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   VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16   

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VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16 (https://dejure.org/2017,41771)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 (https://dejure.org/2017,41771)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 2017 - 5 S 1003/16 (https://dejure.org/2017,41771)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücknahme des erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums "Breuningerland Sindelfingen"; Erwarten von schädlichen Auswirkungen des Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche der Nachbargemeinden; Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 2 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 3 BauGB
    Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme des erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums "Breuningerland Sindelfingen"; Erwarten von schädlichen Auswirkungen des Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche der Nachbargemeinden; Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

  • rechtsportal.de

    Rücknahme des erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums "Breuningerland Sindelfingen"; Erwarten von schädlichen Auswirkungen des Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche der Nachbargemeinden; Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Sindelfingen: Rücknahme des Bauvorbescheids für Breuningerland rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sindelfingen - Rücknahme des Bauvorbescheids für Breuningerland rechtswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Bauvorbescheid zur Erweiterung eines bestehenden Einkaufszentrums

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erweiterung des Einkaufszentrums "Breuningerland Sindelfingen"

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterung eines Einkaufszentrums auf Grundlage von § 34 BauGB (IBR 2018, 1017)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2018, 636
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

    Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    Von ihm werden, entsprechend dem Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, auch Grund- und Nahversorgungszentren erfasst (BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - BVerwGE 136, 18, juris Rn. 28 sowie - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10, juris Rn. 8).

    Die Entscheidung, anhand welcher Methode ein voraussichtlicher Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt bzw. der Überprüfung zugrunde gelegt wird, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zur Prognose städtebaulich relevanter Funktionsstörungen i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB zu beanstanden ist, obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 14).

    Auch die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte können eine Rolle spielen (BVerwG vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 15).

    Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 14).

    Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 7 ff. und - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 10 ff.).

  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

    Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    Von ihm werden, entsprechend dem Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, auch Grund- und Nahversorgungszentren erfasst (BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - BVerwGE 136, 18, juris Rn. 28 sowie - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10, juris Rn. 8).

    Voraussetzung ist, dass eine hinreichend gesicherte Tatsachenbasis besteht, mit der sich die Erwartung schädlicher Auswirkungen begründen lässt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 12).

    Da § 34 Abs. 3 BauGB nur vor städtebaulichen Auswirkungen schützen soll, scheidet eine Anknüpfung an landesplanerische Zielvorgaben grundsätzlich aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 18 ff.).

    Bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sind insbesondere zu berücksichtigen die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (BVerwG, Beschluss vom 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 16).

    Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 7 ff. und - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 10 ff.).

  • BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

    Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    (1) In seinem Urteil vom 11.2.1993 1993 (- 4 C 15.92 - NVwZ 1994, 285, juris Rn. 23 f.)hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Pflicht, zielkonform zu planen, den Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 BauGB unberührt lässt.

    Im Rahmen dieser gebundenen Entscheidung sei kein Raum für eine Abwägung widerstreitender interkommunaler Interessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993, a.a.O., juris Rn. 26).

    Ein Einwirken auf die Genehmigungsvoraussetzungen liegt grundsätzlich dann nicht vor, wenn der Genehmigungsanspruch aus § 34 Abs. 1 BauGB folgt, denn auf diese Voraussetzungen hat die Gemeinde keinen Einfluss (BVerwG, Urteil vom 11.2.1993, a.a.O., juris Rn. 26).

    Für diese Konstellation ist entschieden, dass § 34 BauGB anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 11.2.1993, a.a.O., juris Rn. 24).

  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    (3) Die erforderliche straßenmäßige Erschließung ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fertigstellung des Vorhabens (BVerwG, Urteil vom 20.5.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74, juris Rn. 40) gesichert.

    Im unbeplanten Innenbereich sind nämlich im Hinblick auf die Erschließung nur solche Vorhaben zulässig, die sich mit der vorhandenen Erschließung abfinden können." Dem Bauantragsteller ist es allerdings erlaubt, etwaige Erschließungsmaßnahmen vertraglich zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 20.5.2010, a.a.O., juris Rn. 40).

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.9.1986 ausgeführt (- 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34, juris Rn. 34): "Nicht jede Erhöhung der Verkehrsbelastung an Kreuzungspunkten zu weiterführenden Straßen mit der Folge von Wartezeiten gefährdet die Sicherung der Erschließung des dafür ursächlichen Vorhabens.

    Da der Knotenpunkt 54 aber das gesamte Gewerbegebiet erschließt und zwischen diesem Knotenpunkt und dem Breuningerland weitere Knotenpunkte liegen, handelt es sich nicht um einen Knotenpunkt, welcher der Erschließung des Breuningerlandes zuzurechnen ist, denn der Knotenpunkt 54 bindet nicht das Breuningerland an das allgemeine Verkehrsnetz an, so dass es sich nicht um eine "das Grundstück erschließende Straße" handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.1986, a.a.O., juris Rn. 44); vielmehr geht es um einen überlasteten Knotenpunkt im allgemeinen Verkehrsnetz.

  • BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

    Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen kann (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307, juris Rn. 14).

    Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 7 ff. und - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 10 ff.).

  • BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 4.09

    Begriff des Vorhabens in § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) und in § 34 Abs. 3

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    Zur Ermittlung von Art und Intensität der Auswirkungen ist eine Prognose unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls anzustellen (BVerwG, Beschluss vom 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9).

    Bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sind insbesondere zu berücksichtigen die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (BVerwG, Beschluss vom 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10

    Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    Die Tatsache, dass mit dem nunmehr verankerten Schutz der zentralen Versorgungsbereiche auch von Nachbargemeinden deren Belange zu berücksichtigen sind und diesen auch eine Klagemöglichkeit eröffnet ist, spricht aber zusätzlich gegen die Annahme eines öffentlichen Belangs "Planungspflicht" im Rahmen des § 34 BauGB (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.12.2010 - 3 S 2190/10 - VBlBW 2011, 233, juris Rn. 5).

    Danach ist die Funktionsfähigkeit zentralörtlicher Versorgungskerne in der Regel wesentlich beeinträchtigt, wenn dort aufgrund des zu beurteilenden Vorhabens und des zu erwartenden Kaufkraftabflusses Geschäftsaufgaben drohen, wovon bei zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten ab einem Umsatzverlust von ca. 10 % anhaltsweise ausgegangen werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.12.2010 - 3 S 2190/10 - juris Rn. 6).

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.11.1999 - 4 CN 17.98 - BauR 2000, 690, juris Rn. 18) muss die Einhaltung des Maßes der baulichen Nutzung für den Fall, dass eine Geschossflächenzahl nicht ausdrücklich festgesetzt ist, anhand der übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans und sonstiger einschlägiger baurechtlicher Vorschriften, insbesondere derjenigen des Landesbaurechts ermittelt werden.

    Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung, sondern allein darauf an, ob die Festsetzungen des angegriffenen Plans Gewähr dafür bieten, dass die höchstzulässige Geschossflächenzahl tatsächlich eingehalten wird (BVerwG, Urteil vom 25.11.1999, a.a.O., juris Rn. 19; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.9.2015 - 3 S 276/15 - VBlBW 2016, 27, juris Rn. 29).

  • VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. März 2016 - 10 K 1251/13 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.3.2016 - 10 K 1251/13 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 8.1.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.3.2013 aufzuheben, sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

  • BVerwG, 04.02.1986 - 4 B 7.86

    Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Blockinneres - Hauptgebäude - Nebengebäude -

  • BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

    "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung

  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 B 83.86

    Überschreitung des baulichen Rahmens um das Mehrfache in der "Eigenart der

  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

    Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06

    Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht

  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

    Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?

  • BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

    Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

    Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

    (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses

  • BVerwG, 11.08.2016 - 4 BN 23.16

    Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung, öffentliche -; Stellungnahmen, bereits

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15

    Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

    Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan

  • BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 24.13

    Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen

  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

    Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze;

  • BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1996 - 7 A 3590/91

    Rücknahme einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit; Sach- und Rechtslage ; Zeitpunkt

  • BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 20.89

    Kriegsdienstverweigerer - Gewissensgründe - Widerruf der Anerkennung - Ausschuß

  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises -

  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80

    Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit -

  • BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche;

  • BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08

    Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17

    Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW

    Jedoch hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt oder sonstigen Prozesshandlungen vorgenommen, auf deren Wirksamkeit es für die Entscheidung über die Beschwerde ankommt (vgl. dazu Senatsurteil vom 24.10.2017 - 5 S 1003/16 - juris Rn. 30; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 21.8.2008 - OVG 4 S 26.08 - juris Rn. 3; dagegen die Postulationsfähigkeit auch für bloßen Sach- und Rechtsvortrag verlangend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

    Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum

    Ansätze, wonach Umsatzverluste regelmäßig erst dann städtebaulich relevant sind, wenn sie mehr als 10% betragen, bieten allenfalls einen groben Anhalt, der im Zusammenhang mit den sonstigen Einzelfallumständen bewertet werden muss; der Prüfungsmaßstab fordert vielmehr eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 = juris Rn. 24; U.v. 17.12.2009 - 4 C 1.08 - BVerwGE 136, 18 = juris Rn. 7 ff.; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 = juris Rn. 10 ff.; B.v. 21.2.2011 - 4 BN 7.11 - ZfBR 2011, 569 = juris Rn. 4; VGH BW, U.v. 24.10.2017 - 5 S 1003/16 - juris Rn. 62; OVG Münster, U.v. 9.11.2012 - 2 D 63/11.NE - juris Rn. 128 ff.; U.v. 1.12.2015 - 10 D 91/13.NE - BauR 2016, 964 = juris Rn. 117 m.w.N.).

    15.11.2010 - 1 C 10320/09.OVG - ZfBR 2011, 260 = Juris Rn. 81; VGH BW, U.v. 24.10.2017 - 5 S 1003/16 - juris Rn. 62; OVG NRW, U.v. 2.10.2013 - 7 D 18/13.NE.

    Insoweit beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle der Untersuchung darauf, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, ob die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (allgemein vgl. BVerwG, U.v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 -BVerwGE 107, 142 = juris, Rn. 25; speziell für die Prognose von Kaufkraftabflüssen im Rahmen von Marktgutachten vgl. OVG Rh-Pf., U.v. 17.4.2013 - 8 C 10859/12 -ZfBR 2013, 576 = juris Rn. 97; VGH BW, U.v. 24.10.2017 - 5 S 1003/16 - BauR 2018, 636 = juris Rn. 63; OVG NRW, U.v. 7.12.2000 - 7a D 60/99.NE - openJur Rn. 143; U.v. 6.6.2005 - 10 D 145/04.NE - juris Rn. 149; U.v. 2.10.2013 - 7 D 18/13.NE - BauR 2014, 221 = juris Rn. 80; U.v. 2.10.2013 - 7 D 19/13.NE - juris Rn. 79; U.v. 1.12.2015 - 10 D 91/13.NE - BauR 2016, 964 = juris Rn. 123 ff.; U.v. 1.12.2015 - 10 D 92/13.NE - juris Rn. 116 ff.; U.v. 5.7.2018 - 7 D 11/16.NE - juris Rn. 59; U.v. 5.7.2018 - 7 D 28/16.NE - juris Rn. 61).

    Das sind insbesondere neben der Verkaufsfläche des Vorhabens derselben Branche, der voraussichtlichen Umsatzumverteilung und der Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich auch eine etwaige "Vorschädigung" des betroffenen Versorgungsbereichs sowie die Gefährdung eines dort ggf. vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs hat (zu § 34 Abs. 3 BauGB vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 -BVerwGE 129, 307 = juris Rn. 24; B.v. 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9; B.v. 12.1.2012 - 4 B 39.11 - ZfBR 2012, 254 = juris Rn. 12; VGH BW, U.v. 24.10.2017 -5 S 1003/16 - juris Rn. 62).

  • BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

    Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel;

    Die dem Vorhaben entgegenstehenden Bebauungspläne seien unwirksam, das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB zu beurteilen und nach dieser Norm planungsrechtlich zulässig (VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 2017 - 5 S 1003/16 - BauR 2018, 636).
  • OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18

    Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung

    Abzustellen ist somit auf die "faktische" Baumassenzahl, wie sie sich aus der Kumulation der übrigen als Berechnungsfaktoren relevanten Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nach § 16 Abs. 2 BauNVO ergibt (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO , Stand: Okt. 2018, § 17 Rn. 11; König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO , 3. Aufl. 2014, § 17 Rn. 2 m.w.N.; vgl. für die GFZ auch: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.10.2017 - 5 S 1003/16 - juris Rn. 39; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - juris Rn. 60 m.w.N.; OVG Saarl., Urt. v. 12.03.2009 - 2 C 312/08 - juris Rn. 7 ff.).

    Es kommt vielmehr allein darauf an, ob die Festsetzungen des angegriffenen Plans Gewähr dafür bieten, dass die höchstzulässige Baumassenzahl von 10, 0 tatsächlich eingehalten wird (BVerwG, Urt. v. 25.11.1999 - 4 CN 17.98 - juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.10.2017 - 5 S 1003/16 - juris Rn. 39 m.w.N.).

    Der Verstoß gegen § 17 Abs. 1 BauNVO hat zumindest die Unwirksamkeit der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung zur Folge ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.10.2017 - 5 S 1003/16 - juris Rn. 40).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 2 A 18.19
    Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans müssen die Gewähr dafür bieten, dass die GFZ-Obergrenze nicht überschritten werden kann, wenn der Plangeber auf eine die Anforderungen des § 17 Abs. 1 BauNVO a.F. ausdrücklich wahrende GFZ-Festsetzung verzichtet (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 17/98 -, juris Rn. 18 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 9. September 2015 - 3 S 276/15 -, juris Rn. 29; VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 39).

    Auch für eine ergänzende Auslegung des Bebauungsplans ist mangels auslegungsfähiger und auslegungsbedürftiger Festsetzung kein Raum (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. September 2020 - 1 KN 71/18 -, juris Rn. 58; OVG Bremen, Urteil vom 13. Februar 2019 - 1 D 19/18 -, juris Rn. 65; VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 38; Söfker, in: EZBK, BauNVO, August 2022, § 17 Rn. 3).

    (2) Bei dem danach festzustellenden Verstoß gegen § 17 Abs. 1 BauNVO a.F. handelt es sich um einen Festsetzungsfehler, der unabhängig von einer etwaigen Rüge beachtlich ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 40; Berkemann, "Ewigkeitsfehler" im Bebauungsplan - eine Typologie, jM 2015, 470 [475 f.]).

    Für das Planungsziel, eine geordnete städtebauliche Entwicklung "im Zuge der Nachverdichtung und Wiedernutzbarmachung" der bereits gewerblich genutzten Flächen planungsrechtlich zu steuern, kommt es ebenfalls wesentlich auf das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung an (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 S 276/15 - juris Rn. 33 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 40 f.).

  • OVG Hamburg, 10.12.2019 - 2 E 24/18

    Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der

    Da die Obergrenzen strikt gelten, kann eine Überschreitung nur nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 BauNVO (s. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.2.1995, Bs II 42/95, juris Rn. 24, 25) und nicht im Wege der Abwägung gerechtfertigt werden (so auch VGH Mannheim, Urt. v. 7.11.2017, 5 S 1003/16, BRS 85 Nr. 77, juris Rn. 40; vgl. auch VGH Kassel, Urt. v. 27.10.2016, 4 C 1869/15.N, juris Rn. 69; OVG Münster, Urt. v. 8.3.2017, 10 D 6/16.NE, juris Rn. 40; OVG Koblenz, Urt. v. 28.8.2013, 8 C 10126/13, juris Rn. 37 f.; Decker, a.a.O., § 17 BauNVO Rn. 11).
  • VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
    Es besteht in Rechtsprechung und Literatur inzwischen Einigkeit darüber, dass sich eine Nachbargemeinde unter bestimmten Voraussetzungen unter Berufung auf § 2 Abs. 2 BauGB grundsätzlich auch gegen eine Einzelgenehmigung für ein Bauvorhaben wehren kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, juris, vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 und vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49 f., Beschluss vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, NVwZ-RR 2016, 673 [673] und Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9 und vom 21.12.2001 - 9 CS 11.1547 -, juris Rn. 27 m. w. N.; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 31; zur Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung nach der jeweiligen Genehmigungsschranke Uechtritz, in: BeckOK, BauGB, Stand: 01.08.2020, § 2, Rn. 53 ff.; siehe hierzu auch Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Auflage 2019, § 2, Rn. 105 ff.; Hoffmann, NVwZ 2010, 738 [739 ff.]; Uechtritz, NVwZ 2003, 176; a. A. Kment, NVwZ 2010, 996 [1001 ff.]).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet das interkommunale Abstimmungsgebot auch in Verfahren, in denen die Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung vorgeht, Rechtswirkung, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat, indem sie durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen auf andere zurechenbare Weise die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat (BVerwG, Urteile vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 29 und vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 = NVwZ 1994, 285 [288]; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.12.2010 - 3 S 2190/10 -, juris Rn. 3 und vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, NVwZ-RR 2016, 673 [673], Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49; BayVGH, Beschlüsse vom 25.10.1999 - 26 CS 99.2222 -, juris Rn. 20 = BeckRA 2005, 25960 und vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 44; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, juris Rn. 31 = NVwZ-RR 2007, 7 [9]).

    Hat die Gemeinde indes auf die Genehmigungsvoraussetzung nicht aktiv eingewirkt, kann von einer Umgehung des § 2 Abs. 2 BauGB keine Rede sein (so im Falle eines unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB BVerwG, Beschluss vom 24.10.2018 - 4 B 15.18 -, juris Rn. 7, 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2022 - 5 S 427/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens;

    Bezogen auf den für die Beurteilung des zurückgenommenen Bauvorbescheids maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2021 - 5 S 2235/20 - BA S. 7; vgl. Senatsurteil vom 7.11.2017 - 5 S 1003/16 - juris Rn. 33) folgt eine Verletzung von Rechten der Beigeladenen zu 1) insbesondere nicht aus einem etwaigen Verstoß des Bauvorbescheids vom 8. Februar 2017 gegen § 34 Abs. 1 BauGB.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

    Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer

    Dies können Innenstadtzentren vor allem in Städten mit größerem Einzugsbereich, Nebenzentren in Stadtteilen sowie Grund- und Nahversorgungszentren in Stadt- und Ortsteilen und nichtstädtischen Gemeinden sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, juris Rn. 11 [zu § 34 Abs. 3 BauGB]; Bayerischer VGH, Urt. v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 -, juris Rn. 50; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 59 [zu § 34 Abs. 3 BauGB]; EZBK/Söfker/Runkel, 143. EL August 2021, BauGB § 1 Rn. 130a; BT-Drs.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 3 S 559/19

    Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Änderung des Bebauungsplans

    Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. zur Frage schädlicher Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes auf zentrale Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.11.2017 - 5 S 1003/16 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21

    Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau von

  • OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

    Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des

  • OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

    Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer;

  • VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20

    Ausfertigung eines Bebauungsplans

  • VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19

    Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche

  • VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2019 - 3 S 2811/17

    (Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein

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