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   VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2425/00   

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https://dejure.org/2001,6741
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2425/00 (https://dejure.org/2001,6741)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2001 - 3 S 2425/00 (https://dejure.org/2001,6741)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2001 - 3 S 2425/00 (https://dejure.org/2001,6741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Festsetzung eines Gehwegs und einer Fläche für Gemeinschaftsanlage; Bestimmtheit einer Baulast

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB, § 71 BauO BW
    Festsetzung eines Gehwegs und einer Fläche für Gemeinschaftsanlage; Bestimmtheit einer Baulast

  • Judicialis

    BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 21; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 22; ; LBO § 71

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung; Bauordnungsrecht: Baulast; Bebauungsplan; Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit; Gemeinschaftsanlage

  • rechtsportal.de

    Bauleitplanung; Bauordnungsrecht: Baulast; Bebauungsplan; Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit; Gemeinschaftsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Doppelbelegung einer Fläche möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufforderung zur Beseitigung einer Zaunanlage; Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit; Zwei Festsetzungen in einem Bebauungsplan bezüglich einer Fläche; Hinreichende Bestimmbarkeit einer Baulast; Aufforderung zur Wiederherstellung eines abgesperrten Grundstücksteils als ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

    Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast

    Da die Baulast öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des jeweiligen Grundstückseigentümers des belasteten Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schafft, die ggf. durch eine bauaufsichtliche Verfügung durchzusetzen sind, müssen Inhalt und Umfang der übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus - entsprechend dem Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.07.1982 - 7 B 122.81 -, Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 1) - hinreichend bestimmbar sein (vgl. § 37 LVwVfG; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2425/00 - OVG NW, Beschl. v. 30.10.2013 - 2 A 2554/12 -, BauR 2014, 541; Urt. v. 15.05.1992, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 27.09.2001 - 1 LB 1137/01 -, BRS 64 Nr. 130).

    Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, also die Baurechtsbehörde (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 LBO a.F.), diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte (sog. "objektiver Empfängerhorizont", vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.07.2007, a.a.O.; Urt. v. 13.06.1984 - 3 S 696/84 -, VBlBW 1984, 381 u. v. 07.12.2001 - 3 S 2425/00 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 3 S 1251/06

    Zulässiger Inhalt einer Baulast - hier: Vermietung an Einzelhandelsunternehmen

    Da die Baulast öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des jeweiligen Grundstückseigentümers des belasteten Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schafft, die ggf. durch eine bauaufsichtliche Verfügung durchzusetzen sind, müssen Umfang und Inhalt der übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus hinreichend bestimmbar sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2001 - 3 S 2425/00 -).

    Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, also die Baurechtsbehörde, diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte (sog. "objektiver Empfängerhorizont", vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13.06.1984 - 3 S 696/84 -, VBlBW 1984, 381, und vom 07.12.2001 - 3 S 2425/00 -).

  • VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 4 K 2074/16

    Wirksamkeitsanforderungen an eine Baulast; Beweiskraft einer verfälschten Urkunde

    Da die Baulast öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des jeweiligen Grundstückseigentümers des belasteten Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schafft, die ggf. durch eine bauaufsichtliche Verfügung durchzusetzen sind, müssen Inhalt und Umfang der übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus - entsprechend dem Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27.7.1982 - 7 B 122.81 -, Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 1) - hinreichend bestimmbar sein (vgl. § 37 LVwVfG; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.12.2001 - 3 S 2425/00 - OVG NW, Beschluss vom 30.10.2013 - 2 A 2554/12 -, BauR 2014, 541; OVG Münster, Urteil vom 15.5.1992 - 11 A 890/91 -, Juris; Nds. OVG, Urteil vom 27.9.2001 - 1 LB 1137/01 -, BRS 64 Nr. 130).

    Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, also die Baurechtsbehörde (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 LBO a.F.), diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte (sog. "objektiver Empfängerhorizont", vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.2.2016, a.a.O.; Urteil vom 10.7.2007, a.a.O.; Urteil vom 13.6.1984 - 3 S 696/84 -, VBlBW 1984, 381 und vom 7.12.2001 - 3 S 2425/00 -, Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 D 108/04

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit

    vgl.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2001 - 3 S 2425/00 - JURIS- Dokumentation; ähnlich: BayVGH, Beschluss vom 16. September 1998 - 4 ZB 98.1988 -, BayVBl 1999, 568.
  • VG Karlsruhe, 25.04.2019 - 12 K 2596/18

    Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

    Da die Baulast öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des jeweiligen Grundstückseigentümers des belasteten Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schafft, die ggf. durch eine bauaufsichtliche Verfügung durchzusetzen sind, müssen Inhalt und Umfang der übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus - entsprechend dem Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte - hinreichend bestimmbar sein (vgl. § 37 LVwVfG; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2001 - 3 S 2425/00 -, juris Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2013 - 2 A 2554/12 -, juris Rn. 15 f.; Niedersächs. OVG, Urteil vom 27.09.2001 - 1 LB 1137/01 -, juris Rn. 22 f.).
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