Volltextveröffentlichungen (6)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 25b Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 38 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 38 Abs 5 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 17 Abs 2 RuStAG vom 05.02.2009
  Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktionswirkung; Vertretenmüssen der Behandlung als sog. Scheindeutscher bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge Vaterschaftsanfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn dem Ausländer eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).

  Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es im Falle einer ausdrücklich erteilten Duldung nicht zusätzlich eines materiellen Duldungsanspruchs, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen dieser Voraussetzung nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der Erteilung, im gerichtlichen Verfahren mithin der allgemein maßgebliche Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 f.).

  Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch dann, wenn ein Verlängerungsanspruch nicht besteht und der Antrag daher am Ende des Verfahrens ohne Erfolg geblieben ist (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 42).

  Soweit ihr Aufenthalt in der Zeit vom 24. April bis 10. Dezember 2019 weder geduldet, noch gestattet, noch von einer Aufenthaltserlaubnis gedeckt war, dürfte auch dies unschädlich sein (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 48 ff.).

  Ungeachtet dessen muss die aktuelle Einkommenssituation auch bei der ersten Alternative über eine bloß punktuelle Betrachtung hinaus prognostisch eine gewisse Stabilität aufweisen (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 52).

• VG München, 16.04.2009 - M 10 K 08.5928

  Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Es spricht viel dafür, dass hierunter insbesondere Personen fallen, welche - wie hier der Antragsteller - die deutsche Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ex tunc, also für die Zeit ab dem Zeitpunkt der Geburt, verloren haben und die deshalb nie Deutsche waren (und deshalb keine "ehemaligen" Deutschen im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sind), aber als solche behandelt wurden (so VG München, Urteile vom 16.04.2009 - M 10 K 08.5928 -, juris Rn. 36, …und vom 12.12.2006 - M 12 K 06.3641, M 12 K 06.3726 -, juris Rn. 41;… Dollinger, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.11.2018, § 38 AufenthG Rn. 28;… Geyer, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38 Rn. 23; zweifelnd Nds. OVG…, Beschluss vom 12.09.2019 - 8 ME 66/19 -, juris Rn. 62).

  Soweit in der Rechtsprechung ein Vertretenmüssen der Mutter in dem pflichtwidrigen Unterlassen einer Vaterschaftsanfechtung gesehen worden ist (so VG München…, Urteil vom 12.12.2006 - M 12 K 06.3641, M 12 K 06.3726 -, juris Rn. 43; zu Recht kritisch VG München, Urteil vom 16.04.2009 - M 10 K 08.5928 -, juris Rn. 42 f.), begegnet dies jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden durchgreifenden Bedenken.

  Angesichts dieser gesetzgeberischen Entscheidung erscheint es zweifelhaft, ob im Fall einer behördlich nicht unmittelbar anfechtbaren Vaterschaft aus öffentlichen Interessen mittelbar eine Pflicht gegenüber der Behörde zur Vaterschaftsanfechtung begründet werden kann (so bereits zutreffend VG München, Urteil vom 16.04.2009 - M 10 K 08.5928 -, juris Rn. 42).

• VG München, 12.12.2006 - M 12 K 06.3641

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Es spricht viel dafür, dass hierunter insbesondere Personen fallen, welche - wie hier der Antragsteller - die deutsche Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ex tunc, also für die Zeit ab dem Zeitpunkt der Geburt, verloren haben und die deshalb nie Deutsche waren (und deshalb keine "ehemaligen" Deutschen im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sind), aber als solche behandelt wurden (…so VG München, Urteile vom 16.04.2009 - M 10 K 08.5928 -, juris Rn. 36, und vom 12.12.2006 - M 12 K 06.3641, M 12 K 06.3726 -, juris Rn. 41;… Dollinger, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.11.2018, § 38 AufenthG Rn. 28;… Geyer, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38 Rn. 23; zweifelnd Nds. OVG…, Beschluss vom 12.09.2019 - 8 ME 66/19 -, juris Rn. 62).

  Soweit in der Rechtsprechung ein Vertretenmüssen der Mutter in dem pflichtwidrigen Unterlassen einer Vaterschaftsanfechtung gesehen worden ist (so VG München, Urteil vom 12.12.2006 - M 12 K 06.3641, M 12 K 06.3726 -, juris Rn. 43; zu Recht kritisch VG München…, Urteil vom 16.04.2009 - M 10 K 08.5928 -, juris Rn. 42 f.), begegnet dies jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden durchgreifenden Bedenken.

  Es ist nicht von weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht von einer Kindeswohlprüfung abhängig (BGH…, Beschluss vom 18.03.2020 - XII ZB 321/19 -, juris Rn. 10 ff.; auf das Interesse des Kindes abstellend hingegen VG München, Urteil vom 12.12.2006 - M 12 K 06.3641, M 12 K 06.3726 -, juris Rn. 43).

 
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 8 ME 66/19

  Abschiebungsandrohung; Altersgrenze; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Es spricht viel dafür, dass hierunter insbesondere Personen fallen, welche - wie hier der Antragsteller - die deutsche Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ex tunc, also für die Zeit ab dem Zeitpunkt der Geburt, verloren haben und die deshalb nie Deutsche waren (und deshalb keine "ehemaligen" Deutschen im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sind), aber als solche behandelt wurden (…so VG München, Urteile vom 16.04.2009 - M 10 K 08.5928 -, juris Rn. 36, …und vom 12.12.2006 - M 12 K 06.3641, M 12 K 06.3726 -, juris Rn. 41;… Dollinger, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.11.2018, § 38 AufenthG Rn. 28;… Geyer, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38 Rn. 23; zweifelnd Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2019 - 8 ME 66/19 -, juris Rn. 62).

  Die entsprechende Anwendung hat zur Folge, dass die Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft staatsangehörigkeitsrechtlich ohne Auswirkungen bleibt, wenn das Kind, das die deutsche Staatsangehörigkeit allein von der ursprünglichen Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen ableitet, bei Eintritt der Rechtskraft der das Nichtbestehen der Vaterschaft feststellenden Entscheidung das fünfte Lebensjahr vollendet hat (Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2019 - 8 ME 66/19 -, juris Rn. 39).

  Dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG…, Beschluss vom 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18 -, juris Rn. 34; ausführlich auch Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2019 - 8 ME 66/19 -, juris Rn. 40 ff.), stellen die Antragsteller nicht (mehr) in Abrede.

• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Im Übrigen gilt bei einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.).

  Insoweit bedarf es vielmehr einer eigenständigen Überprüfung der im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Die Belastung ist besonders groß, wenn sich bei der Abstammungsklärung herausstellt, dass der rechtliche Vater trotz sozial-familiärer Beziehung nicht biologischer Vater des Kindes ist (BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 -, juris Rn. 105).

  Eine Pflicht zur Anfechtung zu konstruieren, erscheint im vorliegenden Zusammenhang auch deshalb zweifelhaft, weil ein Anfechtungsrecht der Behörden nicht mehr besteht, nachdem das Bundesverfassungsgericht die frühere Regelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. für nichtig erklärt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 -, juris; vgl. auch BGBl. I 2014, S. 110).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2020 - 4 MB 11/20

  Eintritt der Fiktionswirkung des § 81 AufenthG; Beginn der Antragsfrist gemäß § …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Dies gehört vielmehr in den Bereich der Erteilungsvoraussetzungen, die im Verfahren erst geklärt werden sollen (vgl. zu diesem Gedanken in anderem Zusammenhang Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 27.03.2020 - 4 MB 11/20 -, juris Rn. 4).

  Ob der Eintritt der Fiktionswirkung ausscheidet, wenn die Frist des § 38 Abs. 1 Satz 2 AufenthG versäumt worden ist (…so wohl Zühlcke, in: HTK-AuslR, Stand: 12.08.2019, § 38 Abs. 1 AufenthG Rn. 44; vgl. auch Nr. 38.1.10 AVV-AufenthG; a.A. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 27.03.2020 - 4 MB 11/20 -, juris Rn. 3 f.), kann offenbleiben.

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte aber dazu, dass die Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vollziehbar wäre (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15, …und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13;… Bay. VGH Beschluss vom 28.10.2014 - 10 C 14.2002 -, juris Rn. 14).

  Eine Klage gegen solch ein behördliches Einreise- und Aufenthaltsverbot auf Grundlage des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294) entfaltet nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats keine aufschiebende Wirkung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 74, …und vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  a) Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13, …und vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris Rn. 2).

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte aber dazu, dass die Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vollziehbar wäre (…vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15, und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13;… Bay. VGH Beschluss vom 28.10.2014 - 10 C 14.2002 -, juris Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 11 ME 441/10

  Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Dass das Arbeitsverhältnis bis 10. November 2020 befristet ist, steht der Sicherung des Lebensunterhalts nicht per se entgegen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 02.02.2011 - 11 ME 441/10 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …
• BGH, 18.03.2020 - XII ZB 321/19

  Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1812/19

  Streitwert eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - 11 S 1646/18

  Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35 …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2009 - 13 S 2092/09

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - zur Unterbrechung …
• BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

  Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16

  Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

  Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 10 C 14.2002

  Prozesskostenhilfeantrag; einstweilige Anordnung auf Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20

  Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

  Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

  Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

  (1) Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 13, …und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13).

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte aber dazu, dass die Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vollziehbar (gewesen) wäre (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 14…, vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15, …und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13;… Bay. VGH Beschluss vom 28.10.2014 - 10 C 14.2002 -, juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Dies folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gewährleistet einen am Gesetzeszweck orientierten, einzelfalladäquaten Gesetzesvollzug (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 48 ff., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

  Aus diesen Erwägungen ist auch hinsichtlich des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens gegen die Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis der volle Auffangstreitwert (5.000,- EUR) anzusetzen (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 - juris Rn. 51…, vom 19.07.2019 - 11 S 1812/19 - juris Rn. 5 f. …und vom 05.02.2019 - 11 S 1646/18 - juris Rn. 25).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

  Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Titelerteilungsantrags (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) ist statthaft, wenn zugunsten des Ausländers die in § 81 Abs. 4 AufenthG vorgesehene Fiktion eingetreten war und die Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 13…, vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  Die danach erforderliche eigenständige Prüfung des Rechtsschutzbegehrens durch den Senat (stRspr, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 11…, vom 03.06.2020 - 11 S 427/20 -, juris Rn. 10, …und vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 12;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 146 Rn. 43) führt zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. März 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11. Mai 2020 anzuordnen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

  Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …

  Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während eines anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels erfolgt in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG geführt hat und diese Wirkung durch die Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag wieder erloschen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16.02.2021 - 12 S 3852/20, juris, und vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 13;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 122, 125 ).
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …

  Dies folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gewährleistet einen am Gesetzeszweck orientierten, einzelfalladäquaten Gesetzesvollzug (vgl. hierzu ausführlich BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, Rn. 48 ff., juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 11 S 2426/19 -, Rn. 36, juris;… Urteil vom 23. September 2021 - 11 S 1966/19 -, Rn. 96 - 100, juris).
• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …

  Wendet sich ein Ausländer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, so entspricht der Streitwert dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, wenn ihm - wie vorliegend - bereits ein längerfristiger legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 07.07.2020 - 11 S 2426/19 - juris Rn. 51) .
• VG Düsseldorf, 22.07.2021 - 8 K 814/21

  Anfechtung Vaterschaft; Rückwirkung; fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; …

  Auch wenn diese Feststellung gemäß § 1599 Abs. 1, 1592 Nr. 2 BGB auf den Zeitpunkt der Geburt des Klägers zurückwirkt, BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 1.17 -, unter: bverwg.de (…Rn. 12, 18), BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 -, in: juris, und der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft am 3. November 2017 der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung ist, BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 1.17 -, unter: bverwg.de (…Rn. 11), steht dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit entgegen, dass es für diesen keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage gibt, so ebenfalls OVG Bremen, Urteil vom 10. März 2020 - 1 LC - 171/16 - und VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2020 - 6 K 4501/19 - a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 11 S 2426/19 - und OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2019 - 8 ME 66/19 -, jeweils in: juris.
• OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 LC 287/22

  Anfechtung der Vaterschaft; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Keine …

  (cc) Eine gesetzliche Grundlage für den Verlust der Staatsangehörigkeit infolge der Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater folgt auch nicht aus dem Zusammenwirken des § 1599 Abs. 1 BGB , § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG mit § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Var. 3 StAG (…so auch OVG B-Stadt, Urt. v. 10.3.2020 - 1 LC 171/6 -, juris Rn. 39;… a.A.: Nds. OVG, Beschl. v. 12.9.2019 - 8 ME 66/19 -, juris Rn. 49; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.7.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2023 - 19 A 2192/21

  Staatsangehörigkeitsausweis; Negativfeststellungsbescheid; Abstammungserwerb; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 11 S 2512/19

  Aufenthaltsrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

  Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei …
• VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21

  Aufenthaltszweck; Klageänderung; Klageerweiterung; selbständige Tätigkeit; …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 5 BV 21.2773

  Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2022 - 11 S 3478/21

  Aufenthaltserlaubnis für Unternehmens- Spezialist
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2022 - 12 S 830/22

  Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 1923/20

  Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanfechtung; Feststellung des Nichtbestehens der …
• VG Hannover, 24.10.2022 - 5 B 3666/22

  Aufenthalt zu Studienzwecken; Chancen-Aufenthaltsrecht; Zweckwechselverbot; …
• VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
• VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21

  Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
• VG Hannover, 14.09.2021 - 5 B 4149/21

  Wechsel des Aufenthaltszwecks; Wechsel des Studiums
• VG Hannover, 05.04.2023 - 5 B 4039/22

  Ausbildungsduldung; Besitz einer Duldung; overstay; Verfahrensduldung
• VG Hannover, 09.11.2022 - 5 B 4068/22
• VG Karlsruhe, 28.09.2022 - 2 K 1673/22

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer; …
• VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
• VG Hannover, 16.11.2022 - 5 B 3897/22

  Beschäftigung; Familiennachzug; Kindernachzug; overstay; Schengenvisum; …
• VG Hannover, 16.09.2022 - 5 B 791/22

  Abschiebungsverbot; Anordnungsanspruch; Depression; fachärztliches Attest; …
• VG Hannover, 02.09.2021 - 5 B 2640/21

  Besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft
• VG Hannover, 23.06.2021 - 5 B 2743/21

  Ausweisungsinteresse; einstweiliger Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Hannover, 18.06.2021 - 5 B 2317/21

  Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Niederlassungserlaubnis; …