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   VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92   

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VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92 (https://dejure.org/1993,9843)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.10.1993 - 5 S 1266/92 (https://dejure.org/1993,9843)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Januar 1993 - 5 S 1266/92 (https://dejure.org/1993,9843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als Wasserschutzgebiet und als Naturpark

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs ... 2 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 22 Abs 1 NatSchG BW, § 23 Abs 2 NatSchG BW, § 47 Abs 2 S 1 NatSchG BW, § 59 Abs 2 NatSchG BW, § 59 Abs 7 S 2 NatSchG BW, § 6 Abs 1 Nr 2 RVVerkG BW 1983, Art 71 Abs 1 Verf BW, Art 63 Abs 2 Verf BW, § 47 VwGO
    Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als Wasserschutzgebiet und als Naturpark

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 1024
  • DÖV 1995, 165
  • DÖV 1995, 165 (Kurzwiedergabe) UPR 1994, 240 ZUR 1994, 266 (red. Leitsatz) Schriftt u Rspr 1994, 120
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400

    Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

    Allein der Umstand, dass ein Grundstück bebaut ist, lässt dessen Schutzwürdigkeit nicht entfallen, wenn und soweit das Grundstück gleichwohl noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden kann (vgl. VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

    Auch wenn die Biotope bereits dem Schutz des § 30 BNatSchG bzw. Art. 23 BayNatSchG unterliegen, hindert dies den Verordnungsgeber nicht, auch diese Flächen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 BNatSchG in ein räumlich übergreifendes Landschaftsschutzgebiet miteinzubeziehen (vgl. NdsOVG, U.v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - juris Rn. 41 m.w.N.; VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295

    Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet

    Allein der Umstand, dass ein Grundstück bebaut ist, lässt dessen Schutzwürdigkeit nicht entfallen, wenn und soweit das Grundstück gleichwohl noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden kann (vgl. VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

    Auch wenn die Biotope bereits dem Schutz des § 30 BNatSchG bzw. Art. 23 BayNatSchG unterliegen, hindert dies den Verordnungsgeber nicht, auch diese Flächen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 BNatSchG in ein räumlich übergreifendes Landschaftsschutzgebiet miteinzubeziehen (vgl. NdsOVG, U.v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - juris Rn. 41 m.w.N.; VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

    Eine solche Schlussfolgerung lässt sich auch der von ihr angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NVwZ 1994, 1024) nicht entnehmen, da das Gebiet im dortigen Fall zusätzlich durch Aufzählung der Gemarkungen und Gewanne beschrieben wurde (vgl. juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

    Zu den Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung und die Bestimmtheit des

    Dem Bürger muss durch die Bekanntmachung die Kenntnis eröffnet werden, dass die vorgesehene Rechtsverordnung möglicherweise seine Interessen betrifft und er damit aufgerufen ist, sich um seine Belange zu kümmern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.10.2005 - 7 BN 1.05 -, juris für eine Wasserschutzgebietsverordnung; vgl. weiter VGH BW, Urt. v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 -, juris).
  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873

    Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten

    Allein der Umstand, dass ein Grundstück bebaut ist, lässt dessen Schutzwürdigkeit nicht entfallen, wenn und soweit das Grundstück gleichwohl noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden kann (vgl. VGH BW, U.v. 5.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

    Auch wenn die Biotope bereits dem Schutz des § 30 BNatSchG bzw. Art. 23 BayNatSchG unterliegen, hindert dies den Verordnungsgeber nicht, auch diese Flächen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 BNatSchG in ein räumlich übergreifendes Landschaftsschutzgebiet miteinzubeziehen (vgl. NdsOVG, U.v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - juris Rn. 41 m.w.N.; VGH BW, U.v. 5.10.1993 -5 S 1266/92 - NuR 1994, 239).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 5 S 1217/00

    Nichtigerklärung einer Naturschutzverordnung - Veröffentlichung der

    Dass der gesetzliche Biotopschutz des § 24a NatSchG nicht hindert, die betreffenden Bereiche und Flächen zudem in ein räumlich und funktional übergreifendes (Natur-)Schutzgebiet einzubeziehen, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. NK-Urt. v. 05.10.1993 - 5 S 1266/92 - NVwZ 1994, 1027 = NuR 1994, 239).

    Schließlich gewährt § 47 Abs. 2 Satz 1 NatSchG bei Maßnahmen mit "enteignender Wirkung" einen Anspruch auf Entschädigung; unter Einschluss dieses dem Verhältnismäßigkeitsausgleich dienenden Entschädigungsanspruchs ist den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG Genüge getan (vgl. hierzu NK-Urt. d. Senats v. 05.10.1993 - 5 S 1266/92 -a.a.O. - sowie BVerwG, Urt. v. 31.01.2001 - 6 CN 2.00 - a.a.O.).

  • VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88

    Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende

    Dabei kann im wesentlichen auf die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen entschädigungslos hinzunehmenden Nutzungsbeschränkungen und den (Ausnahmetatbeständen Tatbeständen einer entschädigungspflichtigen Enteignung zurückgegriffen werden. In dieser Rechtsprechung haben sich trotz mancher Unterschiede im Detail doch übereinstimmend zwei Fallgestaltungen herausgebildet, in denen die Grundstückseigentümer nicht dem Regelfall entsprechend auf die Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG verwiesen werden können, nämlich zum einen der Eingriff in bereits verwirklichte Nutzungen und zum anderen der Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.1993, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1993 - 5 S 1266/92 - NuR 1994, 239 zu § 47 Abs. 2 Satz 1 NatSchG Baden-Württemberg).
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