Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 12 LA 214/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung

    Die Anhörungsrüge des Klägers, die sich gegen die ihm Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Senats vom 23. Januar 2019 richtet, ist zwar gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 VwGO statthaft (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.2.2013 - 10 LA 12/13 -, juris, Rnrn. 2 und 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 -, juris, Rn. 2).

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 -, juris, Rn. 9; a. A. auch Nds. OVG, Beschl. v. 26.2.2013 - 10 LA 12/13 -, insoweit nicht bei juris), wonach keine solche Kostenentscheidung zu treffen wäre, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) keine Anwendung finde.

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