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   VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03   

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VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03 (https://dejure.org/2003,5107)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.2003 - 14 S 275/03 (https://dejure.org/2003,5107)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 2003 - 14 S 275/03 (https://dejure.org/2003,5107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Meisterprüfung: Ausnahmebewilligung - Nachweis von notwendigen Kenntnissen und Fertigkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausübung eines Handwerksberufes ohne Meisterbrief bzw. ohne Eintragung in die Handwerksrolle; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Eintragung in die Handwerksrolle; Inländerdiskriminierung eines deutschen Handwerkes im Vergleich zu europäischen Berufskollegen; ...

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; HwO § 8 Abs. 1; ; HwO § 9; ; EWG/EWR-HwV § 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Handwerk, Europarecht - Meisterprüfung, Ausnahmebewilligung, Notwendige Kenntnisse und Fertigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 186 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.1998 - 14 S 2698/97

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Befähigungsnachweises für das Handwerk

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    Von der Verfassungsmäßigkeit des Großen Befähigungsnachweises für das Handwerk ist auch unter Berücksichtigung der für EU-Handwerker geltenden geringeren Anforderungen auszugehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung - Urteil vom 20.01.1998 - 14 S 2698/97 -, GewArch 1998, 195-197).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 20.01.1998 - 14 S 2698/97 - (GewArch 1998, 195) entschieden, dass sich an der Verfassungsmäßigkeit des Befähigungsnachweises für das Handwerk, der in der Regel durch die Meisterprüfung zu erbringen ist, weder durch europäisches Gemeinschaftsrecht und dessen innerstaatliche Umsetzung noch durch die infolge dieser Liberalisierung des Dienstleistungsverkehr eingetretene wirtschaftliche Entwicklung etwas geändert hat.

    § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO normiert nicht eine Durchbrechung des dem Handwerksrecht zu Grund liegenden und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Befähigungsprinzips (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1998, a.a.O.; Beschluss vom 12.03.2001 - 14 S 75/01 -); nur die Anforderungen an die Form des Nachweises wird in Ausnahmefällen herab gesetzt.

    Mit dieser Gesetzesnovellierung wurde lediglich die bis dahin bereits vorherrschende Rechtsprechung kodifiziert (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1998, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.01.1962 - VII C 68.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Gesetz mit den für eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO vorausgesetzten Kenntnissen und Fertigkeiten etwa die gleiche Befähigung fordert, wie sie in der Meisterprüfung nachgewiesen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1959 - VII C 66.59 - BVerwGE 8, 287; Urteil vom 26.01.1962 - VII C 68.59 - BVerwGE 13, 317; Beschluss vom 14.02.1994 - 1 B 152/93 - NVwZ 1994, 1014; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.1969 - VI 472/66 - GewArch 1970, 37; Beschluss vom 12.03.2001 - 14 S 75/01 -).

    In diesem Sinne hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.01.1962 (a.a.O.) entschieden, dass die Überprüfung eines Bewerbers um eine Ausnahmebewilligung in einer jeweils dem Einzelfalle angepassten angemessenen Art und Weise vorgenommen und dabei stets sein bisheriger beruflicher Werdegang in sachlicher Weise berücksichtigt werden müsse.

    Dabei muss eine solche Überprüfung eine objektive, nur von sachlichen Gesichtspunkten bestimmte Beurteilung zum Ziel haben, wofür auch die Auswahl der Prüfer eine Gewähr bieten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1962, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.1969, a.a.O.).

  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99

    Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    Die obergerichtliche Rechtsprechung zum großen Befähigungsnachweis geht seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.1961 (a.a.O.) unverändert davon aus, dass das Erfordernis des Befähigungsnachweises für das Handwerk mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wegen der darin liegenden empfindlichen Eingriffe in die Freiheit selbstständiger Berufsausübung aber eine grundrechtsfreundliche, großzügige Auslegung und Anwendung der Ausnahmetatbestände voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 -, GewArch 2000, 240; Beschluss vom 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98 - GewArch 2000, 480; BVerwG, Urteil vom 29.08.2001 - 6 C 4/01 - GewArch 2001, 479: Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG trotz Änderung der Vorschriften der HwO über die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle).

    Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 - (a.a.O.) kann entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes entnommen werden.

    Diese Fallkonstellation ist mit der vorliegenden aber bereits deshalb nicht vergleichbar, weil der Kläger nicht geltend macht, dass die von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht den "Kern" eines bestimmten handwerklichen Berufes beträfen und damit - nach der geltenden Rechtslage - als Minderhandwerk oder als Hilfsbetrieb ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürften (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94

    Gewerberecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach §

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    Die unter Verstoß gegen handwerksrechtliche Bestimmungen begonnene bzw. fortgeführte Tätigkeit steht nämlich der Annahme eines Ausnahmefalles entgegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.02.1986, a.a.O.; Urteil vom 14.03.1995 - 14 S 2806/94 - Beschluss vom 11.04.2001 - 14 S 1933/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.12.1995 - 23 A 3460/94 -, GewArch 1996, 287).

    Dieses Verbot wird aber im Einzelfall durch den Gedanken des Rechtsmissbrauchs und den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben eingeschränkt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.12.1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.1986 - 14 S 3285/84

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    Diese Vermutung ist im Einzelfall aber durchaus widerlegbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.02.1986 - 14 S 3285/84 -, GewArch 1986, S. 11; Urteil vom 21.01.1993 - 14 S 600/92 - GewArch 1993, 252).

    Die unter Verstoß gegen handwerksrechtliche Bestimmungen begonnene bzw. fortgeführte Tätigkeit steht nämlich der Annahme eines Ausnahmefalles entgegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.02.1986, a.a.O.; Urteil vom 14.03.1995 - 14 S 2806/94 - Beschluss vom 11.04.2001 - 14 S 1933/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.12.1995 - 23 A 3460/94 -, GewArch 1996, 287).

  • BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98

    Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    Die obergerichtliche Rechtsprechung zum großen Befähigungsnachweis geht seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.1961 (a.a.O.) unverändert davon aus, dass das Erfordernis des Befähigungsnachweises für das Handwerk mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wegen der darin liegenden empfindlichen Eingriffe in die Freiheit selbstständiger Berufsausübung aber eine grundrechtsfreundliche, großzügige Auslegung und Anwendung der Ausnahmetatbestände voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 -, GewArch 2000, 240; Beschluss vom 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98 - GewArch 2000, 480; BVerwG, Urteil vom 29.08.2001 - 6 C 4/01 - GewArch 2001, 479: Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG trotz Änderung der Vorschriften der HwO über die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle).

    Sowohl in dieser Entscheidung als auch in seinem Beschluss vom 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98 - (a.a.O.) stellt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich fest, dass es die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk bereits entschieden hat.

  • EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

    Corsten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    Das vom Kläger zitierte Urteil des EuGH vom 03.10.2000 - Rs.C-58/98 - wende sich gegen eine Ausgestaltung des Verfahrens, die zu einer nicht gerechtfertigten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit führe, also gegen erhöhte Verfahrensanforderungen, lasse jedoch die nach nationalem Recht bestehende Erlaubnisbedürftigkeit der Handwerksausübung grundsätzlich unberührt.

    Der Feststellung der Verfassungsmäßigkeit steht auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.10.2000 - Rs C-58/98 - (GewArch 2000, 476 und hierzu Montag, Die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts, NJW 2001, 1613; Meyer, GewArch 2001, 265) nicht entgegen.

  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    Der Kläger hätte deshalb nur dann einen Anspruch auf die beantragte Feststellung, wenn diese subjektive Berufszulassungsvoraussetzung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb eine Ausübung dieses Gewerbes auch ohne Eintragung, Meisterbrief oder Ausnahmebewilligung erlaubt wäre.

    Die obergerichtliche Rechtsprechung zum großen Befähigungsnachweis geht seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.1961 (a.a.O.) unverändert davon aus, dass das Erfordernis des Befähigungsnachweises für das Handwerk mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wegen der darin liegenden empfindlichen Eingriffe in die Freiheit selbstständiger Berufsausübung aber eine grundrechtsfreundliche, großzügige Auslegung und Anwendung der Ausnahmetatbestände voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 -, GewArch 2000, 240; Beschluss vom 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98 - GewArch 2000, 480; BVerwG, Urteil vom 29.08.2001 - 6 C 4/01 - GewArch 2001, 479: Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG trotz Änderung der Vorschriften der HwO über die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle).

  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    Es entbindet aber den Gesetzgeber nicht davon, die Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73; Beschluss vom 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255).
  • BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66

    Private Tonbandvervielfältigungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
    Es entbindet aber den Gesetzgeber nicht davon, die Vorschriften so zu fassen, dass sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73; Beschluss vom 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255).
  • EuGH, 16.02.1995 - C-35/94

    Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung, auf Grund derer der Betrieb eines

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 600/92

    Zur Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle nach HwO § 9

  • BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 185/89
  • EuGH, 16.02.1995 - C-29/94

    Strafverfahren gegen Aubertin u.a.

  • BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93

    Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Eintragung in

  • BVerwG, 24.04.1969 - I C 55.65

    Bindung eines Revisionsgerichts an die Zulassung der Revision wegen Divergenz -

  • BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

    Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  • BVerwG, 05.05.1959 - VII C 66.59
  • BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01

    Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer;

  • BVerwG, 27.05.1998 - 1 B 51.98

    Recht des Handwerks - Eintragung von EG-Ausländern ohne Meistertitel in die

  • VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 154/17

    Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle

    § 8 Abs. 1 Satz 1 HandwO normiert nicht eine Durchbrechung des dem Handwerksrecht zu Grund liegenden und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Befähigungsprinzips, sondern setzt nur die Anforderungen an die Form des Nachweises in Ausnahmefällen herab (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, juris Rz. 25).

    Letztlich wird bei der erforderlichen Gesamtschau aber beispielsweise zu berücksichtigen sein, inwieweit die vom Bewerber ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Form geeignet war, ihm die notwendige Befähigung zu vermitteln, ob sich der Bewerber im Laufe seines beruflichen Werdegangs einer Ausbildung oder einer berufsorientierten Prüfung mit Erfolg unterzogen hat, ob erworbene Kenntnisse durch Zeugnisse belegt sind oder Nachweise über fachliche Fortbildungen etc. vorliegen (vgl. zum Vorstehenden VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, juris Rz. 26 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 4 E 880/13

    Anspruch auf Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle; Unmöglichkeit der

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1959 - VII C 66.59 -, BVerwGE 6, 287, 290 und vom 26. Januar 1962 - VII C 68.59 -, BVerwGE 13, 317, 318 f. sowie Beschluss vom 14. Februar 1994 - 1 B 152.93 -, GewArch 1994, 250; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21, 23.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21, 23; Stork in: Schwannecke, Die Deutsche Handwerksordnung, Loseblatt-Kommentar, Stand: Mai 2013, § 8 HwO, Rdn. 24.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21, 24; Stork in: Schwannecke, § 8 HwO, Rdn. 33.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 1 C 56.88 -, GewArch 1992, 242, 244; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21, 24; Detterbeck, § 8 HwO, Rdn. 20.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12

    Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen

    § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO normiert nicht die Durchbrechung des dem Handwerksrecht zu Grunde liegenden Befähigungsprinzips, sondern setzt nur die Anforderungen an die Form des Nachweises in Ausnahmefällen herab (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.11.2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21).

    Anhand von Referenzobjekten können allenfalls die praktischen Fertigkeiten des Klägers beurteilt werden, nicht jedoch die ebenfalls erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.11.2003, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 10.04.2008 - 9 UZ 1588/07

    Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung als Maler und Lackierer,

    Denn in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das Gesetz mit den für eine Ausnahmebewilligung vorausgesetzten Kenntnissen und Fähigkeiten etwa die gleiche Befähigung fordert, wie sie in der Meisterprüfung nachgewiesen werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2004 - BVerwG 6 B 5.04 -, a.a.O. unter Hinweis auf Beschluss vom 14. Februar 1994 - BVerwG 1 B 152.93 -, NVwZ 1994, 1014; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21).

    Da der Kläger in den betreffenden Handwerken keine Ausbildung absolviert hat und eine langjährige berufliche Tätigkeit - wie sie der Kläger geltend macht - allein zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ausreicht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, a.a.O.) hat das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund zu Recht angenommen, dass der Nachweis der meistergleichen Fähigkeiten nicht erbracht ist.

    26 Da der Kläger bereits die notwendigen handwerklichen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht nachgewiesen hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Erteilung einer Ausnahmebewilligung entgegen der von dem Kläger auf Seiten 26 f. der Antragsbegründung vertretenen Auffassung auch den Nachweis des zur ordnungsgemäßen Betriebsführung in eigener Verantwortung erforderlichen Mindestmaßes fachtheoretischen, betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Grundlagenwissens voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - BVerwG 1 B 152.93 - a.a.O.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 4 A 764/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer

    OVG NRW, Urteil vom 22. Dezember 1995 - 23 A 3460/94 -, GewArch 1996, 287 ; VGH Bad-Württ., Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21, 25.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - 1 B 152.93 -, GewArch 1994, 250; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 1979 - 13 A 1504/77 -, GewArch 1979, 309; VGH Bad-Württ., Beschluss vom 22. Januar 2013 - 6 S 1365/12 -, juris; Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21, 25 ; BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2011 - 22 ZB 09.3156 -, juris; Beschluss vom 8. Januar 2003 - 22 ZB 02.3013 -, juris; OVG HH, Urteil vom 21. Juli 1987 - Bf VI 17/87 -, GewArch 88, 127;Detterbeck, Kommentar zur HwO, 4. Aufl. 2008, § 8 Rn. 11 ff. m.z.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 4 A 576/04 -, GewArch 2008, 310.

    Allgemein zur Untauglichkeit solcher Bescheinigungen Detterbeck, Kommentar zur HwO, 4. Aufl. 2008, § 8 Rn. 19; BVerfG, Beschluss vom 4. April 1990 - 1 BvR 185/89 -, GewArch 1991, 137; BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1959 - VII C 66.59 -, BVerwGE 8, 287, 290; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 1979 - 13 A 1504/77 -, GewArch 1979, 309; Urteil vom 14. März 1975 - 4 A 732/74 -, GewArch 1976, 268; VGH Bad-Württ., Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21, 25.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2021 - 4 E 222/21

    Erteilung einer Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle in

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2005 - 1 BvR 1730/02 -, GewArch 2006, 71 = juris, Rn. 19 ff., 21; BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 1 B 152.93 -, NVwZ 1994, 1014 = juris, Rn. 3, unter Hinweis auf Urteil vom 26.1.1962 - VII C 68.59 -, BVerwGE 13, 317 = juris, Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.11.2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21 = juris, Rn. 25.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2013 - 4 E 880/13 -, juris, Rn. 10 ff., m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.11.2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21 = juris, Rn. 25.

  • VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.2083

    Löschung aus der Handwerksrolle und Anspruch auf beschränkte Ausnahmebewilligung

    Letztlich wird bei der erforderlichen Gesamtschau aber beispielsweise zu berücksichtigen sein, inwieweit die vom Bewerber ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Form geeignet war, ihm die notwendige Befähigung zu vermitteln (VGH BW, U.v. 7.11.2003 - 14 S 275/03 - juris Rn. 29 f.).

    Bestätigungen von Kunden, die als Beweis für die Qualität der Arbeiten des Klägers angeboten wurden, reichen insofern als Nachweis auch nicht aus, da die Kunden zwar bestätigen können, dass sie mit der Arbeit des Klägers zufrieden sind, jedoch nicht dessen handwerklichen Qualifikationen beurteilen können (vgl. auch VGH BW, U.v. 7.11.2003 - 14 S 275/03 - juris Rn. 30).

  • VG Augsburg, 07.03.2013 - Au 5 K 12.325

    Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk; Altgesellenregelung;

    GewArch 1962, 251, OVG NRW, U.v. 22.12.1995 - 23 A 3460/94 - GewArch 1996, 287 ff.; Detterbeck, a.a.O., § 7 b Rn. 27; a.A. VGH Baden-Württemberg, U.v. 7.11.2003 - 14 S 275/03 - GewArch 2004, 21 ff.).
  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 22 ZB 09.3156

    Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk; Nachweis der

    Auch im Beschluss vom 7. April 2003 (GewArch 2003, 243) hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung nicht in Frage gestellt (vgl. auch VGH BW vom 7.11.2003 GewArch 2004, 21).
  • VGH Bayern, 31.01.2005 - 22 BV 04.2719

    Altgesellenregelung im Handwerksrecht: Lehrjahre zählen nicht als Berufspraxis

    Die Unterschiede in den Zulassungsvoraussetzungen von Inländern und EU/EWR-Ausländern lassen sich hiernach auch unter der Geltung des neuen Handwerksrechts sachlich rechtfertigen und stellen somit keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar (vgl. BVerwG vom 1.4. 2004, GewArch 2004, 488/489; vom 27.5. 1998, GewArch 1998, 470; VGH BW vom 7.11.2003, GewArch 2004, 21/22; krit. zuletzt Beaucamp, DVBl 2004, 1458/1461 f.).
  • VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 4 K 13.00962

    Löschung aus der Handwerksrolle; (kein) Anspruch auf (weitere)

  • VG Arnsberg, 20.04.2005 - 1 K 2265/03

    Erfordernis eines "großen Befähigungsnachweises" (Meisterbrief) und einer

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2022 - 19 K 2171/21

    Ausnahmebewilligung Eignungsttest Sprachkenntnisse

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