Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei der Abwägung; Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Interessen der Nachbarn bei einer Planänderung sind notwendiges Abwägungsmaterial bei einer anderen Nutzung der Nachbargrundstücke als bisher; Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes als notwendiges Abwägungsmaterial bei einer anderen ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belange des Naturschutzes; beschleunigtes Verfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlungsdefizit; Fehler im Abwägungsvorgang; Firstrichtung; Grünfläche; Höhenlage; Kinderspielplatz; Maßnahme der Innenentwicklung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarinteressen bei Planungsänderung berücksichtigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2012, 108
• DÖV 2011, 742
• DÖV 2011, 742 BauR 2011, 1698 (Leitsatz) BRS 78 Nr. 15 (2011) (Ls.)
• BauR 2011, 1698

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Auch wenn das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans gewährt und Änderungen des Plans nicht ausschließt, gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn eine Planänderung dazu führt, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen (wie BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).

  Ob sie aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69, Beschl. v. 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102; auch Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 16.87 -, Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Weitere Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 - 3 und Abs. 2a BauGB, die trotz der - im Hinblick auf Abwägungsmängel ("Mängel der Abwägung") - fehlerhaften Hinweise nach § 215 Abs. 2 BauGB innerhalb eines Jahres geltend zu machen waren bzw. sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, NVwZ-RR 2009, 953), liegen demgegenüber nicht vor.

  Der pauschale und zudem unvollständige Hinweis im Hinblick auf etwaige "Mängel der Abwägung" führt dazu, dass auch jene uneingeschränkt geltend gemacht werden können (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186, Urt. v. 09.06.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Der Antragsteller muss Tatsachen vortragen, die es möglich erscheinen lassen, dass die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung seine Rechte verletzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123; Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215).

  Dies setzt voraus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung gerade seiner abwägungsbeachtlichen - insbesondere nicht nur geringwertigen sowie schutzwürdigen - Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.).

 
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Ob sie aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69, Beschl. v. 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102; auch Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 16.87 -, Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Der pauschale und zudem unvollständige Hinweis im Hinblick auf etwaige "Mängel der Abwägung" führt dazu, dass auch jene uneingeschränkt geltend gemacht werden können (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186, Urt. v. 09.06.2009, a.a.O.).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Eine solche Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen abzeichnet, dass ein Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33).
• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Das Abwägungsergebnis ist vielmehr erst dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht mehr zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.09.2010 - 4 CN 2.10 -, BauR 2011, 225).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Dass die im Zuge der Erschließung des Baugebiets vorgenommenen Aufschüttungen bei den mit der 2. Änderung in den Bebauungsplan aufgenommenen Festsetzungen der Höhenlage entgegen der grundsätzlichen Planungsvorstellung (vgl. auch die Planbegründung Nr. 3.2) - von einer strikten Vorgabe des Plangebers kann insoweit ersichtlich nicht gesprochen werden (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 1292/10 -) - nicht durchweg außer Betracht gelassen wurden, sondern nur dort, wo "erkennbar unnatürliche Aushubhügel" in Rede standen, kann ebenso wenig beanstandet werden wie der Umstand, dass sich die Bezugshöhe nicht immer an der Höhe der jeweiligen Erschließungsstraße orientierte.
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Zwar könnte eine auf die Realisierung von Veräußerungserlösen beschränkte Zielsetzung den Erlass eines Bebauungsplans nicht rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 Rn. 22), mögen diese auch mittelbar der Finanzierung anderer öffentlicher Aufgaben dienen.
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Der Antragsteller muss Tatsachen vortragen, die es möglich erscheinen lassen, dass die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung seine Rechte verletzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123;… Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215).
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister
• BGH, 19.01.1984 - III ZR 185/82

  Ausscheiden von Verkehrs- und Grünflächen aus der Umlegungsmasse
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92

  Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
• OVG Berlin, 15.09.1994 - 2 S 24.94

  Planerische Ausweisung; Innerstädtischer Grünzug; Allgemeininteressen; …
• VGH Bayern, 22.11.2004 - 20 N 02.1326

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

  Ob sie aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.08.1992, a.a.O. = juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2011 - 5 S 1670/09 -, VBlBW 2012, 108).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

  Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …

  Neben dem Gebietserhaltungsanspruch im engeren Sinne ist jedoch auch das Interesse der Nachbarn an der Bewahrung des Gebietscharakters ein abwägungserheblicher Belang, der möglicher Weise verletzt sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2011 - 5 S 1670/09 - VBlBW 2012, 108; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2015 - 5 S 736/13 - juris).

  Das Baugesetzbuch gibt aber keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans und schließt Änderungen des Plans nicht aus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2011 - 5 S 1670/09 - VBlBW 2012, 108).

  (2) Allerdings gehören bei der Änderung eines Bebauungsplans auch die nicht nur geringfügigen schutzwürdigen Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustands zum notwendigen Abwägungsmaterial (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2011 - 5 S 1670/09 - VBlBW 2012, 108; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2015 - 5 S 736/13 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18

  Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …

  Die Interessen eines Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes gehören grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn eine Planänderung dazu führt, dass Nachgrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - VBlBW 2012, 108, juris Rn. 41).

  Der als Bestandteil der Änderungssatzung festgesetzte Systemschnitt Nummer 23 reichte aus, um das mögliche Ausmaß der Beeinträchtigung zu erkennen (ebenso: Senatsurteil vom 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - VBlBW 2012, 108, juris Rn. 67).

  Denn es gibt keinen Anspruch auf Fortbestand eines Bebauungsplans (vgl. Senatsurteil vom 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - VBlBW 2012, 108, juris Rn. 41).

 
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Im vorliegenden Fall wäre es Sache des Gemeinderats als entscheidungszuständiges Gemeindeorgan gewesen, vor dem Satzungsbeschluss weitere Ermittlungen zu den Auswirkungen der Planung (Anlegung des "Generationenparks") insbesondere in Bezug auf geschützte Fledermäuse einzufordern (zur Ermittlungs-, Bewertungs- und Abwägungserheblichkeit naturschutzfachlicher Belange gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB auch und gerade in Bezug auf zoologische Arten, die § 44 BNatSchG unterfallen: VGH BW, B. v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 ff. = juris Rn. 55 ff.; U. v. 30.10.2014 - 8 S 940/12 - ZfBR 2015, 278 ff. = juris Rn. 72 ff.; HambOVG, U. v. 8.6.2016 - 2 E 6/15.N - BauR 2016, 2038 ff. = juris Rn. 103 ff.; OVG Saarl.
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

  Deshalb begründen die Festsetzungen eines Bebauungsplans auch dann, wenn sie nicht drittschützend sind, regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn mehr als nur geringfügig nachteilig auswirken, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 - NVwZ 1993, 468 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 28.5.2019 - 4 BN 44.18 - ZfBR 2019, 689 = juris Rn. 6 f.;… BayVGH, U.v. 16.7.2019 - 9 N 17.2391 - juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 41;… U.v. 26.5.2015 - 3 S 1547/13 - ZfBR 2015, 698 - juris Rn. 30 ff.;… U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 = juris Rn. 68 f.;… OVG Rh-Pf, U.v. 6.2.2018 - 8 C 11325/17 - BauR 2019, 93 = juris Rn. 18).

  bb) Der Antragsgegnerin, der grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Ortsgestaltung einzuräumen ist (…vgl. z.B. BayVGH, U.v. 21.2.2013 - 2 N 11.1018 - juris Rn. 62 m.w.N.), ist im Verfahren der Bauleitplanung zum streitgegenständlichen Änderungsbebauungsplan ein relevanter Abwägungsfehler in Form eines Abwägungsdefizits unterlaufen, weil das Interesse der Antragstellerin am Fortbestand der durch den Ursprungsbebauungsplan festgesetzten Grünfläche (s.o. zur Antragsbefugnis unter 1.) vom zuständigen Ausschuss im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 10 Abs. 1, § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt wurde (vgl. auch VGH BW, U.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 75).

  - ob der Bebauungsplan wegen unterlassener Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) und fehlendem Umweltbericht (§ 2a BauGB) an einem relevanten Verfahrensfehler leidet, weil die Antragsgegnerin bei der hier vorliegenden öffentlichen Grünfläche zu Unrecht die Anwendungsvoraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gem. § 13a BauGB angenommen hat (vgl. z.B. VGH BW, U.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 53;… Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, § 13a Rn. 27 m.w.N.),.

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Die bestehende bauplanungsrechtliche Situation wäre indes bei der Abwägung nicht nur als wesentlicher städtebaulicher Belang, sondern auch als schutzwürdiges Interesse der betroffenen Einrichtungen an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes (vgl. Senatsurt. v. 06.05.2011 - 5 S 1670/09 -, VBlBW 2012, 108) mit besonderem - grundrechtlichen (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) - Gewicht zu berücksichtigen gewesen (vgl. Senatsurt. v. 03.07.1998 - 5 S 1/98 -, BRS 60 Nr. 13).
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

  Unabhängig von der im Einzelfall möglichen fehlenden Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei der Einschlägigkeit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162 = juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 juris Rn. 34 ff.;… E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 45;… BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 - juris Rn. 31 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 8/17.N - ZfBR 2019, 690 = juris Rn. 66;… HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 17;… OVG RhPf, U.v. 16.1.2020 - 8 C 11089/19 - juris Rn. 46 ff.) rechnen die Auswirkungen einer Bauleitplanung in Bezug auf § 44 BNatSchG zu den gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB abwägungserheblichen naturschutzfachlichen Belangen (…OVG RhPf, U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - NVwZ-RR 2015, 205 = juris Rn. 39;… OVG NW, U.v. 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - ZfBR 2009, 583 = juris Rn. 190), sodass diesbezüglich neben dem Abwägungsgebot auch - auf Verfahrensebene vorverlagert - das Gebot der ordnungsmäßigen Ermittlung und Bewertung gem. § 2 Abs. 3 BauGB gilt (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 a.a.O. juris Rn. 34 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. juris Rn. 67; VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 55 ff.;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.;… NdsOVG, U.v. 9.10.2008 - 12 KN 12/07 - ZfBR 2009, 262 = juris Rn. 42 ff.).
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …

  Unabhängig von der im Einzelfall möglichen fehlenden Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei der Einschlägigkeit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162 = juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 juris Rn. 34 ff.;… E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 45;… BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 - juris Rn. 31 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 8/17.N - ZfBR 2019, 690 = juris Rn. 66;… HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 17;… OVG RhPf, U.v. 16.1.2020 - 8 C 11089/19 - juris Rn. 46 ff.) rechnen die Auswirkungen einer Bauleitplanung in Bezug auf § 44 BNatSchG zu den gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB abwägungserheblichen naturschutzfachlichen Belangen (…OVG RhPf, U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - NVwZ-RR 2015, 205 = juris Rn. 39;… OVG NW, U.v. 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - ZfBR 2009, 583 = juris Rn. 190), sodass diesbezüglich neben dem Abwägungsgebot auch - auf Verfahrensebene vorverlagert - das Gebot der ordnungsmäßigen Ermittlung und Bewertung gem. § 2 Abs. 3 BauGB gilt (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 a.a.O. juris Rn. 34 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. juris Rn. 67; VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 55 ff.;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.;… NdsOVG, U.v. 9.10.2008 - 12 KN 12/07 - ZfBR 2009, 262 = juris Rn. 42 ff.).
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377

  Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens

  Insbesondere soweit - wie vorliegend - die Konfliktlösung im Verfahren der Bauleitplanung geboten ist bzw. die Gemeinde von sich aus diesbezügliche Problemfragen in der Bauleitplanung tatsächlich einer abschließenden Konfliktlösung zuzuführen sucht, gilt das Gebot der ordnungsgemäßen Ermittlung und Bewertung gem. § 2 Abs. 3 BauGB auch für artenschutzrechtliche Auswirkungen der Bauleitplanung (…vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 41;… OVG Hamburg, U.v. 11.4.2019 - 2 E 8/17.N - ZfBR 2019, 690 = juris Rn. 67; VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 55 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.;… NdsOVG, U.v. 9.10.2008 - 12 KN 12/07 - ZfBR 2009, 262 = juris Rn. 43 ff.).

  Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB, der mithilfe der von der Beigeladenen vorliegend begehrten Aussetzung in einem ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB einer Heilung zugeführt werden soll, stellt aber aus Sicht des Gesetzgebers (vgl. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) einen Verfahrensfehler dar (…vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 36 m.w.N.; VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 ff. = juris Rn. 55;… zur Möglichkeit der planenden Gemeinde, eine Aussetzung gem. § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwG neben der Heilung eines Verfahrensfehlers auch zur Heilung materieller Fehler zu nutzen vgl. OVG LSA, B.v. 14.2.2018 - 2 K 3/17 - NVwZ 2018, 1331 = juris Rn. 5).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Baunachbarklage - Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus

  Weder der Festsetzung des Baugrundstücks im ursprünglichen Plan "G 124" als Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten, -tagesstätte) noch der Festsetzung über die maximale Gebäudehöhe (4 m bzw. 7 m) kommt eine drittschützende Wirkung zu (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Mai 2011 - 5 S 1670/09 -, NuR 2011, 659 und juris, Rn. 40 [für innerstädtischen Grünzug und Kinderspielplatz]; BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, BauR 1995, 23 [für Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung wie z.B. die Gebäudehöhe]).

  Dass die Nachbarschaft durch diese Festsetzung faktisch begünstigt wurde, führt zwar dazu, dass dieser Umstand als abwägungsbeachtlicher Belang bei einer Planänderung zu berücksichtigen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Mai 2011, a.a.O. [Leitsatz]; OVG Nds., Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, DVBl. 2012, 40); diese faktische Begünstigung begründet indessen noch nicht den drittschützenden Charakter dieser Festsetzung.

• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

  Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 3 K 13/14

  Normenkontrolle - Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15

  Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2013 - 5 S 1126/11

  Bebauungsplanänderung; Abwägungsumfang
• VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11

  Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 15 N 20.1692

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 15 N 20.2127

  Normenkontrollantrag gegen Änderung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 15 NE 20.2192

  Änderung eines Bebauungsplans