Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch personensorgeberechtigte Eltern

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 8 MRK, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 28 Abs 1 S 4 AufenthG, § 10 Abs 3 S 1 AufenthG, § 10 Abs 3 S 3 AufenthG, § 123 Abs 3 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug zu Deutschen; Strikter Rechtsanspruch; Glaubhaftmachung

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines bereits in der Vergangenheit abgeschobenen Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Anspruch eines ausländischen Elternteils auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge bzgl. des minderjährigen deutschen Kindes; Anwendung des Tatbestandselements "zur Ausübung der Personensorge" in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines bereits in der Vergangenheit abgeschobenen Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Anspruch eines ausländischen Elternteils auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge bzgl. des minderjährigen deutschen Kindes; Anwendung des Tatbestandselements "zur Ausübung der Personensorge" in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 1466
  • DÖV 2018, 879



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht;

    Die Inhaberschaft des Personensorgerechts ist notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Erfüllung des Tatbestands des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, juris).

    65 a) Die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass dem Ausländer die Personensorge für den Minderjährigen tatsächlich zusteht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 B 82.97 -, juris; ebenso bereits BVerwG, Beschluss vom 10.03.1995 - 1 B 217.94 -, juris, Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.05.1993 - 11 S 714/93 -, juris, Rn. 4; implizit vorausgesetzt bei Bayer. VGH, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 31; vgl. darüber hinaus Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 28 AufenthG Rn. 25; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 85. Aktualisierung (April 2014), § 28 AufenthG Rn. 11; Marx, in: GK-AufenthG, 89. Lieferung (Juni 2017), § 28 Rn. 98 f.; Tewocht, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 18. Edition, Stand: 01.05.2018, § 28 AufenthG Rn. 24; Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 7); ist der ausländische Elternteil nicht personensorgeberechtigt, so ist er auf die Ermessensvorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zu verweisen (vgl. zum systematischen Verhältnis der beiden vorgenannten Vorschriften zuletzt eingehend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

    Familiennachzug zu Deutschen

    Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 (850); so auch zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, AuAS 2018, 182).
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