Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms im Hauptsache sowie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms

• ra.de

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  § 123 VwGO, § 22 Abs 1 BImSchG, § 24 S 1 BImSchG, § 25 Abs 1 BImSchG, § 26 BImSchG
  Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms im Hauptsache sowie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Behörde muss auf Antrag des Nachbarn gegen Baustellenlärm vorgehen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten; Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Unzumutbarer Baulärm: Anwohner können Baustopp erzwingen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Nachbarn auf Begrenzung von Baulärm bei Richtwertüberschreitung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Baustellen-Lärm - Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten; Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Baustellenlärm: Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Behörde

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch des Nachbarn auf Begrenzung von Baulärm bei Richtwertüberschreitung

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Baurecht: Nachbar kann Anordnung von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen!

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Bei besonderer Lärmbelästigung kann Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn Baustellen-Lärm zur Plage wird

• rofast.de (Kurzinformation)

  Nachbar kann Anordnungen von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen

• freier-goetz.de (Kurzinformation)

  Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Baustopp wegen Lärmbelästigung der Nachbarn

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten - Baustellen-Betrieb kann bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen vorläufig untersagt werden

Besprechungen u.ä. (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Baustellenlärm: Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Behörde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbar kann Anordnung von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen! (IBR 2015, 224)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbar kann Anordnung von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen (IMR 2015, 211)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 650
• VBlBW 2015, 516
• DVBl 2015, 579
• DÖV 2015, 446
• BauR 2015, 1474
• BauR 2015, 873

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11

  Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  In der Regel steht der Behörde allerdings ein Auswahlermessen zu (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - juris m.w.N.).

  Es spricht zudem vieles dafür, dass bereits eine dauerhafte mittlere Lärmbelastung oberhalb eines Schwellenwerts von 60 bis 65 dB(A) tags zu physiologischen Lärmwirkungen in Form einer Aktivierung der vegetativen Funktionen des Körpers führt, wodurch auf Dauer etwa das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Bluthochdruck signifikant steigt (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - a.a.O. m.w.N.).

  Denn Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, hier durch Geräusche, ist nach § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG nicht erst dann zu gewähren, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr eintritt, sondern schon dann, wenn erhebliche Belästigungen auftreten (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 a.a.O.; Senatsbeschluss vom 31.01.2012 - 10 S 2361/11 -, Senatsbeschluss vom 23.02.2012 - 2428/11 -VBlBW 2012, 469).

• VGH Hessen, 11.10.2013 - 9 B 1989/13

  Anspruch auf Einschreiten gegen Baulärm; Anspruch auf Einschreiten gegen Baulärm

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann das Rechtsschutzinteresse auch nicht deshalb verneint werden, weil die zuständige Behörde dem Begehren der Antragstellerin im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in vollem Umfang entsprochen hätte (zu dieser Fallkonstellation Hessischer VGH, Beschluss vom 11.10.2013 - 9 B 1989/13 - juris).

  Ob dem Betroffenen noch ein (weiterer) sicherungsfähiger Anspruch auf Einschreiten der Behörde zusteht, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (a.A. wohl Hessischer VGH, Beschluss vom 11.10.2013 - 9 B 1989/13 - a.a.O.).

  27 Danach hat die Antragstellerin voraussichtlich einen sicherungsfähigen Anspruch auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von der Baustelle der Beigeladenen verursachten Lärms an ihrer Wohnung auf die Immissionsrichtwerte von tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) zuzüglich eines Eingriffszuschlags von 5 dB(A) (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 11.10.2013 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

  Spielplatzlärm: Bedeutung von § 22 Abs. 1a BImschG; Verantwortlichkeit für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Denn Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, hier durch Geräusche, ist nach § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG nicht erst dann zu gewähren, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr eintritt, sondern schon dann, wenn erhebliche Belästigungen auftreten (…vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 a.a.O.; Senatsbeschluss vom 31.01.2012 - 10 S 2361/11 -, Senatsbeschluss vom 23.02.2012 - 2428/11 -VBlBW 2012, 469).

 
• BVerwG, 30.07.2013 - 7 B 40.12

  Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen situationsbedingt bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sein, d.h. oberhalb dieser Werte ist der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer Eigentumsverletzung nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1997 - 11 A 17/96 - juris; Urteil vom 20.05.1998 - 11 C 3/97 - juris; Beschluss vom 26.01.2000 - 4 VR 19/99 - juris mit Nachweisen zur Rspr. des BGH; Urteil vom 10.11.2004 - 9 A 67/03 - juris; Beschluss vom 30.07.2013 - 7 B 40/12 -juris).
• BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen situationsbedingt bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sein, d.h. oberhalb dieser Werte ist der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer Eigentumsverletzung nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1997 - 11 A 17/96 - juris; Urteil vom 20.05.1998 - 11 C 3/97 - juris; Beschluss vom 26.01.2000 - 4 VR 19/99 - juris mit Nachweisen zur Rspr. des BGH; Urteil vom 10.11.2004 - 9 A 67/03 - juris; Beschluss vom 30.07.2013 - 7 B 40/12 -juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2009 - 8 B 11243/09

  Coface-Arena in Mainz darf weitergebaut werden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Für Geräuschimmissionen von Baustellen konkretisiert die Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 (AVV Baulärm) den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen; der AVV Baulärm kommt dabei eine normkonkretisierende Wirkung zu (vgl. § 66 Abs. 2 BImSchG; BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 7 A 11/11 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.02.2007 - 5 S 2257/05 - juris Rn. 131; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2009 - 8 B 11243/09 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Für Geräuschimmissionen von Baustellen konkretisiert die Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 (AVV Baulärm) den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen; der AVV Baulärm kommt dabei eine normkonkretisierende Wirkung zu (vgl. § 66 Abs. 2 BImSchG; BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 7 A 11/11 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2007 - 5 S 2257/05 - juris Rn. 131; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2009 - 8 B 11243/09 - juris).
• BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03

  Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen situationsbedingt bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sein, d.h. oberhalb dieser Werte ist der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer Eigentumsverletzung nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1997 - 11 A 17/96 - juris; Urteil vom 20.05.1998 - 11 C 3/97 - juris; Beschluss vom 26.01.2000 - 4 VR 19/99 - juris mit Nachweisen zur Rspr. des BGH; Urteil vom 10.11.2004 - 9 A 67/03 - juris; Beschluss vom 30.07.2013 - 7 B 40/12 -juris).
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen situationsbedingt bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sein, d.h. oberhalb dieser Werte ist der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer Eigentumsverletzung nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1997 - 11 A 17/96 - juris; Urteil vom 20.05.1998 - 11 C 3/97 - juris; Beschluss vom 26.01.2000 - 4 VR 19/99 - juris mit Nachweisen zur Rspr. des BGH; Urteil vom 10.11.2004 - 9 A 67/03 - juris; Beschluss vom 30.07.2013 - 7 B 40/12 -juris).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen situationsbedingt bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sein, d.h. oberhalb dieser Werte ist der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer Eigentumsverletzung nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1997 - 11 A 17/96 - juris; Urteil vom 20.05.1998 - 11 C 3/97 - juris; Beschluss vom 26.01.2000 - 4 VR 19/99 - juris mit Nachweisen zur Rspr. des BGH; Urteil vom 10.11.2004 - 9 A 67/03 - juris; Beschluss vom 30.07.2013 - 7 B 40/12 -juris).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

  Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …

  Zum anderen kommt der Nachtruhe der Bevölkerung - gerade vor dem Hintergrund der schon tagsüber bestehenden Dauerbelastung im gesundheitskritischen Bereich von mehr als 65 dB(A) (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - NuR 2015, 123; Senatsbeschluss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650) besondere Bedeutung zu.
• VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

  Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …

  Wird durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache insgesamt endgültig und irreversibel vorweggenommen, kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn ein Anordnungsanspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt und für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile entstünden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2015 - 10 S 2471/14 -, juris, Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262;… Senat, Beschl. v. 09.12.2019 - 1 S 2580/19 - und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160, v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231, v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; jeweils m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 10 S 579/16

  Lärmbelastung - Altglassammelbehälter in einem Abstand von weniger als 6 m zu …

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650, 652 = juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

  Zwar sollen Dritte (z.B. Nachbarn) nach umstrittener Ansicht im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 BImSchG und damit im Vorfeld möglicher Maßnahmen nach z.B. § 24 Satz 1 BImSchG einen durchsetzbaren Anspruch auf effektive Überwachungsmaßnahmen haben, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein begründeter, d.h. ein auf hinreichender Tatsachengrundlage beruhender Verdacht besteht, dass eine auch ihrem Schutz dienende Regelung verletzt wird, und daher für diese ein begründeter Anlass besteht, sich gegen beeinträchtigende Immissionen zu wehren (…str., vgl. BGH, U.v. 15.10.2009 - III ZR 8/09 - BGHZ 182, 370 = juris Rn. 26; VGH BW, B.v. 5.2.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650 = juris Rn. 32;… Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 26 Rn. 25, § 52 Rn. 26).

  Der Behörde verbleibt jedenfalls hinsichtlich des "Wie" der Ermittlung einer Lärmbelastung ein weiter Spielraum (vgl. VGH BW, B.v. 5.2.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650 = juris Rn. 34;… HessVGH, B.v. 11.10.2013 - 9 B 1989/13 - NVwZ-RR 2014, 379 = juris Rn. 18;… Hansmann/Pabst in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2019, zu § 26 BImSchG Rn. 32 ff., 61;… Hansmann/Röckinghausen in ebenda, zu § 52 BImSchG Rn. 13, 18;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2018, Art. 54 Rn. 227 f.).

• VG Sigmaringen, 17.06.2019 - 3 K 7459/18

  Bauplatzvergaberichtlinie; nichtöffentliche Sachdiskussion; Mitwirkung eines …

  Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn der jeweilige Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf in der Hauptsache bei summarischer Prüfung voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2015 - 10 S 2471/14 -, juris).

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2015, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

  Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …

  Ebenso sind die auf Gefahrenabwehr ausgerichteten Betreiberpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG drittschützend, soweit sie der Verhinderung oder Beschränkung schädlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich der dort genannten Anlagen dienen (…st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 31/84 - BVerwGE 74, 315, juris Rn. 29;… Urt. v. 07.05.1996 - 1 C 10/95 - BVerwGE 101, 157, juris Rn. 33;… Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 24/16 - NVwZ 2019, 410, juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ, Urt. v. 23.05.2014, a.a.O. Rn. 19; Beschl. v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - VBlBW 2015, 516, juris Rn. 25;… vgl. auch Schmidt-Kötters in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, § 5 BImSchG Rn. 88, 121 [Stand: 01.04.2023];… Enders, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, § 22 BImSchG Rn. 32 [Stand: 01.04.2023]; je m.w.N.;… ebenso hinsichtlich Sperrzeiten auf den Einwirkungsbereich der Gaststätte abstellend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - NVwZ-RR 2003, 745, juris Rn. 47).

  Die auf Gefahrenabwehr ausgerichteten Betreiberpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG sind - wie dargelegt (…st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 …und Urt. v. 07.05.1996, je a.a.O.; VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 05.02.2015, a.a.O.) - drittschützend.

• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2015 - 10 S 835/15

  Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde - Zur Verpflichtung zum …

  Dem Vollstreckungsschuldner wird ein Zwangsgeld in Höhe von 200,-- Euro für den Fall angedroht, dass er weiterhin nur unzureichend seiner Verpflichtung aus Ziffer 1 Buchst. b) 2. Absatz der einstweiligen Anordnung vom 05.02.2015 (Senatsbeschuss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 -) nachkommt, den Beigeladenen im Ausgangsverfahren die Vorlage eines Maßnahmekatalogs zur Reduzierung der Schallimmissionen auf die in der Verfügung des Landratsamts Böblingen vom 19.03.2014 festgesetzten Immissionsrichtwerte aufzugeben.

  Mit diesem Beschluss wurde der Antrag der Vollstreckungsgläubigerin abgelehnt, dem Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe bis zu 5.000 EUR für den Fall anzudrohen, dass er nicht binnen drei Werktagen seiner Verpflichtung aus Ziffer 1 des Tenors der Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - nachkommt.

  Mit Beschluss vom 05.02.015 - 10 S 2471/14 - hat der erkennende Senat dem Vollstreckungsschuldner unter Ziffer 1 im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben,.

• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473

  Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus

  Mit dieser unvollständigen Sachverhaltsermittlung - d.h. ohne Kenntnis der tatsächlich anzusetzenden Beurteilungspegel - fehlte der Bauaufsichtsbehörde eine hinreichende empirische Basis, um unter Heranziehung von Immissionsgrenz-, Immissionsricht-, oder Orientierungswerten beurteilen zu können, ob der Zumutbarkeitsmaßstab des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme bzw. aus § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG eingehalten ist oder nicht bzw. ob trotz einer ggf. ermittelten unzumutbaren Belastungssituation wegen vorrangiger (z.B. öffentlicher) Interessen von einer immissionsschutzrechtlichen (oder bauordnungsrechtlichen) Anordnung aufgrund dennoch verbleibenden Ermessens abgesehen werden soll (vgl. VGH BW, B.v. 5.2.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650 = juris Rn. 32;… vgl. auch Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 26 Rn. 21;… zum Amtshaftungsrecht vgl. auch BGH, U.v. 15.10.2009 - III ZR 8/09 - NVwZ 2010, 467 = juris Rn. 26).
• VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 17 K 16.02404

  Anspruch des Nachbarn auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen …

  Dieser weite Ermessensspielraum besteht auch dann, wenn die Immissionen die Nachbarschaft erheblich beeinträchtigen oder belästigen (…BVerwG, B.v. 21.10.1988 - 7 B 154/88 - juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 14.6.2018 - 8 B 594/18 - juris Rn. 37 ff.;… VG München, U.v. 28.4.2009 - M 1 K 08.6289 - juris Rn. 29;… Enders in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, 55. Ed. 1.7.2020, § 24 BImSchG Rn. 13 f.;… Sparwasser/Heilshorn in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 92. EL Februar 2020, § 24 BImSchG Rn. 41 f.; strenger VGH BW, B.v. 5.2.2015 - 10 S 2471/14 - juris Rn. 25 ff.).

  Das ist regelmäßig bei Lärmwerten von über 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.1997 - 11 A 17/96 - NVwZ 1998, 846, 847; BVerwG, U.v. 10.11.2004 - 9 A 67/03 - NVwZ 2005, 591, 594; VGH BW, B.v. 5.2.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650 Rn. 30;… Jarass in Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 24 Rn. 16).

  Dieser weite Ermessensspielraum besteht auch dann, wenn die Immissionen die Nachbarschaft erheblich beeinträchtigen oder belästigen (…BVerwG, B.v. 21.10.1988 - 7 B 154/88 - juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 14.6.2018 - 8 B 594/18 - juris Rn. 37 ff.;… VG München, U.v. 28.4.2009 - M 1 K 08.6289 - juris Rn. 29;… Enders in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, 55. Ed. 1.7.2020, § 24 BImSchG Rn. 13 f.;… Sparwasser/Heilshorn in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 92. EL Februar 2020, § 24 BImSchG Rn. 41 f.; strenger VGH BW, B.v. 5.2.2015 - 10 S 2471/14 - juris Rn. 25 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

  Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24

  Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" …
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7609/17

  Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 8 B 594/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung …
• OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22

  Genesenenstatus; digitales COVID-Zertifikat der EU; nationaler Genesenennachweis; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22

  Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …
• VG Sigmaringen, 22.06.2021 - 4 K 1827/21

  Maskenpflicht beim Schulbesuch; Ausnahmetatbestand; ärztliche Bescheinigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22

  Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
• VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17

  Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem …
• VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21

  Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren
• VG Freiburg, 10.03.2021 - 3 K 477/21

  Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …
• VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
• VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
• VG Würzburg, 15.11.2017 - W 5 E 17.1178

  Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 1 CS 22.1610

  Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz der Nachbarn gegen Neubau eines …
• OVG Sachsen, 09.10.2023 - 1 B 153/23

  AVV Baulärm
• VG Stuttgart, 28.07.2020 - 2 K 2503/20
• VG Würzburg, 30.05.2016 - W 5 E 16.483

  Antrag auf einstweilige Anordnung: Anspruch auf Lärmschutzauflagen für Festspiele
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2015 - 7 B 701/15

  Antragsbefugnis eines Nachbarn hinsichtlich der Anfechtung einer zur Errichtung …
• VG Augsburg, 19.04.2022 - Au 9 E 22.948

  Vorläufiger Rechtsschutz, immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeit, …
• VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40