Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - "schmale Fahrbahn" ist zu unbestimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Parken gegenüber Grundstückseinfahrten; Parken gegenüber Grundstücksausfahrten; Schmale Fahrbahn; Bestimmtheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlassbegehren einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung; Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen (hier: Begriff der "schmalen" Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Strassenverkehrsordnung (StVO); Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Parken gegenüber von Ausfahrten: Wann ist das verboten?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten auf "schmalen Fahrbahnen"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des Begriffs "schmale Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO - Anmerkung zum Urteil des VGH Mannheim vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15" von RiBGH Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2017, 652 - 658.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 340
  • DÖV 2017, 647



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16  

    Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150; Beschlüsse vom 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2017 - 5 S 1044/15 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18  

    Polizeieinsatzkosten; Gebührentatbestand; Bestimmtheit; Verkehrsunfall; Flucht;

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73, v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52, und v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, jeweils m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017 - 9 S 1145/16 - JuS 2018, 402, und v. 22.02.2017 - 5 S 1044/15 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15  

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

    Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris RdNr. 27; OVG NW, Beschl. v. 19.05.2017 - 4 B 594/17 -, juris RdNr. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16  

    Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

    Unabhängig davon zeigen die Kläger nicht schlüssig auf, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, der von ihnen geltend gemachten möglichen Verletzung ihrer Grundrechte könne wirksam mittels verkehrsrechtlicher Anordnung nach § 45 StVO Rechnung getragen werden (vgl. hierzu nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris, m.w.N.), ernstlichen Zweifeln begegnet.
  • OVG Sachsen, 07.07.2017 - 3 A 798/16  

    Radweg, Benutzbarkeit, Zumutbarkeit, Straßenbahn

    Auch hat die Beklagte im Rahmen des ihr dabei zukommenden Ermessens (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2015 - 3 B 275/14 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8. März 2017 - 5 S 1044/15, - juris Rn. 19 m. w. N.) zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine Gefährdung von Radfahrern in dem fraglichen Straßenbereich weiter herabsetzen können.
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