Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des Anlagevermögen des Abwasserverbandes auf die Verbandsgemeinden; Anlagekapital; Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebührenkalkulation der Abwassergebühr; Übertragung der Abgabenhoheit in der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (39)

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18

  Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 71 mwN).

  Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss sie für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 72 mwN).

  Die Gebührensatzobergrenze ist danach das Ergebnis eines Rechenvorgangs, bei dem die voraussichtlichen gebührenfähigen Gesamtkosten durch die Summe der voraussichtlichen maßstabsbezogenen Benutzungs- oder Leistungseinheiten geteilt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 73 mwN).

  Danach sind Kosten in Geld ausgedrückter Verbrauch (Werteverzehr) von wirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Leistungsperiode, soweit sie für die betriebliche Leistungserbringung anfallen, also betriebsbedingt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 74 mwN).

  Als betriebsbedingte gebührenfähige Kosten können nur solche Kosten verstanden werden, die durch die Leistungserstellung der Gemeinde verursacht sind oder für solche Neben- und Zusatzleistungen entstanden sind, die mit der eigentlichen Leistungserstellung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 74 mwN).

  Soweit in eine Kalkulation bereits bekannte Werte einzustellen sind, müssen sowohl das tatsächliche Gebührenaufkommen als auch die tatsächlichen ansatzfähigen Kosten, die im Zeitpunkt der Erstellung der Kalkulation bekannt sind, eingestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 75 mwN).

  Lassen sich Kosten nicht rein rechnerisch, sondern nur im Wege von Schätzungen oder finanzpolitischen Bewertungen ermitteln, ist der Gemeinde bei der Ermittlung der in den Gebührensatz einzustellenden Kostenfaktoren ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 76 mwN; BVerwG…, Beschluss vom 30.12.2016 - 9 BN 2.16 - juris Rn. 8; Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188 ; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Erl.

  Ob die Kostendeckungsgrenze eingehalten oder lediglich geringfügig überschritten ist, richtet sich nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Gebührensatz (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 77 mwN; Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 14 Rn. 3).

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 76, 129 mwN) ist der Gemeinde bei der Ermittlung der in den Gebührensatz einzustellenden Kostenfaktoren überall dort ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt, wo sich diese Kosten nicht rein rechnerisch, sondern nur im Wege von Schätzungen oder finanzpolitischen Bewertungen ermitteln lassen.

  c) Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 151 ff., Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 41) zutreffend festgestellt, dass auch Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches tatsächlich in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt und nicht lediglich dem Vorfluter zugeführt wird, grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, es sei denn, der Fremdwasseranteil beruht auf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung oder der Einrichtungsträger hat nicht die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Fremdwasserreduzierung ergriffen.

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14

  Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  c) Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 151 ff., Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 41) zutreffend festgestellt, dass auch Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches tatsächlich in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt und nicht lediglich dem Vorfluter zugeführt wird, grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, es sei denn, der Fremdwasseranteil beruht auf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung oder der Einrichtungsträger hat nicht die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Fremdwasserreduzierung ergriffen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 36…, Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris Rn. 14 ff.) erfordert die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits getrennte Gebührenkalkulationen, um die den unterschiedlichen Gebührenmaßstäben entsprechenden Gebührensätze zu ermitteln.

  Dabei kann sich die Gemeinde an den in der Literatur genannten Empfehlungen (vgl. BWGZ 2001, 842 ff.) orientieren, nach denen sich bei einer Gegenüberstellung der nach der kostenorientierten Methode ermittelten Herstellungskosten für die Kanalisation im Mittel ein Verhältnis von 60:40 und bei der Kläranlage ein Verhältnis von 90:10 zwischen den auf die Schmutzwasserbeseitigung bzw. die Niederschlagswasserbeseitigung entfallenden Kosten ergibt (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 36…, Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris Rn. 14 ff.).

  Besondere Umstände, die eine andere Aufteilung der Kosten geboten erscheinen lassen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 36), hat die Klägerin in der Antragsschrift nicht aufgezeigt und sind auch für den Senat nicht ersichtlich.

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1981 - 2 S 2122/80

  Entwässerungsbeitrag; Beitragshoheit bei Zweckverband; Genehmigung rückwirkend …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  2.2; vgl. auch jeweils zum Beitragsrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.1981 - 2 S 2122/80 - ZKF 1982, 75, Urteil vom 18.11.1980 - 2 S 360/80 - n.v.; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 20 Erl.

  In diesem Fall muss die Gemeinde allerdings einen maßgebenden Einfluss haben, um den Anschlussnehmern ein allgemeines Benutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen zu sichern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1981 - 2 S 1249/80 - n.v.; Urteil vom 12.03.1981 - 2 S 2122/80 - ZKF 1982, 75;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 13 Rn. 6; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 13 Erl.

  Diese Frage ist jedoch nicht klärungsbedürftig, da sie anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 13.05.1982 - 2 S 851/81 - VBlBW 1983, 210 sowie zum Beitragsrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.1981 - 2 S 2122/80 - ZKF 1982, 75, Urteil vom 18.11.1980 - 2 S 360/80 - n.v.) ohne Weiteres zu beantworten ist, wie sich aus den Ausführungen unter 1. a) ergibt.

 
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  Mit jeweils guter Begründung unter Heranziehung verschiedenster Anknüpfungspunkte können deshalb unterschiedliche Zinssätze in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - juris Rn. 153).

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2021 (- 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - juris Rn. 197 ff.) im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers bezüglich steuerrechtlicher Zinsregelungen den Zinssatz für Steuern von 6 % bis einschließlich 2013 und damit auch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum (2010 bis 2013) als hinreichend realitätsgerecht und mithin verfassungsgemäß angesehen.

  Auch vor dem Hintergrund dieser Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 (aaO) genügt das nicht näher erläuterte Zulassungsvorbringen der Klägerin, bei Erstellung der Gebührenkalkulation im Jahr 2012 hätte berücksichtigt werden müssen, dass die Zinsentwicklung aufgrund der damaligen Geldpolitik der Notenbanken absehbar weiter rückläufig gewesen sei, nicht, um ernstliche Richtigkeitszweifel zu begründen.

• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1982 - 2 S 851/81

  Wasserzins; zum Vorrang der Wasserabgabesatzung eines Zweckverbands; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  Soll die Abgabenhoheit auf einen Zweckverband übertragen werden, so bedarf es hierfür einer ausdrücklichen Regelung in der Verbandssatzung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.05.1982 - 2 S 851/81 - VBlBW 1983, 210).

  Soll die Abgabenhoheit auf einen Zweckverband übertragen werden, so bedarf es hierfür nach baden-württembergischem Landesrecht einer ausdrücklichen Regelung in der Verbandssatzung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.05.1982 - 2 S 851/81 - VBlBW 1983, 210;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 13 Rn. 3; Bleile/Hafner, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg, Kap. 10.6, Erl.

  Diese Frage ist jedoch nicht klärungsbedürftig, da sie anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 13.05.1982 - 2 S 851/81 - VBlBW 1983, 210 sowie zum Beitragsrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.1981 - 2 S 2122/80 - ZKF 1982, 75, Urteil vom 18.11.1980 - 2 S 360/80 - n.v.) ohne Weiteres zu beantworten ist, wie sich aus den Ausführungen unter 1. a) ergibt.

• VGH Baden-Württemberg, 09.01.1996 - 2 S 2757/95

  Keine Gebührenerhebung ohne Gebührensatzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  Eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn die Gemeinde personelle und/oder sachliche Mittel im öffentlichen Interesse zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohls durch Widmung zur unmittelbaren Benutzung durch die Einwohner zur Verfügung stellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.01.1996 - 2 S 2757/95 - juris Rn. 27; Urteil vom 16.03.1989 - 2 S 3358/88 - ESVGH 39, 190;… Albrecht in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 534; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 13 Erl.

  Die Widmung als öffentliche Einrichtung bedarf grundsätzlich keiner Form, sondern kann auch konkludent erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.01.1996 - 2 S 2757/95 - juris Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1981 - 2 S 1249/80

  Gruppenkläranlage; Zweckverband; Beitrag; Verteilung des Herstellungsaufwands

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  In diesem Fall muss die Gemeinde allerdings einen maßgebenden Einfluss haben, um den Anschlussnehmern ein allgemeines Benutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen zu sichern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1981 - 2 S 1249/80 - n.v.; Urteil vom 12.03.1981 - 2 S 2122/80 - ZKF 1982, 75;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 13 Rn. 6; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 13 Erl.

  Dabei ist unter dem geforderten "maßgebenden" Einfluss der Gemeinde nicht ein ausschlaggebender, sondern nur ein mitentscheidender Einfluss zu verstehen, wie er bei kommunalen Zweckverbänden der gesetzlichen Regel nach § 13 Abs. 2 und 4 GKZ entspricht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1981 - 2 S 1249/80 - n.v.; Bleile/Hafner, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg, Kap. 10.6, Erl. 2.3.1).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1983 - 2 S 199/80

  Abwassergebühr; Gebührenbemessung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  Ein solcher Spielraum besteht insbesondere auch bei der Ermittlung des "angemessenen" Zinssatzes gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KAG, und zwar sowohl hinsichtlich der Methode der Zinsermittlung als auch bezüglich der Höhe des zugrunde zu legenden Zinssatzes (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.09.1996 - 2 S 3310/94 - juris Rn. 73…, Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59, Urteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462, Urteil vom 27.10.1983 - 2 S 199/80 - VBlBW 1984, 346; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.01.2019 - 20 ZB 17.436 - juris Rn. 3…, Beschluss vom 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 22; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Erl.

  Der Weite des Einschätzungsspielraums der Gemeinde entsprechend hat auch der Senat stets nur eine zurückhaltende Kontrolle des kalkulatorischen Zinssatzes ausgeübt und keine konkreten Maßgaben zu der betragsmäßigen Ermittlung dieses Zinssatzes und dem zugrunde zu legenden Bezugszeitraum formuliert (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.09.1996 - 2 S 3310/94 - juris Rn. 73…, Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59, Urteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462, Urteil vom 27.10.1983 - 2 S 199/80 - VBlBW 1984, 346).

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1989 - 2 S 2279/87

  Gebührenkalkulation für Gebührensatzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  Ein solcher Spielraum besteht insbesondere auch bei der Ermittlung des "angemessenen" Zinssatzes gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KAG, und zwar sowohl hinsichtlich der Methode der Zinsermittlung als auch bezüglich der Höhe des zugrunde zu legenden Zinssatzes (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.09.1996 - 2 S 3310/94 - juris Rn. 73…, Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59, Urteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462, Urteil vom 27.10.1983 - 2 S 199/80 - VBlBW 1984, 346; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.01.2019 - 20 ZB 17.436 - juris Rn. 3…, Beschluss vom 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 22; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Erl.

  Der Weite des Einschätzungsspielraums der Gemeinde entsprechend hat auch der Senat stets nur eine zurückhaltende Kontrolle des kalkulatorischen Zinssatzes ausgeübt und keine konkreten Maßgaben zu der betragsmäßigen Ermittlung dieses Zinssatzes und dem zugrunde zu legenden Bezugszeitraum formuliert (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.09.1996 - 2 S 3310/94 - juris Rn. 73…, Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59, Urteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462, Urteil vom 27.10.1983 - 2 S 199/80 - VBlBW 1984, 346).

• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87

  Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

  Ein solcher Spielraum besteht insbesondere auch bei der Ermittlung des "angemessenen" Zinssatzes gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KAG, und zwar sowohl hinsichtlich der Methode der Zinsermittlung als auch bezüglich der Höhe des zugrunde zu legenden Zinssatzes (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.09.1996 - 2 S 3310/94 - juris Rn. 73…, Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59, Urteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462, Urteil vom 27.10.1983 - 2 S 199/80 - VBlBW 1984, 346; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.01.2019 - 20 ZB 17.436 - juris Rn. 3…, Beschluss vom 23.10.2018 - 20 N 17.621 - juris Rn. 22; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Erl.

  Der Weite des Einschätzungsspielraums der Gemeinde entsprechend hat auch der Senat stets nur eine zurückhaltende Kontrolle des kalkulatorischen Zinssatzes ausgeübt und keine konkreten Maßgaben zu der betragsmäßigen Ermittlung dieses Zinssatzes und dem zugrunde zu legenden Bezugszeitraum formuliert (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.09.1996 - 2 S 3310/94 - juris Rn. 73…, Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59, Urteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462, Urteil vom 27.10.1983 - 2 S 199/80 - VBlBW 1984, 346).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1980 - 2 S 360/80
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 2 S 136/10

  Kalkulation von Gebühren für Abwasserbeseitigung; Mischsystem
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94

  Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1990 - 2 S 1996/88

  Entwässerungsbeitrag - Verpflichtung der Gemeinde zur "pfenniggenauen" …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2007 - 13 S 1576/06

  Widerruf der Asylanerkennung und des Aufenthaltstitels
• VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

  Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …
• VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 17.436

  Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei Schmutzwassergebühr
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621

  Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Bayern, 05.05.2008 - 4 BV 07.614

  Bürgerbegehren; Entwässerungsgebühr; Gebührenkalkulation; angemessene Verzinsung …
• VG Augsburg, 01.08.2018 - Au 6 K 17.441

  Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und …
• BVerwG, 10.11.2011 - 5 B 29.11

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Bestimmung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 3120/03

  Kosten für Pensionskassen
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08

  Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.1989 - 2 S 3358/88

  Benutzungsgebühr einer Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde; …
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 2.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98

  Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97

  Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der …
• BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08

  Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97

  Zulassung der Berufung: zum Darlegungserfordernis hinsichtlich des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …

  Eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG ist - in Übereinstimmung mit der Begriffsdefinition in § 10 Abs. 2 Satz 1 GemO - gegeben, wenn die Gemeinde personelle und/oder sachliche Mittel im öffentlichen Interesse zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohls durch Widmung zur unmittelbaren Benutzung durch die Einwohner zur Verfügung stellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2022 - 2 S 565/21 - juris Rn. 25;… Urteil vom 09.01.1996 - 2 S 2757/95 - juris Rn. 27;… Albrecht in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 534; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 13 Erl.
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …

  Eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG ist - in Übereinstimmung mit der Begriffsdefinition in § 10 Abs. 2 Satz 1 GemO - gegeben, wenn die Gemeinde personelle und/oder sachliche Mittel im öffentlichen Interesse zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohls durch Widmung zur unmittelbaren Benutzung durch die Einwohner zur Verfügung stellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2022 - 2 S 565/21 - juris Rn. 25;… Urteil vom 09.01.1996 - 2 S 2757/95 - juris Rn. 27;… Albrecht in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 534; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 13 Erl.