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   VGH Baden-Württemberg, 06.08.2019 - 10 S 303/19   

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https://dejure.org/2019,27424
VGH Baden-Württemberg, 06.08.2019 - 10 S 303/19 (https://dejure.org/2019,27424)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 (https://dejure.org/2019,27424)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. August 2019 - 10 S 303/19 (https://dejure.org/2019,27424)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von Anklageerhebungen im Bereich der Computerkriminalität

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 2 Abs 2 Nr 3 InfFrG BW, § 3 Nr 3 InfFrG BW, § 9 Abs 3 Nr 3 InfFrG BW, § 10 Abs 2 S 1 InfFrG BW, § 10 Abs 2 S 4 InfFrG BW, § 10 Abs 3 InfFrG BW, § 10 Abs 1 InfFrG BW
    Auskunft zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Ergebnis von Anklageerhebungen im Bereich der Computerkriminalität

  • rewis.io
  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageänderung im Berufungsverfahren; Funktioneller Behördenbegriff; Informationsansprüche gegen Strafverfolgungsbehörden; Amtliche Information; Vorhandene Information; Konsultationsverfahren

  • rechtsportal.de

    Geltung des funktionellen Behördenbegriffs für die Organe der Rechtspflege (hier: Strafverfolgungsbehörden); Tätigkeit der Staatsanwaltschaft i.R.e. strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Teil der Justiz hinsichtlich Anwendbarkeit des LIFG; Vorhandensein einer ...

  • rechtsportal.de

    Geltung des funktionellen Behördenbegriffs für die Organe der Rechtspflege (hier: Strafverfolgungsbehörden); Tätigkeit der Staatsanwaltschaft i.R.e. strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Teil der Justiz hinsichtlich Anwendbarkeit des LIFG; Vorhandensein einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1781
  • DÖV 2019, 925 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

    Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung

    Sofern der im Klageantrag Ziffer 3 formulierte Auskunftsanspruch als Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 LIFG ausgelegt werden könnte (die Beklagte untersteht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 8 Abs. 1 HBKG der Aufsicht des Landes und ist damit eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 LIFG), wäre die insoweit zu erhebende Verpflichtungsklage (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 06.08.2019 - 10 S 303/19 - NVwZ 2019, 1781 - in juris Rn. 17) als Untätigkeitsklage zulässig; denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, er habe den Auskunftsanspruch mit Schreiben vom 24.10.2019 gegenüber der Beklagten geltend gemacht.
  • VG Karlsruhe, 13.08.2020 - 13 K 4994/19

    Kommune muss Auskunft über an Wettbewerber erteilte Aufträge geben!

    Diese Ausschlusstatbestände sind restriktiv auszulegen; ihr Vorliegen ist von der informationspflichtigen Stelle darzulegen und zu konkretisieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.08.2019 - 10 S 303/19 -, juris, Rn. 43).
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