Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.12.1994 - 8 S 3177/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Voraussetzung einer wasserrechtlichen Zwangsverpflichtung - Leistung der Entschädigung vor Beginn der Baumaßnahmen; Entbehrlichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 88 Abs 2 WasG BW, § 92 Abs 1 WasG BW, § 93 Abs 1 WasG BW
    Voraussetzung einer wasserrechtlichen Zwangsverpflichtung - Leistung der Entschädigung vor Beginn der Baumaßnahmen; Entbehrlichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 508
  • VBlBW 1995, 77 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2013 - 3 S 1525/13

    Zur Frage der Duldung eines Eigentümers zur Durchleitung von Schmutzwasser aus

    Danach ergibt sich aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Zwangsverpflichtung als ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, dass es dem Unternehmensträger trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, sich mit dem betroffenen Grundstückseigentümer zu angemessenen Bedingungen über das Durchleitungsrecht vertraglich zu einigen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.12.1994 - 8 S 3177/94 - ZfW 1996, 38; Urt. v. 22.4.1988 - 5 S 2933/87 - BWGZ 1988, 126).
  • VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98

    Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung

    Grundsätzlich entspricht das Sammeln von häuslichen Abwässern in geschlossenen Gruben nicht mehr den Regeln der Technik und kann allenfalls nur noch als Ausnahme hingenommen werden (VGH Bad.-Württ., ZfW 1996, 381; Czychowski, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 18b), wobei für Wochenendhäuser an der Annahme eines solchen Falles gerade wegen des nur zeitweiligen Aufenthalts seiner Bewohner und allgemein im Hinblick auf das Grundwasserschutzgebiet des § 34 Abs. 2 WHG Bedenken bestehen (vgl. VGH Bad.-Württ., VBlBW 1993, 377, 378; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl, a.a.O., Rdnr. 31 ff. zu § 34), die hier nicht zuletzt auch deswegen veranlasst sind, weil sich nach der mündlichen Verhandlung das Versickern von Abwasser aus den Sammelgruben in den Untergrund bei einem jährlichen Wasserbezug für das gesamte Wochenendgebiet von ca. 200 qm und einer Abfahrt aus den Gruben von ca. 70 qm nicht völlig ausschließen lässt.
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