Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Mehrheit von Wohnungsinhabern

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    (Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Mehrheit von Wohnungsinhabern)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt als Verwaltungsbehörde bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Einschaltung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt als Verwaltungsbehörde bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Einschaltung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Tübingen, 09.12.2016 - 5 T 280/16  

    Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR

    Zwischenzeitlich hat sich der VGH Mannheim in einem anderen Verfahren (Urteil vom 4.11.2016 - Az. 2 S 548/16) zur Frage der Behördeneigenschaft und der Anwendbarkeit des LVwVfG oder dortiger inhaltlicher Regelungen trotz dessen Nichtanwendbarkeitsnorm (§ 2) geäußert.

    Das Ruhen bleibt angeordnet; die Gründe der Entscheidung des LG Tübingen vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 - werden auch durch das Urteil des VGH Mannheim vom 4.11.2016 - 2 S 548/16 - nicht entkräftet.

  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016 - 1 D 291/16 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 - 5 S 548/16 [richtig: 2 S 548/16 - d. Red.] -, Rn. 22 ff., zitiert nach juris; a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 -, Rn. 26 ff., zitiert nach juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15  

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die

    Auch kann davon ausgegangen werden, dass die Befreiung eines Wohnungsinhabers von der Beitragspflicht dem in § 4 Abs. 3 RBStV genannten Personenkreis von vornherein bekannt ist (vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 07. November 2016 - 1 A 25/15 -, Rn. 61, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04. November 2016 - 2 S 548/16 -, Rn. 56, juris).
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