Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitrag; Schwerbehinderter; Merkzeichen "RF"; Beitragsbefreiung; Beitragsermäßigung; Gebührenbefreiung; Vertrauensschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrages oder vollständige Beitragsbefreiung aufgrund einer Schwerbehinderung; Benachteiligung von behinderten Menschen durch die Ausgestaltung des § 4 RBStV in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise; Nachweis des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis; Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeiträge: Klage eines Schwerbehinderten gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen auch im Berufungsverfahren erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeiträge: Heranziehung von Schwerbehinderten zu einem Drittelbeitrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Auch Schwerbehinderte müssen (ermäßigte) Rundfunkbeiträge zahlen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für Schwerbehinderte rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeiträge: Auch Schwerbehinderte müssen zahlen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundsatzfragen zum Rundfunkbeitrag

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16  

    (Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16  

    Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

    Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt.

    Diese Einschätzung befindet sich in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch den Senat (Urteile vom 03.03.2016 und vom 06.09.2016, a.a.O.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris und vom 15.06.2016 - 6 C 35/15 -, juris Rdnr. 31ff).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16  

    Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes

    Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt.
  • VGH Baden-Württemberg - 2 S 1943/14 (anhängig)  

    Grundsatzfragen zum Rundfunkbeitrag

    Die Kläger machen insoweit zahlreiche Einwände geltend und rügen u. a., der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, für die die Bundesländer keine Kompetenz besäßen, die Anbindung des Rundfunkbeitrags an den Wohnungsinhaber verletze das Gleichheitsgebot und der öffentlich-rechtliche Rundfunk halte sich nicht an seinen Auftrag der Grundversorgung (2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14).
  • VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

    Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags;  Rechtsnatur des

    Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. hierzu die unter den Az. 2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14 anhängigen Verfahren vor dem VGH Bad.-Württ.).
  • VGH Baden-Württemberg - 6 S 2371/14 (anhängig)  

    Erdgastransportleitung im Nordschwarzwald

    Die Kläger machen insoweit zahlreiche Einwände geltend und rügen u. a., der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, für die die Bundesländer keine Kompetenz besäßen, die Anbindung des Rundfunkbeitrags an den Wohnungsinhaber verletze das Gleichheitsgebot und der öffentlich-rechtliche Rundfunk halte sich nicht an seinen Auftrag der Grundversorgung (2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14).
  • VGH Baden-Württemberg - 8 S 2281/13 (anhängig)  

    Ethylen-Pipeline Süd

    Die Kläger machen insoweit zahlreiche Einwände geltend und rügen u. a., der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, für die die Bundesländer keine Kompetenz besäßen, die Anbindung des Rundfunkbeitrags an den Wohnungsinhaber verletze das Gleichheitsgebot und der öffentlich-rechtliche Rundfunk halte sich nicht an seinen Auftrag der Grundversorgung (2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14).
  • VGH Baden-Württemberg - 8 S 2280/13 (anhängig)  

    Ethylen-Pipeline Süd

    Die Kläger machen insoweit zahlreiche Einwände geltend und rügen u. a., der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, für die die Bundesländer keine Kompetenz besäßen, die Anbindung des Rundfunkbeitrags an den Wohnungsinhaber verletze das Gleichheitsgebot und der öffentlich-rechtliche Rundfunk halte sich nicht an seinen Auftrag der Grundversorgung (2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14).
  • VGH Baden-Württemberg - 6 S 2370/14 (anhängig)  

    Erdgastransportleitung im Nordschwarzwald

    Die Kläger machen insoweit zahlreiche Einwände geltend und rügen u. a., der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, für die die Bundesländer keine Kompetenz besäßen, die Anbindung des Rundfunkbeitrags an den Wohnungsinhaber verletze das Gleichheitsgebot und der öffentlich-rechtliche Rundfunk halte sich nicht an seinen Auftrag der Grundversorgung (2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14).
  • VGH Baden-Württemberg - 9 S 662/14 (anhängig)  

    Juristenausbildung: Verletzt das "Mannheimer Modell die Chancengleichheit?

    Die Kläger machen insoweit zahlreiche Einwände geltend und rügen u. a., der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, für die die Bundesländer keine Kompetenz besäßen, die Anbindung des Rundfunkbeitrags an den Wohnungsinhaber verletze das Gleichheitsgebot und der öffentlich-rechtliche Rundfunk halte sich nicht an seinen Auftrag der Grundversorgung (2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14).
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