Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,2428
VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14 (https://dejure.org/2015,2428)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 (https://dejure.org/2015,2428)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - 10 S 2471/14 (https://dejure.org/2015,2428)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,2428) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms im Hauptsache sowie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms im Hauptsache sowie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 123 VwGO, § 22 Abs 1 BImSchG, § 24 S 1 BImSchG, § 25 Abs 1 BImSchG, § 26 BImSchG
    Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms im Hauptsache sowie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Behörde muss auf Antrag des Nachbarn gegen Baustellenlärm vorgehen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten; Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzumutbarer Baulärm: Anwohner können Baustopp erzwingen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Nachbarn auf Begrenzung von Baulärm bei Richtwertüberschreitung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Baustellen-Lärm - Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten; Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baustellenlärm: Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Behörde

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Nachbar kann Anordnung von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen!

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Bei besonderer Lärmbelästigung kann Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Baustopp wegen Lärmbelästigung der Nachbarn

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Baustellen-Lärm zur Plage wird

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Nachbar kann Anordnungen von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten - Baustellen-Betrieb kann bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen vorläufig untersagt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Baustellenlärm: Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Behörde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar kann Anordnung von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen! (IBR 2015, 224)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar kann Anordnung von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen (IMR 2015, 211)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 650
  • VBlBW 2015, 516
  • DVBl 2015, 579
  • DÖV 2015, 446
  • BauR 2015, 1474
  • BauR 2015, 873
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines

    Zum anderen kommt der Nachtruhe der Bevölkerung - gerade vor dem Hintergrund der schon tagsüber bestehenden Dauerbelastung im gesundheitskritischen Bereich von mehr als 65 dB(A) (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - NuR 2015, 123; Senatsbeschluss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650) besondere Bedeutung zu.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 10 S 579/16

    Lärmbelastung - Altglassammelbehälter in einem Abstand von weniger als 6 m zu

    Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650, 652 = juris Rn. 22).
  • VG Sigmaringen, 17.06.2019 - 3 K 7459/18

    Bauplatzvergaberichtlinie; nichtöffentliche Sachdiskussion; Mitwirkung eines

    Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn der jeweilige Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf in der Hauptsache bei summarischer Prüfung voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2015 - 10 S 2471/14 -, juris).

    Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2015, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

    Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der

    Wird durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache insgesamt endgültig und irreversibel vorweggenommen, kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn ein Anordnungsanspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt und für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile entstünden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2015 - 10 S 2471/14 -, juris, Rn. 22).
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

    Zwar sollen Dritte (z.B. Nachbarn) nach umstrittener Ansicht im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 1 BImSchG und damit im Vorfeld möglicher Maßnahmen nach z.B. § 24 Satz 1 BImSchG einen durchsetzbaren Anspruch auf effektive Überwachungsmaßnahmen haben, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein begründeter, d.h. ein auf hinreichender Tatsachengrundlage beruhender Verdacht besteht, dass eine auch ihrem Schutz dienende Regelung verletzt wird, und daher für diese ein begründeter Anlass besteht, sich gegen beeinträchtigende Immissionen zu wehren (str., vgl. BGH, U.v. 15.10.2009 - III ZR 8/09 - BGHZ 182, 370 = juris Rn. 26; VGH BW, B.v. 5.2.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650 = juris Rn. 32; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 26 Rn. 25, § 52 Rn. 26).

    Der Behörde verbleibt jedenfalls hinsichtlich des "Wie" der Ermittlung einer Lärmbelastung ein weiter Spielraum (vgl. VGH BW, B.v. 5.2.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650 = juris Rn. 34; HessVGH, B.v. 11.10.2013 - 9 B 1989/13 - NVwZ-RR 2014, 379 = juris Rn. 18; Hansmann/Pabst in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2019, zu § 26 BImSchG Rn. 32 ff., 61; Hansmann/Röckinghausen in ebenda, zu § 52 BImSchG Rn. 13, 18; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2018, Art. 54 Rn. 227 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.2015 - 10 S 835/15

    Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde - Zur Verpflichtung zum

    Dem Vollstreckungsschuldner wird ein Zwangsgeld in Höhe von 200,-- Euro für den Fall angedroht, dass er weiterhin nur unzureichend seiner Verpflichtung aus Ziffer 1 Buchst. b) 2. Absatz der einstweiligen Anordnung vom 05.02.2015 (Senatsbeschuss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 -) nachkommt, den Beigeladenen im Ausgangsverfahren die Vorlage eines Maßnahmekatalogs zur Reduzierung der Schallimmissionen auf die in der Verfügung des Landratsamts Böblingen vom 19.03.2014 festgesetzten Immissionsrichtwerte aufzugeben.

    Mit diesem Beschluss wurde der Antrag der Vollstreckungsgläubigerin abgelehnt, dem Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe bis zu 5.000 EUR für den Fall anzudrohen, dass er nicht binnen drei Werktagen seiner Verpflichtung aus Ziffer 1 des Tenors der Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - nachkommt.

    Mit Beschluss vom 05.02.015 - 10 S 2471/14 - hat der erkennende Senat dem Vollstreckungsschuldner unter Ziffer 1 im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben,.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

    Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung;

    Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262; Beschl. v. 10.02.2011 - 7 VR 6.11 - juris Rn. 6; Senat, Beschl. v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160; Beschl. v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231; Beschl. v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; je m.w.N.).
  • VG Freiburg, 10.03.2021 - 3 K 477/21
    Maßgebend für die Beurteilung sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (st. Rspr., vgl. zum Ganzen etwa BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, Leitsatz 1 und Rn. 24 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, Rn. 2, vom 25.03.2014 - 1 S 169/14 -, Rn. 26, vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 -, vom 06.11.2017 - 4 S 2064/17 -, Rn. 28, vom 09.10.2018 - 4 S 1773/18 -, Rn. 6 und vom 06.02.2020 - 1 S 3300/19 -, Rn. 26 ff.; s.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.01.2021 - 2 B 11648/20 -, Rn. 5, jeweils juris und m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein

    Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ; Beschl. v. 10.02.2011 - 7 VR 6.11 - juris Rn. 6; Senat, Beschl. v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160; Beschl. v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231; Beschl. v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; je m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 8 B 594/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Februar 2015 - 10 S 2471/14 -, juris Rn. 26; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 3 Rn. 83 sowie § 22 Rn. 11; Dietrich, NVwZ 2009, 144.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2013 - 7 B 40.12 -, juris Rn. 10, und vom 26. Januar 2000 - 4 VR 19.99, 4 A 53.99 -, juris Rn. 12, jeweils m. w. N.; offenlassend hinsichtlich einer "dauerhafte[n] mittlere[n] Lärmbelastung" oberhalb von 60-65 dB(A) tags VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Februar 2015 - 10 S 2471/14 -, juris Rn. 30.

  • VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 17 K 16.02404

    Anspruchs des Nachbarn auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in

  • VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7609/17

    Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

  • VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17

    Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem

  • VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16

    Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

  • VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16

    Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

  • VG Würzburg, 15.11.2017 - W 5 E 17.1178

    Rechtmäßigkeit der faktischen Baumaßnahme zum Anschluss einer Straße an eine

  • VG Würzburg, 30.05.2016 - W 5 E 16.483

    Antrag auf einstweilige Anordnung: Anspruch auf Lärmschutzauflagen für Festspiele

  • VG Stuttgart, 28.07.2020 - 2 K 2503/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2015 - 7 B 701/15

    Antragsbefugnis eines Nachbarn hinsichtlich der Anfechtung einer zur Errichtung

  • VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

    Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht