Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitrag; Schwerbehinderter; Merkzeichen "RF"; Beitragsbefreiung; Beitragsermäßigung; Gebührenbefreiung; Vertrauensschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrages oder vollständige Beitragsbefreiung aufgrund einer Schwerbehinderung; Benachteiligung von behinderten Menschen durch die Ausgestaltung des § 4 RBStV in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise; Nachweis des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis; Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeiträge: Klage eines Schwerbehinderten gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen auch im Berufungsverfahren erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeiträge: Heranziehung von Schwerbehinderten zu einem Drittelbeitrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für Schwerbehinderte rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeiträge: Auch Schwerbehinderte müssen zahlen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeiträge - Klage eines Schwerbehinderten gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen auch im Berufungsverfahren erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundsatzfragen zum Rundfunkbeitrag

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 36



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16  

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, juris) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16  

    Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

    Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt.

    Diese Einschätzung befindet sich in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch den Senat (Urteile vom 03.03.2016 und vom 06.09.2016, a.a.O.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris und vom 15.06.2016 - 6 C 35/15 -, juris Rdnr. 31ff).

  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15  

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

    Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteile vom 03.03.2016 - 2 S 896/16 u.a. -, Juris; Urteil vom 06.09.2016 - 2 S 2168/14 -, Juris; Urteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, Juris) wie auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, NVwZ 2016, 1081; Urteil vom 19.09.2016 - 6 C 19.16 -, Juris) haben sich - bezogen auf die Beitragserhebung im privaten Bereich - mit den dagegen vielfach gerichteten Einwänden - ausführlich auseinandergesetzt, dieselben aber nicht für durchgreifend erachtet.
  • VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

    Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags;  Rechtsnatur des

    Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. hierzu die unter den Az. 2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14 anhängigen Verfahren vor dem VGH Bad.-Württ.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16  

    Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes

    Mit Urteil vom 06.09.2016 (- 2 S 2168/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat diese Rechtsprechung nochmals bestätigt.
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