Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.09.1990 - 6 S 102/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Frage der Prüfungspflicht der Hauptfürsorgestelle wegen der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 15 SchwbG 1986, § 43 Abs 3 SchwbG 1986
    Zur Frage der Prüfungspflicht der Hauptfürsorgestelle wegen der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ablehnung von Mitgliedern des Widerspruchsausschusses; Voraussetzungen für die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Pflichtgemäße Ermessensausübung der Hauptfürsorgestelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur Frage der Prüfungspflicht der Hauptfürsorgestelle wegen der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 09.03.2004 - 5 K 3302/02  

    Beteiligung von Bevollmächtigten, Einigungsverhandlung und

    Denn ein Verstoß gegen § 87 Abs. 3 SGB IX macht eine Zustimmungsentscheidung jedenfalls nicht rechtswidrig, da diese Vorschrift anders als § 87 Abs. 1 und 2 SGB IX keine Verfahrensrechte der Beteiligten begründet, sondern nur auf eine allgemeine Amtspflicht des Integrationsamts hinweist ( vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.9.1990 - Az: 6 S 102/90 -, juris, m .w. Nachw.).
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