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   VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16   

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https://dejure.org/2017,50673
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16 (https://dejure.org/2017,50673)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2017 - 1 S 2526/16 (https://dejure.org/2017,50673)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - 1 S 2526/16 (https://dejure.org/2017,50673)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gefährderansprache; Zuständigkeit; Parallelzuständigkeit; Polizeivollzugsdienst; Polizeibehörde; Analogie; Planwidrige Lücke; Amtshilfe

  • rechtsportal.de

    Ermächtigungsgrundlage einer Gefährderansprache bei Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit; Zuständigkeit der Polizeibehörden für die Durchführung einer Gefährderansprache; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bei Eilbedürftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermächtigungsgrundlage einer Gefährderansprache bei Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit; Zuständigkeit der Polizeibehörden für die Durchführung einer Gefährderansprache; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bei Eilbedürftigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 316
  • DÖV 2018, 249
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.5065

    Besondere Feststellungsinteresse, Gefährderansprache

    Somit stellt die polizeiliche Gefährderansprache keinen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar, sondern ist als schlicht-hoheitliches Handeln zu qualifizieren (vgl. VGH BW, U.v. 7.12.2017 - 1 S 2526/16 - juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch VG Köln, U.v. 20.11.2014 - 20 K 2466/12 - juris Rn. 39; VG Düsseldorf, U.v. 25.10.2018 - 18 K 2340/18 - juris Rn. 20; vgl. auch Hebeler, NVwZ 2001, 1364/1365).

    Mit der Gefährderansprache ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten eine Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bildet (vgl. VGH BW, U.v. 7.12.2017 - 1 S 2526/16 - juris Rn. 33).

    Der mit der Ansprache verbundene Einschüchterungs- und Abschreckungseffekt soll dazu genutzt werden, auf die Entschließungsfreiheit einzuwirken (vgl. VGH BW, U.v. 7.12.2017 - 1 S 2526/16 - juris Rn. 33 m.w.N.).

    So ist die Gefährderansprache hier ausschließlich telefonisch - und damit ohne jeglichen Öffentlichkeitsbezug - erfolgt, so dass sie per se auch nicht geeignet war, das Ansehen des Klägers - in der Gegenwart noch fortbestehend - in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen (vgl. im konkreten Zusammenhang mit einer Gefährderansprache auch Hebeler, NVwZ 2011, 1364/1365: stigmatisierende Wirkung der Ansprache, insbesondere wenn diese einer Mehrzahl von Personen bekannt wird; so auch VGH BW, U.v. 7.12.2017 - 1 S 2526/16 - juris Rn. 33: Durchführung der Gefährderansprache wurde im selben Haus wohnenden Nachbarn bekannt).

  • VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 2983/15

    Verwaltungsakt KURS NRW rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einstufung

    Für die Gefährderansprache vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 S 2526/16 -, juris, Rn. 31 ff.
  • VG Bayreuth, 12.09.2019 - B 1 K 17.850

    Ausgestaltung der polizeilichen Generalklausel in Bezug auf die

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu mit Urteil vom 07. Dezember 2017 (1 S 2526/16 - juris Rn. 32) ausgeführt, dass die polizeiliche Gefährderansprache im Allgemeinen keine über eine Warnung und Hinweise hinausgehende Regelungswirkung enthält.
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