Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 S 3153/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 167 Abs. 1 S. 1; ZPO § 890 Abs. 2
    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO bzgl. Androhung eines Ordnungsgeldes i.R.e. Untersagung der Ernennung eines Bewerbers durch den Dienstherrn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO bzgl. Androhung eines Ordnungsgeldes i.R.e. Untersagung der Ernennung eines Bewerbers durch den Dienstherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordnungsgelder bei der Konkurrentenklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 381



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18  

    Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

    Unabhängig davon dürfte in dem Antrag auf Androhung eines Ordnungsgelds auch für sich genommen bereits ein geeignetes Mittel zur Einhaltung der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu erblicken sein (vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 8. Februar 2012 - 4 S 3153/11 -, juris Rn. 3, und vom 18. März 2013  - 4 S 226/13 -, juris Rn. 4, 7; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016, a. a. O. Rn. 8; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2016, § 929 ZPO Rn. 23 m. w. N.).

    Die Androhung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erfordert über die gesetzlichen normierten Voraussetzungen hinaus nicht, dass der Antragsgegner bereits gegen die Unterlassungspflicht verstoßen hat oder die konkrete Gefahr einer solchen Zuwiderhandlung besteht; die Androhung soll es dem Vollstreckungsgläubiger im Sinne effektiven Rechtsschutzes ermöglichen, im Fall einer Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners sofort gegen ihn vorgehen zu können (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. Februar 2012, a. a. O. Rn. 5; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016, a. a. O. Rn. 10).

    Ebenso wenig führt der in einem Hauptsacheverfahren bei Missachtung der einstweiligen Anordnung eröffnete Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs dazu, dem Vollstreckungsgläubiger das präventive Druckmittel des § 890 Abs. 2 ZPO zur Verhinderung einer Zuwiderhandlung des Dienstherrn gegen die ihm auferlegte Unterlassungspflicht zu nehmen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. Februar 2012, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2012 - 10 S 1085/12  

    Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung nach VwGO § 196 S 2; Androhung von

    Da zudem § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 890 ZPO ein gerade für Unterlassungspflichten taugliches Instrumentarium zur Verfügung stellt, fehlt es auch an einer ausfüllungsfähigen und -bedürftigen Lücke, die durch entsprechende Anreicherung des Bedeutungsgehalts des § 172 VwGO zu schließen wäre (vgl. ebenso Senatsbeschlüsse vom 20.05.1992 - 10 S 379/92 -, NVwZ-RR 1993, 520 und vom 12.01.1995 - 10 S 488/94 -, NVwZ-RR 1995, 619; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.04.1990 - 8 S 341/90 -, NVwZ-RR 1990, 447; vom 25.06.2003 - 4 S 118/03 -, NVwZ-RR 2004, 459; vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 08.01.2010 - 2 VO 327/08 -, ThürVBl 2010, 230; Kopp, VwGO, 17. Aufl., § 172 RdNrn.

    Denn eine solche Androhung ist schon aus Gründen effektiven Rechtschutzes bei Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen ohne Rücksicht auf einen bereits erfolgten oder wenigstens drohenden Pflichtverstoß zu erlassen, um dem Vollstreckungsgläubiger die Möglichkeit zu geben, im Fall tatsächlicher Zuwiderhandlungen sofort gegen den Vollstreckungsschuldner vorgehen zu können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.2012 - 3 S 767/12 -, juris; vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, juris; vom 03.04.1990 - 8 S 341/90 -, VBlBW 1990, 335; OVG Thüringen, Beschluss vom 08.01.2010, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771  

    Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer

    Einer gesonderten Vollziehung bedarf es jedoch im Stellenbesetzungsverfahren im Beamtenrecht nicht, da die Antragsgegnerin mit der Zustellung bzw. Verkündung an sie gebunden ist, so dass damit auch die Voraussetzungen des § 929 Abs. 2 ZPO als erfüllt anzusehen sind (so auch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 29.3.2007 - 4 S 16.06 - juris Rn. 6; a.A. VGH Baden-Württemberg, B.v. 8.2.2012 - 4 S 3153/11 - juris; OVG Magdeburg, B.v. 20.1.2014 - 1 M 132/13 - NVwZ-RR 2014, 372).
  • VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13  

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Differenzierung zwischen Dienstort im

    Dem Antragsteller kann auch das Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 - IÖD 2012, 129 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2013 - 4 S 226/13  

    Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

    Insbesondere ist die Androhung nicht daran geknüpft, dass der Vollstreckungsschuldner bereits gegen die betreffende Unterlassungspflicht verstoßen hat oder eine derartige Zuwiderhandlung droht (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, Juris; Beschluss vom 03.04.1990 - 8 S 341/90 -, NVwZ-RR 1990, 447 und Thüringer OVG, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 -, Juris).
  • VG Stuttgart, 25.03.2015 - 7 K 5655/14  

    Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

    Dafür, dass im vorliegenden Fall der Antragsgegner der Verpflichtung zuwider handeln könnte, bestehen keinerlei Anhaltspunkte (zur Androhung eines Ordnungsgeldes im beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahren vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 3 CE 14.771 - m.w.N.; s. aber auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2012 - 3 S 767/12  

    Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers

    Dabei ist die Androhung bei - wie hier - Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (vollstreckbarer Prozessvergleich vom 24.10.2007, vgl. §§ 168 Abs. 1 Nr. 3, 171 VwGO) ohne Rücksicht auf einen bereits erfolgten oder wenigstens drohenden Pflichtverstoß zu erlassen, um dem Vollstreckungsgläubiger die Möglichkeit zu geben, im Fall tatsächlicher Zuwiderhandlungen sofort gegen den Vollstreckungsschuldner vorgehen zu können (ständige Rechtspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, ZfBR 2012, 381 ff. und vom 03.04.1990 - 8 S 341/90 -, VBlBW 1990, 335 ff., sowie OVG Thüringen, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 -, ThürVBl 2010, 230 ff.).
  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 C 14.277  

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Androhung von

    Die zusammen mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Ziffer I.) für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die begehrte Verpflichtung beantragte Androhung eines Ordnungsgelds in Höhe von (mindestens) 10.000 EUR zur Durchsetzung der Anordnung (Ziffer II.) wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, unabhängig davon, ob man hierfür § 172 VwGO, der die Nichterfüllung der gerichtlichen Verpflichtung voraussetzt (vgl. BayVGH B.v. 17.7.2013 - 3 C 13.458), oder § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO, der nicht daran anknüpft, dass gegen die gerichtliche Verpflichtung verstoßen wurde (vgl. VGH BW B.v. 8.2.2012 - 4 S 3153/11), heranzieht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht