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   VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 9 S 1711/08   

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https://dejure.org/2009,8188
VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 9 S 1711/08 (https://dejure.org/2009,8188)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.05.2009 - 9 S 1711/08 (https://dejure.org/2009,8188)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08 (https://dejure.org/2009,8188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einführungsseminar für Lehrgangsleiter nach § 14 FahrlGDV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bundesweite Geltung der Genehmigung eines Einführungsseminars nach § 14 Abs. 2 Hs. 2 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlGDV) durch die zuständige Stelle eines Bundeslandes; Notwendigkeit der Vorlage eines entsprechenden Ausbildungskonzepts zur Genehmigung ...

  • Judicialis

    StVG § 2b; ; StVG § 4 Abs. 8; ; FahrlG § 31; ; FahrlG § 33a; ; FahrlGDV § 13; ; FahrlGDV § 14; ; FahrlGDV § 15; ; FeV § 35

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrecht Fahrlehrer, nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger: Aufbauseminar; Seminarerlaubnis; Einweisungslehrgang; Einführungsseminar; Seminarkonzept; Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 862
  • DVBl 2009, 862 GewArch 2009, 415 (Leitsatz) DÖV 2009, 1155 (Ls.)
  • DÖV 2009, 1155
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

    Dampfkessel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 9 S 1711/08
    Zu Recht weist das VG Sigmaringen auf die diesen Grundsatz bereits 1960 hervorhebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin (Beschluss vom 15.03.1960 - 2 BvG 1/57 -, BVerfGE 11, 6 [19]).

    Zwar führt die Übertragung der verwaltungsmäßigen Ausführung von Bundesgesetzen auf die Länder nur dann zu sinnvollen Ergebnissen, wenn trotz getrenntem Ländervollzug eine im wesentlichen einheitliche Verwaltungspraxis gewährleistet ist (BVerfG, Beschluss vom 15.03.1960, a.a.O., S. 18).

  • VG Sigmaringen, 05.06.2008 - 1 K 285/08

    Fahrlehrer; erfolgreiche Absolvierung eines Einweisungslehrgangs; Erlaubnis für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 9 S 1711/08
    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Juni 2008 - 1 K 285/08 - wird zurückgewiesen.

    Auf Antrag des Antragstellers vom 14.02.2008 stellte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Beschluss vom 05.06.2008 - 1 K 285/08 - im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass das Seminarkonzept des Antragstellers für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 14 DVFahrlG, für Einweisungslehrgänge für Seminarleiter nach § 31 FahrlG und für die Durchführung von ASF-/ASP-Seminaren nach §§ 2a und 4 StVG, kurz: SRK-Konzept, keiner Anerkennung durch das Innenministerium Baden-Württemberg bedarf und dass der Antragsteller Einführungsseminare für Lehrgangsleiter nach § 14 DVFahrlG und ASF-/ASP-Seminare nach §§ 2a und 4 StVG anhand des SRK-Konzeptes in Baden-Württemberg durchführen darf, ohne dass vorher eine Erlaubnis hierzu einzuholen ist, wobei er von seiner Seminarerlaubnis nur unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 3 und 4 FahrlG Gebrauch machen darf.

  • BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 1048/90

    Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 9 S 1711/08
    Eine uneinheitliche Vollziehung von Bundesrecht ist den Landesbehörden jedoch erst dann verwehrt, wenn sie im Hinblick auf die bezweckte Bundeseinheitlichkeit nicht mehr hinnehmbar ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.11.1994 - 1 BvR 1048/90 -, HFR 1995, 223 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 9 S 442/08

    Zum "endgültigen Nichtbestehen" einer Prüfung - zum Ausschluss eines Fachwechsels

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 9 S 1711/08
    Eine grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung und ihre Folgen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auch nach der Hauptsacheentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 08.07.2008 - 9 S 442/08 -, VBlBW 2009, 24; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007 § 123 Rdnr. 14).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16

    Untersagung von Biogas und Deponiegaslehrgängen

    Es liegt aber im Wesen des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen, dass der zum Vollzug eines Bundesgesetzes erlassene Verwaltungsakt eines Landes grundsätzlich im ganzen Bundesgebiet Geltung hat (BVerfG, Beschluss vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 -, juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R -, juris Rn. 27; VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 9 S 1711/08 -, juris Rn. 19).

    Es liegt aber im Wesen des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen, dass der zum Vollzug eines Bundesgesetzes erlassene Verwaltungsakt eines Landes grundsätzlich im ganzen Bundesgebiet Geltung hat (BVerfG, Beschluss vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 -, juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R -, juris Rn. 27; VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 9 S 1711/08 -, juris Rn. 19).

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