Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.11.1985 - 14 S 1236/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 18 Abs 1 GemO BW, § 18 Abs 5 GemO BW, § 114 VwGO, § 52 GemO BW, § 130 Abs 2 S 2 BBauG, § 130 Abs 2 S 1 BBauG
    Äußerungen des befangenen Bürgermeisters während der Gemeinderatssitzung - Ermessensakte des Gemeinderats - Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1987, 70



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08

    Nichtöffentliche Sitzung: Auch rechtswidrige Beschlüsse fallen unter

    Diese Vorschriften gehen als speziellere Regelungen den Befangenheitsvorschriften der §§ 20, 21 LVwVfG vor (vgl. § 1 Abs. 1 LVwVfG) und sind abschließend (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.1985 - 14 S 1236/85 - Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Auflage 2005, Rz 276; Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Stand Juli 2008, § 18 Rz 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 3 S 2702/98

    Mitwirkung eines befangenen Gemeinderates bei den Beratungen über die Aufstellung

    Der bloße Hinweis des Gemeinderates XXX zu Beginn der Sitzung, es liege der falsche Lageplan aus, stellt entgegen der Ansicht der Kläger keine beratende oder entscheidende Mitwirkung i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 GemO dar (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urt. vom 5.11.1985 - 14 S 1236/85 -, VBlBW 1987, 70).
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