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   VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13   

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VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13 (https://dejure.org/2013,32938)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.11.2013 - 2 S 1702/13 (https://dejure.org/2013,32938)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. November 2013 - 2 S 1702/13 (https://dejure.org/2013,32938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansehung von dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterfallenden Grundstücke der Bahn als Bauland im beitragsrechtlichen Sinne

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 38 BauGB
    Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansehung von dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterfallenden Grundstücke der Bahn als Bauland im beitragsrechtlichen Sinne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bahngrundstück darf nur hinsichtlich "vorteilhafter" Festsetzungen eines Bebauungsplans abwasserbeitragsrechtlich berücksichtigt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 125
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
    Solche Zweifel sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (ausführl.: Beschluss vom 18.08.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

    Kanalanschlussbeitragspflicht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
    Zwar wird gerade in Bezug auf das Kanalanschlussbeitragsrecht vertreten, dass ein beitragsrelevanter Vorteil für Bahngrundstücke ähnlich wie bei Grundstücken im Außenbereich erst entstehe, wenn und soweit ein tatsächlicher Anschluss erfolge, weil eine dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit wegen der Abhängigkeit von der fachplanerischen Zweckbindung nicht bestehe (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 29.04.2005 - 15 A 2667/02 - juris; Gössl in Gössl/Reif, § 32 Anm. 1.3.1. S. 12).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 9 LC 271/08

    Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
    Für das Erschließungs- und das Ausbaubeitragsrecht ist anerkannt, dass - mit Ausnahme des Schienengeländes - Bahngrundstücke insgesamt von der durch eine Anbaustraße geschaffenen Vorteilslage profitieren und daher nicht nur mit einer Teilfläche zu Beiträgen zu veranlagen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 321; NdsOVG, Urteil vom 27.04.2010 - 9 LC 271/08 - NdsVBl 2010, 273 juris-Rn. 37; VG Greifswald, Urteil vom 29.11.2006 - 3 A 552/03 - juris; Driehaus in ders., Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 420).
  • VG Greifswald, 29.11.2006 - 3 A 552/03
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
    Für das Erschließungs- und das Ausbaubeitragsrecht ist anerkannt, dass - mit Ausnahme des Schienengeländes - Bahngrundstücke insgesamt von der durch eine Anbaustraße geschaffenen Vorteilslage profitieren und daher nicht nur mit einer Teilfläche zu Beiträgen zu veranlagen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 321; NdsOVG, Urteil vom 27.04.2010 - 9 LC 271/08 - NdsVBl 2010, 273 juris-Rn. 37; VG Greifswald, Urteil vom 29.11.2006 - 3 A 552/03 - juris; Driehaus in ders., Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 420).
  • BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

    Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
    Für das Erschließungs- und das Ausbaubeitragsrecht ist anerkannt, dass - mit Ausnahme des Schienengeländes - Bahngrundstücke insgesamt von der durch eine Anbaustraße geschaffenen Vorteilslage profitieren und daher nicht nur mit einer Teilfläche zu Beiträgen zu veranlagen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 321; NdsOVG, Urteil vom 27.04.2010 - 9 LC 271/08 - NdsVBl 2010, 273 juris-Rn. 37; VG Greifswald, Urteil vom 29.11.2006 - 3 A 552/03 - juris; Driehaus in ders., Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 420).
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
    Sollte dies zutreffen, gälte für das nicht mehr zu Bahnzwecken genutzte Gelände wohl immer noch der fachplanungsrechtliche Vorbehalt des § 38 BauGB i.V.m. § 36 BBahnG (bis 1993) bzw. § 18 AEG (ab 1994), selbst wenn es sich hier um eine alte Bahnanlage handeln sollte, die nicht durch einen förmlichen Planfeststellungsbeschluss gewidmet worden war (vgl. allg. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Runkel in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 38 Rn 98 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

    Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
    19 2. Trotz der in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO enthaltenen Begrenzung des Prüfungsumfangs auf die dargelegten - und hier vorliegenden - Gründe ist die Entscheidung gleichwohl nicht aufzuheben, da sie im Ergebnis ersichtlich richtig ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 146 Rn. 43; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider Bier, VwGO, § 146 Rn. 13f und 14 f.; Wysk, VwGO, § 146 Rn. 30 m.w. Nachw.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2012 - 2 S 2231/11

    Veranlagung zum Abwasserbeitrag; Außenbereich; Teilflächenabgrenzung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
    25 c) "Blendet" man dies aus, wäre weiter zu beachten, dass eine Nacherhebung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass durch eine weitere Bebauungsmöglichkeit auf dem Grundstück eine Verbesserung der Vorteilslage eintreten muss (vgl. Senatsurteil vom 26.03.2012 - 2 S 2231/11 - juris-Rn. 31).
  • VG Freiburg, 06.08.2015 - 1 K 2485/13

    Heranziehung zu Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeiträgen bei einem

    Die eine (Nach-) Erhebung rechtfertigende Verbesserung der Vorteilslage (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.11.2013 - 2 S 1702/13 - KStZ 2014, 92) liegt in Bezug auf die betroffene Teilfläche durch die Schaffung einer erstmaligen Bebauungsmöglichkeit vor.
  • OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

    Kanalbaubeitrag - Bahnbetriebsgrundstücke

    Diese Sichtweise ist indes in der Rechtsprechung - nicht nur des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - auf Kritik [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24; VG Potsdam, a.a.O., Rdnr. 31] gestoßen, insbesondere weil sie jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsvorteil vermissen lässt.

    In Bezug auf das Kanalbaubeitragsrecht haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24] und das Verwaltungsgericht Potsdam [VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris Rdnr. 31], unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsvorteil angenommen, Schienengelände erfahre durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage keinen beitragsrelevanten Vorteil.

  • VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

    Öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage

    Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.; Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
  • VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
    Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.; Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
  • VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
    Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.; Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
  • VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

    Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

    Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.; Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
  • VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
    Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung  gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.; Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).Denn die auf das Planungssystem des Baugesetzbuchs abhebende Betrachtungsweise beispielsweise einer Beitragssatzung wird durch § 38 BauGB verdrängt.
  • VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

    Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im

    Schon während der Dauer der eisenbahnrechtlichen Widmung der Grundstücke hätten diese Baulandqualität gehabt, wozu sie unter Berufung auf eine Entscheidung des VGH Mannheim vom 04.11.2013 -2 S 1702/13- näher ausführt.

    Der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster(Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, juris, Rn. 30 ff.) folgt die Kammer nicht(ablehnend auch VGH Mannheim, Beschluss vom 04.11.2013 -2 S 1702/13-, juris, Rn. 24).

  • VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Deshalb spricht alles dafür, Grundstücke der Bahn, die dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterfallen, mit Ausnahme der Schienenflächen insgesamt als Bauland im beitragsrechtlichen Sinne anzusehen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. November 2013 - 2 S 1702/13 -, Rn. 23 - 24, juris).
  • VGH Bayern, 17.02.2023 - 8 CE 22.2113

    Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Jedoch erweist sich die Ablehnung des Eilantrags auch unter Zugrundelegung seines eigentlichen Antragsbegehrens im Ergebnis als richtig, sodass eine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausscheidet (vgl. dazu VGH BW, B.v. 25.11.2004 - 8 S 1870/04 - juris Rn. 6; B.v. 4.11.2013 - 2 S 1702/13 - juris Rn. 19; OVG MV, B.v. 17.11.17 - 1 M 583/16 - juris Rn. 5).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2017 - 1 M 583/16

    Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche;

  • VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 5455/17
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