Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und Erledigung; Belastung eines potentiellen Störers mit Gefahrerforschungsmaßnahmen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 82 Abs 1 WasG BW, § 8 Abs 1 PolG BW, § 8 Abs 2 PolG BW, § 21 VwVG BW
    Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und Erledigung; Belastung eines potentiellen Störers mit Gefahrerforschungsmaßnahmen

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Anforderungen an den Nachweis der Verantwortlichkeit im Hinblick auf die Möglichkeit der ordnungsrechtlichen Inanspruchnahme als Verhaltensstörer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer trägt die Kosten einer Altlastenentsorgung? (IBR 1993, 443)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 234
  • VBlBW 1993, 298



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Wird zitiert von ... (39)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2008 - 10 S 2350/07  

    Erledigung des vollstreckten Verwaltungsakts

    Der Umstand, dass vom Vollstreckungsschuldner noch die Kosten einer Verwaltungsvollstreckung gefordert werden können, steht der Annahme der Erledigung des vollstreckten Verwaltungsakts entgegen, auch wenn eine Rückgängigmachung der Vollziehung nicht mehr möglich ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, U.v. 20.03.1986 - 1 S 2654/8 - VBlBW 1986, 2995; U.v. 20.01.1989 - 5 S 3157/88 - VBlBW 1989, 216; U.v. 08.02.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

    Der Senat hält nicht mehr an seiner bisherigen Auffassung fest, wonach dann, wenn eine Rückgängigmachung einer Vollziehung nicht mehr möglich ist, allein die Tatsache, dass noch die durch eine Vollstreckungsmaßnahme angefallenen Kosten vom Vollstreckungsschuldner gefordert werden können, der Annahme einer Erledigung des vollstreckten Grundverwaltungsakts nicht entgegen steht (vgl. U.v. 07.12.1993 - 10 S 1700/93 - NVwZ 1994, 1130) und schließt sich der Rechtsprechung anderer Senate des Gerichtshofs an (vgl. U.v. 20.03.1986 - 1 S 2654/85 - VBlBW 1986, 299; U.v. 20.01.1989 - 5 S 3157/88 - VBlBW 1989, 216; U.v. 08.02.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298; in diesem Sinne etwa auch OVGRP, U.v. 20.11.1996 - 8 A 13546/95 - NVwZ 1997, 1009; OVGNW, U.v. 04.11.1996 - 10 A 3363/92 - BauR 1997, 456; OVGMV, U.v. 17.09.2003 - 3 L 196/99 - juris; NiedersOVG, U.v. 15.12.2004 - 7 LB 247/02 - juris; SaarlOVG, U.v. 02.11.2001 - 2 R 9/00 - NVwZ-RR 2003, 87).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03  

    Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11

    Denn ein solches wird in diesen Fällen nach ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn die Erledigung des Verwaltungsakts erst nach Klageerhebung eingetreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.2.1993 - 8 S 515/92 -, VBlBW 1993, 300).
  • VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15  

    Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in

    Auch auf Grund anderer Rechtsvorschriften (z.B. Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigte Bereicherung) kann der Betroffene in diesem Fall nicht zur Kostenerstattung herangezogen werden, da § 6 Abs. 2 POG eine spezielle und abschließende Regelung darstellt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 1993 - 8 S 515/92 -, VBlBW 1993, 298).
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