Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und Genesene

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Coronavirus; Testnachweispflicht; Testnachweisobliegenheit; Immunisierte Person; Geimpfte Person; Genesene Person; Nicht-immunisierte Person; Ungeimpfte Person; Gleichheitssatz; Schutzpflicht

• rechtsportal.de

  Pandemiebedingte Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises und gegen die Herausnahme von Geimpften und Genesenen aus der Testnachweispflicht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises und gegen die ... - Corona-Virus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Corona-Verordnung BW: Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht-immunisierte Personen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig - Eilantrag gegen Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises und gegen die Herausnahme von Geimpften und Genesenen aus ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (34)

• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20

  Kein Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Was konkret zu tun ist, um Grundrechtsschutz zu gewährleisten, hängt von vielen Faktoren ab, im Besonderen von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (…vgl. BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 - Rn. 224 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

  Die Verletzung einer Schutzpflicht liegt demnach nur vor, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20 - juris Rn. 6f. m.w.N.; Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies im Zusammenhang mit der SARS-CoV2-Pandemie umso mehr, als ein "gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört" (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 - 2 BvR 483/20 - juris Rn. 8; Senat, Beschl. v. 01.06.2021 - 1 S 1596/21 - juris, zur verordnungsrechtlichen - keine Schutzpflichtverletzung begründenden - Zulassung von Eigenbescheinigungen der Erziehungsberechtigten als Testnachweis für die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht; Senat, Beschl. v. 18.09.2020 - 1 S 2831/20 - VBlBW 2021, 169 [Ls.] = juris, dort ablehnend zu einem Anspruch auf Verschärfung von Hygienevorgaben im Schulbereich bereits bezogen auf den damaligen Stand der Corona-Pandemie).

  Das eingesetzte Mittel ist verfassungsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn es objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet wäre, der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen BVerfG…, Beschl. vom 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 - juris Rn. 18; Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

  Sie hat insbesondere nicht glaubhaft gemacht, dass die vom Antragsgegner in der Corona-Verordnung getroffene Entscheidung, immunisierte (geimpfte und genesene) Personen von den für nicht-immunisierten Personen geltenden Testnachweisobliegenheiten auszunehmen, in der gebotenen (vgl. Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.) Zusammenschau der angefochtenen Vorschrift mit den übrigen Bestimmungen völlig ungeeignet oder unzulänglich wären, ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ausreichend zu schützen.

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Das hat der Senat bereits zu früheren infektionsschutzrechtlichen Verordnungsvorschriften, die den Zugang zu Einrichtungen von Testnachweisen abhängig machten, wiederholt entschieden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.06.2021 - 1 S 1533/21 - und v. 18.01.2021 - 1 S 69/21 - juris).

  Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die genannten Verordnungsbestimmungen dürfte auch - entgegen den von der Antragstellerin andeutungsweise vorgebrachten Bedenken - aller Voraussicht nach dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen (vgl. Senat, Beschl. v. 11.06.2021, a.a.O., zur Testpflicht für den Besuch von Fitnessstudios, und v. 29.04.2021 - 1 S 1204/21 - juris, zur Testpflicht für schulische Veranstaltungen, jeweils m.w.N.; zu § 28 IfSG bereits Beschl. v. 04.11.2020 - 1 S 3318/20 - und v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 -).

  Denn der Gesetzgeber selbst hat schon in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 1 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (ebenfalls st. Rspr., vgl. Senat, Beschl. v. 11.06.2021, a.a.O., und v. 29.04.2021, a.a.O.).

  dd) Die von der Antragstellerin beanstandeten Vorschriften über Testnachweis-obliegenheiten für nicht-immunisierte Personen begründen voraussichtlich (insoweit weiterhin, vgl. Senat, Beschl. v. 11.06.2021, a.a.O., und v. 29.04.2021, a.a.O.) auch keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte der Normadressaten.

  Ziel der Verordnung ist insoweit im Kern der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat - was die Antragstellerin auch selbst hervorhebt - gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG eine umfassende Schutzpflicht trifft (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - juris Rn. 13 f.; st. Rspr. auch des Senats, vgl. nur Beschl. v. 11.06.2021, a.a.O., und v. 18.01.2021, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die genannten Verordnungsbestimmungen dürfte auch - entgegen den von der Antragstellerin andeutungsweise vorgebrachten Bedenken - aller Voraussicht nach dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen (vgl. Senat, Beschl. v. 11.06.2021, a.a.O., zur Testpflicht für den Besuch von Fitnessstudios, und v. 29.04.2021 - 1 S 1204/21 - juris, zur Testpflicht für schulische Veranstaltungen, jeweils m.w.N.; zu § 28 IfSG bereits Beschl. v. 04.11.2020 - 1 S 3318/20 - und v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 -).

  Denn der Gesetzgeber selbst hat schon in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 1 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (ebenfalls st. Rspr., vgl. Senat, Beschl. v. 11.06.2021, a.a.O., und v. 29.04.2021, a.a.O.).

  dd) Die von der Antragstellerin beanstandeten Vorschriften über Testnachweis-obliegenheiten für nicht-immunisierte Personen begründen voraussichtlich (insoweit weiterhin, vgl. Senat, Beschl. v. 11.06.2021, a.a.O., und v. 29.04.2021, a.a.O.) auch keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte der Normadressaten.

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

  Maskenpflicht für vollständig Geimpfte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Die Antragstellerin weist im Ansatz zutreffend und nachvollziehbar darauf hin, dass auch Menschen, die durch eine Impfung immunisiert wurden oder werden sollten, ein Risiko tragen, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, daran (in seltenen Fällen auch schwer) zu erkranken und das Virus unabhängig von einer eigenen Erkrankung an Dritte weiterzugeben (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 12.08.2021 - 1 S 2315/21 - juris).

  Er hat insbesondere nach wie vor weitreichende Vorgaben zum Tragen von medizinischen Masken normiert (vgl. § 3 CoronaVO und hierzu Senat, Beschl. v. 12.08.2021, a.a.O.), Veranstalter sowie andere Personen in großem Umfang zur Nachweiskontrolle, zur Erstellung von Hygienekonzepten sowie zur Datenverarbeitung im Interesse einer Kontaktnachverfolgung verpflichtet (vgl. §§ 6 ff. CoronaVO), und - von den Landesministerien genutzte - Ermächtigungsgrundlagen für die Schaffung von bereichsspezifischem Verordnungsrecht geschaffen, das weitere Maßnahmen des Infektionsschutzes regelt (vgl. nur beispielhaft die Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 27.08.2021 und die Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen vom 10.01.2021 in der Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 27.08.2021).

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

  Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  aa) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die vom Antragsgegner gewählte Notverkündung der Corona-Verordnung vom 14.08.2021 aus § 4 Satz 1 VerkG im Zeitpunkt der Verkündung vorlagen (s. näher dazu Senat, Beschl. v. 05.06.2020 - 1 S 1623/20 - juris).

  Denn die Verordnung ist inzwischen am 31.08.2021 im Gesetzblatt Nr. 26 verkündet worden und ein etwaiger Verkündungsmangel wäre damit voraussichtlich jedenfalls mit Wirkung ex nunc geheilt (vgl. Senat, Beschl. v. 05.06.2020, a.a.O.; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 08.05.2020 - 3 R 77/20 - juris).

• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385; Beschl. v. 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f.;… Urt. v. 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59, 86).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20

  Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

  Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18

  Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08

  Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2020 - 1 S 3318/20

  Corona-Verordnung: Maskenpflicht im Schulunterricht weiterhin nicht zu …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

  Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21

  Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …

  Die Vorschriften über Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen in § 5 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO i.V.m. den Regelungen des Teils 2 der CoronaVO vom 15.09.2021 in der sog. "Basisstufe" ist voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig und gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden (Fortführung Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 -).

  Zudem hat der Gesetzgeber schon in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 1 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (ebenfalls st. Rspr., vgl. Senat, Beschl. v. 07.09.2021, a.a.O., v. 11.06.2021, a.a.O., und v. 29.04.2021, a.a.O.).

  (1) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Vorschrift über Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen in § 5 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO vom 14.08.2021 voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig und gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Beschl. v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 -).

  Da Prüfungsgegenstand zum Zeitpunkt der Entscheidung nur die Regelungen der "Basisstufe" sind, die im Wesentlichen denen der Vorgängerverordnung vom 14.08.2021 entsprechen, bleibt der Senat bei seinen oben zitierten Ausführungen im Beschluss vom v. 07.09.2021 (1 S 2698/21 -, a.a.O).

  An diesen Maßstäben gemessen, ist hier für eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nichts ersichtlich (so auch schon Senat, Beschl. v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21

  Eilantrag zu 3G erfolglos

  In diesem Sinne auch Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 -, juris, Rn. 27; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. September 2021 - 1 S 2698/21 -, juris, Rn. 25; OVG Saarl., Beschluss vom 1. September 2021 - 2 B 197/21 -, juris, Rn. 9.

  vgl. zur vergleichbaren Regelung und Zielsetzung in Baden-Württemberg VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12. Oktober 2021 - 1 S 3038/21 -, juris, Rn. 84 ff., 93, und vom 7. September 2021 - 1 S 2698/21 -, juris, Rn. 37.

  In diesem Sinne auch OVG Schl.-H., Beschluss vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris, Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 -, juris, Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. September 2021 - 1 S 2698/21 -, juris, Rn. 59 ff.; OVG Nds., Beschluss vom 7. September 2021 - 13 MN 378/21 -, juris, Rn. 43; OVG Saarl., Beschluss vom 1. September 2021 - 2 B 197/21 -, juris, Rn. 12.

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  cc) Infektionsschutzrechtlich begründete verordnungsrechtliche Maßnahmen hatten sich im streitbefangenen Zeitraum deshalb an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornahmen (st. Rspr. des Senats, vgl. grdl. Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - VBlBW 2020, 333; ebenso später zu § 28a IfSG, vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.01.2022 - 1 S 3781/21 - juris, v. 17.12.2021 - 1 S 3528/21 - juris, und v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 - juris; ebenso Shirvani, DVBl. 2022, 329 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21

  Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …

  An diesen Maßstäben gemessen, ist hier für eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die angefochtenen Verordnungsverschriften betreffend Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und die zugehörigen Zugangsverbote nichts ersichtlich (…vgl. zu ähnlichen Verordnungsbestimmungen für den Hochschulbereich Senat, Beschl. v. 09.11.2021, a.a.O.;… füt den Schulbetrieb Senat, Beschl. v. 14.10.2021, a.a.O.; zu § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO jeweils i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO i.d.F. vom 15.09.2021 Senat, Beschl. v. 12.10.2021, a.a.O., m.w.N., und v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …

  cc) Infektionsschutzrechtlich begründete verordnungsrechtliche Maßnahmen hatten sich im streitbefangenen Zeitraum deshalb an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornahmen (st. Rspr. des Senats, vgl. grdl. Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - VBlBW 2020, 333; ebenso später zu § 28a IfSG, vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.01.2022 - 1 S 3781/21 - juris, v. 17.12.2021 - 1 S 3528/21 - juris, und v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 - juris; ebenso Shirvani, DVBl. 2022, 329 ).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21

  Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …

  An diesen Maßstäben gemessen, ist hier für eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO Studienbetrieb nichts ersichtlich (…vgl. zu ähnlichen Verordnungsbestimmungen für den Schulbetrieb Senat, Beschl. v. 14.10.2021, a.a.O.; zu § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO jeweils i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO i.d.F. vom 15.09.2021 Senat, Beschl. v. 12.10.2021, a.a.O., m.w.N., und v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  cc) Infektionsschutzrechtlich begründete verordnungsrechtliche Maßnahmen hatten sich im streitbefangenen Zeitraum deshalb an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG a.F. auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornahmen (st. Rspr. des Senats, vgl. grdl. Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - VBlBW 2020, 333; ebenso später zu § 28a IfSG, vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.01.2022 - 1 S 3781/21 - juris, v. 17.12.2021 - 1 S 3528/21 - juris, und v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 - juris; ebenso Shirvani, DVBl. 2022, 329 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

  Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …

  Hierfür ist es unerheblich, ob die in den § 7 Abs. 1 Nr. 4 lit. a, § 9 Abs. 2a Nr. 1 und § 11 Abs. 2a Nr. 1 Corona-BekämpfVO vorgesehene Zugangsbeschränkung für andere Personen ebenfalls gilt oder nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21, juris Rn. 40).

  Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass sich das Gewicht des Eingriffs derzeit durch die Umstände erheblich verringert, dass der Zugang zu Tests flächendeckend und - derzeit noch - kostenfrei gewährleistet und im Bedarfsfall auch kurzfristig möglich ist, zudem keines sehr großen organisatorischen Vorlaufs bedarf, sowie, dass der Zeitaufwand für Testungen überschaubar und durch die Möglichkeiten der digitalen Ergebnisübermittlung weiter reduziert ist (vgl. OVG Mannheim, Beschl. v. 07.09.2021 - 1 S 2698/21 -, juris Rn. 55).

• OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 13 MN 422/21

  3-G-Regelung; Corona; Genesene; Genesenennachweis; Normenkontrolleilantrag

  An der dortigen Einschätzung, dass Zugangsbeschränkungen in Form der 3-G-Regelung derzeit notwendig im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG, also geeignet, erforderlich und auch angemessen sind, hält der Senat auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens fest (…vgl. dahingehend auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.9.2021 - 15 B 1529/21 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v, 7.9.2021 - 1 S 2698/21 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 1.9.2021 - 2 B 197/21 -, juris Rn. 11 ff., im Hinblick auf die Testpflicht für Ungeimpfte).
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 8 E 21.1182

  Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Testpflicht mit anderem als von der Schule …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat - gerade auch unter Geltung der aktuellen Fassung zu den Modalitäten der in der Schule vorzunehmenden Selbsttests - ausdrücklich festgestellt, dass diese Regelung zu den Selbsttests in der Schule als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht recht- und verfassungsmäßig ist (vgl. zuletzt etwa nur BayVGH, B.v. 24.8.2021 - 25 NE 21.2164 - juris; B.v. 24.8.2021 - 25 NE 21.2201 - juris; B.v. 28.7.2021 - 25 NE 21.1962 - juris; B.v. 23.7.2021 - 25 NE 21.1873 - juris; B.v. 23.7.2021 - 25 NE 21.1870 - juris; B.v. 19.7.2021 - 25 NE 21.1872 - juris; B.v. 13.7.2021 - 25 NE 21.1873 - juris; B.v. 12.7.2021 - 25 NE 21.1755 - juris; B.v. 9.7.2021 - 25 NE 21.1757 - juris; B.v. 25.6.2021 - 25 NE 21.1680 - juris; vgl. ferner zu anderen Bundesländern etwa VGH BW, B.v. 22.9.2021 - 1 S 2944/21 - juris; B.v. 7.9.2021 - 1 S 2698/21 - juris; SaarlOVG, B.v. 1.9.2021 - 2 B 197/21 - juris; OVG NRW, B.v. 1.7.2021 - 13 B 845/21.NE - juris).
• VG Regensburg, 15.10.2021 - RN 5 E 21.1875

  Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch
• OVG Niedersachsen, 08.10.2021 - 13 MN 400/21

  2-G-Regelung; 3-G-Regelung; Antragsbefugnis; Corona; Genesene
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

  3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen …
• OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22

  Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …
• OVG Sachsen, 31.01.2022 - 3 MB 1/22

  3G-Zutrittsbeschränkung zu Prüfungsräumlichkeiten während der COVID-19-Pandemie