Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.12.2007 - 3 S 918/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rückerstattung von Ausgleichsbeiträgen bzw Wegfall einer entsprechenden Zahlungspflicht bei Nichtigkeit der zu Grunde liegenden Entwicklungssatzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückerstattung von Ausgleichsbeiträgen bzw Wegfall einer entsprechenden Zahlungspflicht bei Nichtigkeit der zu Grunde liegenden Entwicklungssatzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 110 BauGB, § 113 Abs 2 BauGB
    Rückerstattung von Ausgleichsbeiträgen bzw Wegfall einer entsprechenden Zahlungspflicht bei Nichtigkeit der zu Grunde liegenden Entwicklungssatzung

  • Judicialis

    Ausgleichsbetrag; Einigungsbeurkundung; Enteignung; Entwicklungssatzung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Geschäftsgrundlage; Wegfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung); Städtebauförderung - Ausgleichsbetrag; Einigungsbeurkundung; Enteignung; Entwicklungssatzung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Geschäftsgrundlage; Wegfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hinsichtlich gezahlter Ausgleichsbeträge nach Nichtigerklärung einer Entwicklungssatzung; Einigungsbeurkundung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Anfechtung einer Einigungsbeurkundung nach Unanfechtbarkeit der Ausführungsanordnung; Rechtliche Selbständigkeit der in einer Einigungsbeurkundung neben den notwendigen Regelungen zusätzlich getroffenen Vereinbarungen; Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen; Begriff des Vergleichsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 58, 187
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