Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Baurechtliches Eilverfahren; Zielrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; Streitwertfestsetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwertfestsetzung bei einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Halbierung des in der Hauptsache anzunehmenden Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Anhebung des Streitwerts bei einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache

• Judicialis

  GKG § 52 Abs. 1; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 123; ; LBO § 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung; Streitwert; Baurecht Kenntnisgabeverfahren; Baueinstellung; Baurecht Nachbarschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 656
• NVwZ-RR 2008, 656

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - 3 S 3155/94

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Streitwert für vorläufigen Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2008 - 3 S 2868/07

  Wendet sich der Nachbar in einem baurechtlichen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz zumindest auch gegen den Baukörper selbst und wird in dem Verfahren die Hauptsache faktisch vorweggenommen, ist der Streitwert regelmäßig in der Höhe des Streitwerts für das entsprechende Hauptsacheverfahren festzusetzen (wie Senatsbeschluss vom 05.12.1994 - 3 S 3155/94 -).

  Von einer solchen gesteigerten Bedeutung geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus, wenn sich wie im vorliegenden Fall der Nachbar im baurechtlichen Eilverfahren zumindest auch gegen den Baukörper selbst wendet und durch die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 05.12.1994 - 3 S 3155/94 - ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.06.1993 - 5 S 874/93 - jeweils juris).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 5 S 874/93

  Baurechtliche Nachbarklage - keine nachbarschützende Wirkung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2008 - 3 S 2868/07

  Von einer solchen gesteigerten Bedeutung geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus, wenn sich wie im vorliegenden Fall der Nachbar im baurechtlichen Eilverfahren zumindest auch gegen den Baukörper selbst wendet und durch die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 05.12.1994 - 3 S 3155/94 - ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.06.1993 - 5 S 874/93 - jeweils juris).

• VG Freiburg, 07.06.2011 - 4 K 718/11

  Baugenehmigung nach bestandskräftigem Bauvorbescheid; Lärm durch Bau einer …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG ( vgl. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08.07.2004, NVwZ 2004, 1327; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.01.2008 - 3 S 2868/07 - ).
• VG Freiburg, 13.02.2008 - 4 K 1645/07

  Ausgestaltung des nachbarlichen einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine erteilte …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG ( vgl. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarteit 2004 [NVwZ 2004, 1327] sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.01.2008 - 3 S 2868/07 - ).