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   VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11   

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https://dejure.org/2014,36109
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11 (https://dejure.org/2014,36109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 (https://dejure.org/2014,36109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. November 2014 - 10 S 1663/11 (https://dejure.org/2014,36109)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gefahr einer Gesundheitsgefährdung im Nahbereich durch phonoakustische und pyroakustische Vogelabwehrgeräte

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 BImSchG, § 24 S 1 BImSchG, § 25 Abs 2 BImSchG, Nr 1 Abs 2c TA Lärm
    Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlagen im Umkreis um das eigene Wohngrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vogelvergrämung; Phonoakustische Vogelabwehrgeräte; Pyroakustische Vogelabwehrgeräte; Schussapparat; Erhebliche Lärmbelästigung; Gesundheitsgefährdung; Vermeidungsgebot; Minimierungsgebot; Nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlage; Weinberghut; ...

  • rechtsportal.de

    Gefahr einer Gesundheitsgefährdung im Nahbereich durch phonoakustische und pyroakustische Vogelabwehrgeräte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vogelabwehranlagen im Weinberg: Winzer muss Lärmbelästigungen vermeiden oder minimieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Neckarwestheim: Vogelabwehranlagen im Weinberg verursachen schädliche Umwelteinwirkungen; Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Lärm: Vogelabwehranlagen in Weinbergen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vogelabwehranlagen im Weinberg - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neckarwestheim - Vogelabwehranlagen im Weinberg verursachen schädliche Umwelteinwirkungen - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Lärmimmissionen von Vogelabwehranlagen können zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betrieb von phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlagen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Lärmimmissionen von Vogelabwehranlagen können zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachbarschutz: Vogelabwehranlagen dürfen nicht zu laut sein!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vogelabwehranlagen im Weinberg: Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung - Gänzliche Untersagung des Anlagenbetriebs mangels Gesundheitsgefahren nicht möglich

Besprechungen u.ä.

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 101 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Lärm durch Vogelabwehrgeräte im Weinberg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2015, 197
  • DÖV 2015, 166
  • BauR 2015, 308
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91

    Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    37 1.1 Eine über erhebliche Belästigungen, d. h. Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens, hinausgehende Gesundheitsschädigung im immissionsschutzrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn durch unmittelbare Einwirkung von Lärm funktionelle oder morphologische Veränderungen des menschlichen Organismus auftreten, die die natürliche Variationsbreite signifikant überschreiten (Senatsurteil vom 23.10.2001 - 10 S 141/01 -, VBlBW 2002, 197; Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 238; Feldhaus, BImSchR, § 3 Anm. 7, 9; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 3 Rn. 51 m.w.N.; Thiel in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2014, § 3 Rn. 49).

    Geschützt sind dabei auch besonders empfindliche Personengruppen wie Kinder, Kranke und alte Menschen, nicht aber eine besondere, atypische Empfindlichkeit Einzelner (zum Ganzen Senatsurteil vom 21.09.1993, a.a.O. m.w.N.; Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 29, 51, § 25 Rn. 21; Hansmann in Landmann/Rohmer, a.a.O. § 25 BImSchG Rn. 25; jeweils m.w.N.).

    Hierunter sind nur unmittelbar durch Immissionen hervorgerufene Sachschäden zu verstehen (Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 - juris).

    Bei der im Rahmen des Minimierungsgebots gebotenen umfassenden Abwägung vermochte sich der Senat nicht von der Erforderlichkeit einer derart umfangreichen automatisierten Vogelvergrämung, wie sie im vorliegenden Fall durchgeführt wird, zu überzeugen (zur Berücksichtigung der Frage, ob der Betreiber existentiell auf den Betrieb der emittierenden Anlage angewiesen ist vgl. auch Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 - a.a.O.).

    Es spricht vieles dafür, dass der Rechtsgedanke des § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BImSchG auch für Anordnungen nach § 24 BImSchG hinsichtlich genehmigungsfreier Anlagen gilt; danach soll die Behörde einschreiten, wenn die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt ist (so Senatsurteil vom 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - Jarass a.a.O. § 24 Rn. 17; Koch in GK-BImSchG, Stand August 2010, § 24 Rn. 31 ff.; a.A. Hansmann in Landmann/Rohmer a.a.O. § 24 Rn. 18; offengelassen in Senatsurteil vom 21.09.1993 - 10 S 1735/91 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 10 S 2317/99

    Zumutbare Lärmimmissionen bei nächtlichen Ernteeinsätzen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe die entsprechende Anwendung der Grundsätze der TA Lärm auf landwirtschaftliche Anlagen bejaht (Hinweis auf Senatsurteil vom 08.11.2000 - 10 S 2317/99 -).

    Die Vorschrift ist drittschützend (Senatsurteil vom 08.11.2000 - 10 S 2371/99 - VBlBW 2001, 191).

    Der Senat hat zwar für nächtliche Ernteeinsätze eine entsprechende Anwendung der TA Lärm auch im Bereich der Landwirtschaft bejaht (Senatsurteil vom 08.11.2000 - 10 S 2317/99 - VBlBW 2001, 191).

  • VG Stuttgart, 21.12.2010 - 5 K 4402/08
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.12.2010 - 5 K 4402/08 - teilweise zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, den Einsatz phonoakustischer und pyroakustischer Vogelabwehranlagen durch die Beigeladene zu 2. in einer Entfernung von weniger als 800 m Luftlinie zu ihrem Wohngrundstück zu untersagen, sowie die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.12.2010 - 5 K 4402/08 - teilweise zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen, sowie die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

    Die Beigeladene zu 2 hat in der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2013 beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.12.2010 - 5 K 4402/08 - teilweise zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14

    Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    Diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143; sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 08.06.1998 a.a.O., m.w.N.; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643; Senatsurteil vom 23.05.2014 - 10 S 249/14 - juris).

    Sofern für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachbarschaft einwirkenden Geräusche keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren oder Lärmwerte rechtlich verbindlich vorgegeben sind, bleiben die Umstände des konkreten Einzelfalls maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.2003 - 4 B 55.03 - juris; Senatsurteil vom 23.05.2014 - 10 S 249/14 - a.a.O.).

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    Ferner ist die Behörde bei pflichtgemäßer Ausübung ihres Auswahlermessens auch auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG befugt, Anordnungen zu treffen, die faktisch einer (Teil)Untersagung gleichkommen, etwa wenn der Betrieb einer Anlage an einem bestimmten Standort untersagt wird (zum Verhältnis von § 24 BImSchG zu § 25 Abs. 2 BImSchG vgl. BVerwG, Urteil v. 24.09.1992 - 7 C 6/92 - juris; Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ff. ; Urteil vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - DVBl. 1992, 1234).

    Die Mittelungsmethode verliert jedoch in dem Maße an Aussagekraft, in dem es um die Bewertung von atypischen Einzelgeräuschen geht (BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77/87 - juris).

  • BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91

    nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    Ferner ist die Behörde bei pflichtgemäßer Ausübung ihres Auswahlermessens auch auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG befugt, Anordnungen zu treffen, die faktisch einer (Teil)Untersagung gleichkommen, etwa wenn der Betrieb einer Anlage an einem bestimmten Standort untersagt wird (zum Verhältnis von § 24 BImSchG zu § 25 Abs. 2 BImSchG vgl. BVerwG, Urteil v. 24.09.1992 - 7 C 6/92 - juris; Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ff. ; Urteil vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - DVBl. 1992, 1234).

    Diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143; sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 08.06.1998 a.a.O., m.w.N.; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643; Senatsurteil vom 23.05.2014 - 10 S 249/14 - juris).

  • BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03

    Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    Sofern für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachbarschaft einwirkenden Geräusche keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren oder Lärmwerte rechtlich verbindlich vorgegeben sind, bleiben die Umstände des konkreten Einzelfalls maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.2003 - 4 B 55.03 - juris; Senatsurteil vom 23.05.2014 - 10 S 249/14 - a.a.O.).
  • BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

    Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    Diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143; sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 08.06.1998 a.a.O., m.w.N.; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643; Senatsurteil vom 23.05.2014 - 10 S 249/14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 10 S 2443/00

    Lärmschutz - Wohngebiet - Bolzanlage und Skateanlage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    Diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143; sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 08.06.1998 a.a.O., m.w.N.; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643; Senatsurteil vom 23.05.2014 - 10 S 249/14 - juris).
  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
    71 Das der Behörde zustehende Entschließungsermessen wird umso mehr eingeschränkt, je mehr sich die den Nachbarn treffenden Immissionen der Unverträglichkeitsgrenze nähern (BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20/94 - BVerwGE 98, 235).
  • VG Koblenz, 20.12.2005 - 1 K 1213/05

    § 7 Abs. 3 Landesimmissionsschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LImSchG,RP) als

  • VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

    Immissionsschutz des Nachbarn: Luftverunreinigung durch Kleinfeuerungsanlage

  • VGH Bayern, 06.12.2012 - 22 ZB 12.1750

    Untersagung des Betriebs einer Schussanlage zur Kormoranvergrämung

  • VG Trier, 11.08.2005 - 5 L 754/05

    Lärmbelästigungen durch akustische Alarm- und Signalgeräte in

  • VG Bayreuth, 23.02.2004 - B 2 S 04.68
  • VGH Hessen, 09.12.1977 - IV OE 52/73
  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

  • BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03

    Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg;

  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

    erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung;

  • BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92

    Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2001 - 10 S 141/01

    Schädliche Umwelteinwirkungen durch Betrieb eines Backhauses

  • BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

    Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

  • BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99
  • BVerwG, 30.07.2013 - 7 B 40.12

    Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines

    Zum anderen kommt der Nachtruhe der Bevölkerung - gerade vor dem Hintergrund der schon tagsüber bestehenden Dauerbelastung im gesundheitskritischen Bereich von mehr als 65 dB(A) (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - NuR 2015, 123; Senatsbeschluss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650) besondere Bedeutung zu.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

    Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von

    In der Regel steht der Behörde allerdings ein Auswahlermessen zu (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - juris m.w.N.).

    Es spricht zudem vieles dafür, dass bereits eine dauerhafte mittlere Lärmbelastung oberhalb eines Schwellenwerts von 60 bis 65 dB(A) tags zu physiologischen Lärmwirkungen in Form einer Aktivierung der vegetativen Funktionen des Körpers führt, wodurch auf Dauer etwa das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Bluthochdruck signifikant steigt (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - a.a.O. m.w.N.).

    Denn Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, hier durch Geräusche, ist nach § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG nicht erst dann zu gewähren, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr eintritt, sondern schon dann, wenn erhebliche Belästigungen auftreten (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 a.a.O.; Senatsbeschluss vom 31.01.2012 - 10 S 2361/11 -, Senatsbeschluss vom 23.02.2012 - 2428/11 -VBlBW 2012, 469).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

    Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung

    In die danach gebotene Gesamtbetrachtung im Sinne einer "Güterabwägung" müssen auch technische Regelwerke wie die aufgrund von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) einfließen (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.11.2014 - 10 S 1663/11 - VBlBW 2015, 197, juris Rn. 50 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

    Eine Gefahr für die Gesundheit als tatbestandliche Eingriffsvoraussetzung ist allerdings erst anzunehmen, wenn der Eintritt des Schadens im Sinne eines Krankheitszustandes aufgrund der konkreten Umstände überwiegend wahrscheinlich ist (zum Ganzen vgl. VGH BW, U.v. 21.9.1993 - 10 S 1735/91 - juris Rn. 31, U.v. 4.11.2014 - 10 S 1663/11 - VBlBW 2015, 197 = juris Rn. 37; OVG NRW, B.v. 14.6.2018 - 8 B 594/18 - BauR 2018, 1710 = juris Rn. 18; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 25 Rn. 27).

    Auch insofern ist grundsätzlich darauf abzustellen, dass die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze zum Schutz der Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) regelmäßig bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) zur Nachtzeit liegt (OVG NRW, B.v. 14.6.2018 - 8 B 594/18 - BauR 2018, 1710 = juris Rn. 20; Sparwasser/Heilshorn, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: August 2015, § 25 BImSchG Rn. 47; für eine Ermessensreduzierung bei einer Dauerbelastung bereits von 60 bis 65 dB(A) tags: VGH BW, U.v. 4.11.2014 - 10 S 1663/11 - VBlBW 2015.197 - juris Rn. 41 f.).

    Solange mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung einer Störung auf der Grundlage von § 24 Satz 1 BImSchG in Betracht kommen, kann der Gestörte keine bestimmte Maßnahme verlangen, sondern allenfalls, dass Lärmbelästigungen oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle unterbleiben (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2005 - 22 CE 05.2308 - juris Rn. 10; B.v. 14.8.2006 - 22 ZB 05.2608 - juris Rn. 2; VGH BW, U.v. 4.11.2014 - 10 S 1663/11 - VBlBW 2015, 197 = juris Rn. 74; HessVGH, B.v. 11.10.2013 - 9 B 1989/13 - NVwZ-RR 2014, 379 = juris Rn. 19; vgl. auch Sparwasser/Heilshorn in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, zu § 24 BImSchG Rn. 44, 66).

  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

    Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen

    Das schließt zwar nicht aus, die auf Gewerbelärm zugeschnittene TA Lärm (vgl. BVerwG, B. v. 3.5.1996 - 4 B 50/96 - NVwZ 1996, 1001 = juris Rn. 8) im Einzelfall auch auf von landwirtschaftlichen Betrieben herrührenden Lärm entsprechend anzuwenden, wenn die Geräuschimmissionen ihrer Art nach den gewerblichen Emissionen entsprechen (vgl. VGH BW, U. v. 4.11.2014 - 10 S 1663/11 - NuR 2015, 123 = juris Rn. 55; OVG Saarl, B. v. 8.12.2014 - 2 B 363/14 - juris Rn. 7; Feldhaus/Tegeder, Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, 2014, Teil B Rn. 25 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von

    Demgegenüber sieht die Rechtsprechung vereinzelt eine Gesundheitsgefahr bereits ab einer mittleren Lärmbelastung oberhalb eines Schwellenwerts von 60 bis 65 dB(A) am Tag als gegeben an (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - juris Rn. 41).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

    Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen

    Zur Nachtzeit ist selbst die aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für "Normalsituationen" (zur Einzelfallabhängigkeit vgl. aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 -, VBlBW 2015, 197 = juris Rn. 41) abzuleitende Zumutbarkeitsschwelle zum Teil überschritten.
  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Angesichts dessen kann nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts eine Ermittlung und Bewertung von Lärmbeeinträchtigungen nach Maßgabe eines Summenpegels unter Einbeziehung von Lärm(vor)belastungen aus Geräuschquellen anderer Art ausnahmsweise geboten sein, wenn es um eine Gesamtlärmbelastung geht, die die verfassungsrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (vgl. grdl. zu diesem Begriff im schallimmissionsschutzrechtlichen Zusammenhang VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 37 ff.) oder zu Eingriffen in die Substanz des Eigentums überschreitet, wobei dies auch bei Erhöhung einer vorhandenen (Gesamt-)Vorbelastung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 41; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, juris Rn. 122; Urt. v. 21.3.1996, 4 C 9.95, juris Rn. 35 f.; VGH München, Beschl. v. 18.8.2016, 15 B 14.1623, juris Rn. 17 m.w.N.;OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37; OVG Münster, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 128/05.AK, juris Rn. 129; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

    Gleichzeitig herrscht Einigkeit darüber, dass sich eine feste Grenze im Sinne eines exakten grundrechtsrelevanten Grenzwerts nicht bestimmen lässt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 7.3.2007, 9 C 2.06, juris Rn. 29 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 41; VGH München, Urt. v. 4.8.2017, 9 N 15.378, juris Rn. 91; OVG Münster, Beschl. v. 10.2.2015, 2 B 1323/14.NE, juris Rn. 26), sie vielmehr einzelfallabhängig im Rahmen einer wertenden Betrachtung ermittelt werden muss, in die auch Umstände wie die Gebietsart und die Lärmvorbelastung einzustellen sind (VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.5.2016, 11 L 3994/15, juris Rn. 66).

    Nach diesen Grundsätzen beginnt der in der Rechtsprechung als grundrechtskritisch angenommene Wert für Wohngebiete bei einer Gesamtbelastung - im Sinne einer summierten Lärmbelastung der Dauerschallpegel bei energetischer Addition - oberhalb von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts (vgl. BVerwG, st. Rspr., Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 71; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, Rn. 376 m.w.N., 391; Urt. v. 23.4.1997, 11 A 17.96, juris Rn. 29; VGH Kassel, Beschl. v. 15.10.2015, 9 C 1481/12.T, juris Rn. 63; VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 41 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 37; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, BImSchR, Stand 2/2019, TA Lärm, Nr. 2.4 Rn. 37 m.w.N.; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte

    Hinzu kommt, dass die Außenwohnbereiche (Balkone), die solchen Lärmwerten ausgesetzt sind, nach Norden ausgerichtet sind, womit sie von vornherein nur eingeschränkt für den Aufenthalt geeignet sein dürften, nachts allenfalls selten genutzt werden (vgl. Senatsurt. v. 22.05.2019 - 8 S 2431/17 -, NVwZ-RR 2019, 1030, juris Rn. 91; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 04.11.2014 - 10 S 1663/11 -, VBlBW 2015, 197, juris Rn. 43).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16

    Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen

    Deshalb bedarf es keiner Entscheidung, ob im Einzelfall Gesundheitsgefahren bereits bei einer mittleren Lärmbelastung oberhalb eines Schwellenwerts von 60 bis 65 dB(A) tags auftreten können (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - VBlBW 2015, 197 zum Betrieb einer phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlage) und welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass nach den Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Augenscheins die Brunnengeräusche bei geschlossenem Fenster in der Wohnung der Kläger "nahezu nicht hörbar" sind.
  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

    Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

  • VG Karlsruhe, 14.10.2015 - 9 K 636/14

    Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 8 B 594/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

    Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
  • VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.2731

    Schädliche Umwelteinwirkungen durch ein Nagelstudio

  • VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten;

  • VG Berlin, 02.07.2020 - 10 L 190.20

    Eilrechtsschutz gegen die Beschränkung der Bautätigkeit auf einer Baustelle auf

  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 2 B 6/18

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf

  • VG Augsburg, 19.04.2022 - Au 9 E 22.948

    Vorläufiger Rechtsschutz, immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeit,

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