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   VGH Baden-Württemberg, 07.09.2009 - 2 S 709/09   

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https://dejure.org/2009,3975
VGH Baden-Württemberg, 07.09.2009 - 2 S 709/09 (https://dejure.org/2009,3975)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.09.2009 - 2 S 709/09 (https://dejure.org/2009,3975)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. September 2009 - 2 S 709/09 (https://dejure.org/2009,3975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Entwässerungsbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 20 Abs. 1 Satz 1; BauGB § 35
    Entwässerungsbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abwasserbeitrag: Kein Erlass aufgr. v. Anschlusskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Umlegung führt nicht zu sofortiger Erschließungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag i.R.e. Umlegungsverfahrens zu Bauzwecken; Verdichtung der Erschließungslast einer Gemeinde im Regelfall zu einer Erschließungspflicht bei Durchführung einer Baulandumlegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 42
  • BauR 2010, 116
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 2 S 1396/09

    Beitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Inanspruchnahme der Leistung als die

    Der Anspruch der Beklagten auf die Entrichtung eines Abwasserbeitrags bleibt von dieser Regelungen unberührt (vgl. den Beschluss des Senats vom 7.9.2009 - 2 S 709/09 - Juris).

    Entscheidet sich der Eigentümer, sein Grundstück - mit welchem Kostenaufwand auch immer - an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen und nimmt er so die hiermit verbundenen Leistungen der Gemeinde willentlich in Anspruch, gibt es auch sonst keinen Grund, der es rechtfertigte, ihm die Entrichtung eines zur teilweisen Deckung der Kosten für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der Abwasseranlagen dienenden Abwasserbeitrags zu ersparen (Beschluss des Senats vom 7.9.2009, a.a.O.).

    Die Einziehung eines Anspruchs aus einem Abgabenschuldverhältnis kann aus sachlichen Gründen unbillig sein, wenn dies den Geboten der Gleichheit und des Vertrauensschutzes, den Grundsätzen von Treu und Glauben, dem Erfordernis der Zumutbarkeit oder dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Zweck widersprechen würde (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008 - 2 S 428/08 - DÖV 2009, 418; Beschl. v. 7.9.2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07

    Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags

    Der Vorteil, der einem Eigentümer durch die Möglichkeit des Anschlusses bzw. durch einen tatsächlich hergestellten Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung geboten wird, besteht dementsprechend in der Gewährleistung der Bebaubarkeit des Grundstücks (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.2009 - 2 S 709/09 - juris; Beschluss vom 03.05.2007 - 2 S 1842/06 - juris; Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
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