = juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 44).Ungeachtet dessen sind auch keine Fehler der - entsprechend der einschlägigen Vorgaben nach dem Interimsverfahren durchgeführten (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 04.10.2018 a. a. O.) - Lärmimmissionsprognose zu erkennen.
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20
Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …
Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung aus, wenn entweder die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135 = juris Rn. 16 und vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128 = juris Rn. 6, jew. m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19
Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …
Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung aus, wenn entweder die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. näher Senatsbeschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - juris Rn. 6 ).Insbesondere entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, mit der sich der Antragsteller ebenfalls nicht inhaltlich auseinandersetzt, dass allein das Vorliegen eines "Dichtezentrums von Rotmilanen" - selbst wenn man ein solches hier bejahen wollte - für sich genommen nicht geeignet ist, bei einer standortbezogenen Vorprüfung eine UVP-Pflicht zu begründen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128 = juris Rn. 8 und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - NuR 2018, 639).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - 10 S 1639/17 -, juris Rn. 12. - VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19
Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
Umgekehrt stünde es im Widerspruch zur gesetzlichen Konzeption, wenn bei nahezu jedem der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls unterliegenden Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestünde, weil quasi nie auszuschließen ist, dass ein solches Vorhaben (abwägungs-)relevante Umweltauswirkungen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 -, juris).Denn ohne die Abklärung von Detailfragen und gegebenenfalls die Vornahme von Änderungen der Genehmigungsunterlagen durch den Vorhabenträger werden sich derartige Großvorhaben wohl nur im Ausnahmefall durchführen lassen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 -, juris; Beschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21
Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Normsetzungs- und …
Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung aus, wenn entweder die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135 = juris Rn. 16 und vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - juris Rn. 6 zu § 3a Satz 4 UVPG a. F.). - BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 3.18
Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung …
- VG Stuttgart, 21.11.2023 - 18 K 3199/23
Coronapandemie; Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten …
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 6.18
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19
Abänderungsverfahren; Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des …
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 7.18
Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2021 - 12 LB 110/19
Ausklammerung artenschutzrechtlicher Belange; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
- VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19
Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten …
- VG Hannover, 12.01.2021 - 4 A 1902/20
Aufstau; Fluss; Habitat; Planfeststellungsverfahren; Plangenehmigung; Stehende …
- VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20
Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2022 - 14 S 1991/22
Sofortvollzug von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen; …
- VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20
Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17
Streitwert bei der Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Dritte bei …
- VG Stuttgart, 13.11.2020 - 13 K 3126/20
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2022 - 5 MB 19/22
Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung
- VG Freiburg, 13.06.2017 - 1 K 2772/17