Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - "schmale Fahrbahn" ist zu unbestimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Parken gegenüber Grundstückseinfahrten; Parken gegenüber Grundstücksausfahrten; Schmale Fahrbahn; Bestimmtheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlassbegehren einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung; Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen (hier: Begriff der "schmalen" Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Strassenverkehrsordnung (StVO); Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Parken gegenüber von Ausfahrten: Wann ist das verboten?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten auf "schmalen Fahrbahnen"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des Begriffs "schmale Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO - Anmerkung zum Urteil des VGH Mannheim vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15" von RiBGH Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2017, 652 - 658.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 340
  • DÖV 2017, 647



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16  

    Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

    Unabhängig davon zeigen die Kläger nicht schlüssig auf, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, der von ihnen geltend gemachten möglichen Verletzung ihrer Grundrechte könne wirksam mittels verkehrsrechtlicher Anordnung nach § 45 StVO Rechnung getragen werden (vgl. hierzu nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris, m.w.N.), ernstlichen Zweifeln begegnet.
  • OVG Sachsen, 07.07.2017 - 3 A 798/16  

    Radweg, Benutzbarkeit, Zumutbarkeit, Straßenbahn

    Auch hat die Beklagte im Rahmen des ihr dabei zukommenden Ermessens (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2015 - 3 B 275/14 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8. März 2017 - 5 S 1044/15, - juris Rn. 19 m. w. N.) zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine Gefährdung von Radfahrern in dem fraglichen Straßenbereich weiter herabsetzen können.
  • OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17  
    Die Eingrenzung des Begriffsinhaltes erfolgt dann anhand der anerkannten Auslegungsregeln unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und ist Rechtsprechung und Schrifttum übertragen (König, Anmerkung zu VGH Mannheim, Urteil vom 08.03.2017, Az. 5 S 1044/15, DAR 2017, 657, 658).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht