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   VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18   

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VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18 (https://dejure.org/2020,33920)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.2020 - 8 S 2959/18 (https://dejure.org/2020,33920)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 8 S 2959/18 (https://dejure.org/2020,33920)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung; Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch Anforderungen an VOC-Emissionen aus ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 BauO BW 2010, § ... 14 Abs 2 BauO BW 2010, § 73a Abs 1 S 1 BauO BW 2010, § 73a Abs 2 BauO BW 2010, § 73a Abs 5 BauO BW 2010, § 47 Abs 1 VwGO, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 8 Abs 4 EUV 205/2011, § 47 Abs 2 Nr 2 VwGO, Art 8 Abs 4 BauPrüfV BW 2010
    Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung; Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch Anforderungen an VOC-Emissionen aus ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    K. GmbH u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) hinsichtlich der darin bestimmten Grenzwerte für VOC-Emissionen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 - 4 R 63/21

    Zur einstweiligen Außer-Vollzug-Setzung eines auf eine Woche befristeten

    Vorliegend ist es ausreichend, dass eine gesetzliche Regelung - hier § 11 Abs. 2 Satz 5 der 10. SARS-CoV-2-EindV - zur Konkretisierung gesetzlicher Anforderungen auf eine Verwaltungsvorschrift verweist, die kraft Gesetzes (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 2 der 10. SARS-CoV-2-EindV) eine Beachtenspflicht auslösen soll und damit eine verordnungsgleiche Außenrechtswirkung hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 8 S 2959/18 -, juris, Rdnr. 32; vgl. auch OVG Saarland, Beschluss v. 6. August 2020 - 2 B 255/20 -, juris, Rdnr 7 zu einer Richtlinie nach einer Covid-VO).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18

    Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten sowie die im Hauptsacheverfahren - 8 S 2944/18 - sowie in den Parallelverfahren - 8 S 3008/18 und 8 S 2959/18 - angefallenen Senatsakten verwiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18

    Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten sowie die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - 8 S 2962/18 - sowie in den Parallelverfahren - 8 S 3008/18 und 8 S 2959/18 - angefallenen Senatsakten verwiesen.
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