Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 2914/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; polizeiliches Einschreiten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; polizeiliches Einschreiten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 PolG BW, § 2 Abs 2 PolG BW, § 33 Abs 1 PolG BW, § 22 KunstUrhG 1876, § 24 KunstUrhG 1876, § 201a StGB
    Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; polizeiliches Einschreiten

  • Judicialis

    Beschlagnahme; öffentliche Sicherheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Recht am eigenen Bild; Fotografie; Subsidiarität

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Beschlagnahme rechtswidriger Aufnahmen

  • bibliotheksurteile.de

    Fotografieren im Lesesaal | Datenschutzrecht, Landesbibliothek

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht: Beschlagnahme; öffentliche Sicherheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Recht am eigenen Bild; Fotografie; Subsidiarität

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit; Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme eines Films; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses in Form eines Rehabilitierungsinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Polizeiliche Beschlagnahme von Fotos zur Sicherung persönlichkeitsrechtlicher Ansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 700
  • VBlBW 2008, 375
  • afp 2008, 539



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    aa) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG umfasst die Rechte und Rechtsgüter der Einzelnen; dazu gehört neben Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 241/81 - BVerfGE 69, 315 ) auch das durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. Senatsurteile vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 - VBlBW 1995, 282 und vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 - VBlBW 2008, 375 m.w.N. = NVwZ-RR 2008, 700 ).

    Bei dieser Sachlage gebietet es der im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde allgemeine Justizgewährleistungsanspruch, der wirkungsvollen Rechtsschutz garantiert (vgl. Senatsurteil vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 - a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 u.a. - BVerfGE 117, 71 m.w.N.), das gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. PolG erforderliche öffentliche Interesse am polizeilichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bejahen.

  • VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07  

    Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando;

    Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - gebietet auch in einem solchen Fall die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung nicht nur im Eil-, sondern auch im Hauptsacheverfahren, denn die darin liegende direkte Belastung durch die angegriffenen Maßnahmen beschränkt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.03.1999 - 1 C 12/97 -, NVwZ 1999, 991 ff., vom 29.04.1997 - 1 C 2/95 -, NJW 1997, 2534 ff., und vom 09.02.1967 - 1 C 49.64 -, BVerwGE 26, 161 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, juris, vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, VBlBW 2005, 431 ff., und vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, juris; auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2008 - 8 S 1179/07 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2005 - 11 LC 51.04 -, DÖV 2006, 122 ff.).
  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850  

    Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung;

    Denn schon dadurch wird das Erscheinungsbild des Betroffenen in einer bestimmten Situation von seiner Person abgelöst, datenmäßig fixiert und seiner Kontrolle und Verfügungsmacht entzogen, woraus ein Schutzbedürfnis erwächst (BVerfG v. 15.12.1999, BVerfGE 101, 361/380; VGH Baden-Württemberg v. 8.5.2008, NVwZ-RR 2008, 700/701).

    Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung von Bildern unzulässig ist, ist anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles und einer Güter- und Interessenabwägung der schutzwürdigen Rechtspositionen der Beteiligten festzustellen (vgl. BGH v. 25.4.1995 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg v. 8.5.2008 a.a.O.).

  • VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch

    Das danach grundsätzlich erforderliche öffentliche Interesse kann sich insoweit allein aus dem im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnden allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch ergeben, der wirkungsvollen Rechtsschutz garantiert (vgl. zuletzt BVerfG [Senat], Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 u.a. -, BVerfGE 117, 71 [121 f.]; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, NVwZ-RR 2008, 700).
  • VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 3 K 2444/09  

    Polizeirecht; Rechtmäßigkeit eines Platzverweises,

    Einem Rechtsstreit kann aber - bei Wahrung dieser Grundentscheidung - auch dann eine solche Bedeutung zukommen, dass unter rechtsstaatlichen Aspekten ein großzügiger Zugang zur gerichtlichen Kontrolle angezeigt erscheint (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.04.2005 a.a.O. zur Beschlagnahme von Fahrzeugen und vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, VBlBW 2008, 375 zur Beschlagnahme eines Films).
  • VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 3 K 2326/09  

    Anerkennung eines Feststellungsinteresses bei Platzverweis; konkrete Gefahr für

    Einem Rechtsstreit kann aber - bei Wahrung dieser Grundentscheidung - auch dann eine solche Bedeutung zukommen, dass unter rechtsstaatlichen Aspekten ein großzügiger Zugang zur gerichtlichen Kontrolle angezeigt erscheint (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.04.2005 a.a.O. zur Beschlagnahme von Fahrzeugen und vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, VBlBW 2008, 375 zur Beschlagnahme eines Films).
  • VG Freiburg, 23.02.2012 - 4 K 2649/10  

    Zulässiges Anerkenntnisurteil in der Situation einer

    Insofern ist die Möglichkeit einer zumindest nachträglichen gerichtlichen Kontrolle rechtsstaatlich geboten ( VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.03.2011, DVBl 2011, 626, und 08.05.2008, VBlBW 2008, 375; Urteil der Kammer vom 05.02.2009 - 4 K 961/08 -, m.w.N. ).
  • VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 3 K 1823/09  

    Anerkennung eines Feststellungsinteresses bei Platzverweis

    Einem Rechtsstreit kann aber - bei Wahrung dieser Grundentscheidung - auch dann eine solche Bedeutung zukommen, dass unter rechtsstaatlichen Aspekten ein großzügiger Zugang zur gerichtlichen Kontrolle angezeigt erscheint (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.04.2005 a.a.O. zur Beschlagnahme von Fahrzeugen und vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, VBlBW 2008, 375 zur Beschlagnahme eines Films).
  • VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 3 K 2356/09  

    Polizeirecht; Rechtmäßigkeit eines Platzverweises,

    Einem Rechtsstreit kann aber - bei Wahrung dieser Grundentscheidung - auch dann eine solche Bedeutung zukommen, dass unter rechtsstaatlichen Aspekten ein großzügiger Zugang zur gerichtlichen Kontrolle angezeigt erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile v. 14.04.2005, a.a.O. zur Beschlagnahme von Fahrzeugen und v. 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, VBlBW 2008, 375 zur Beschlagnahme eines Films).
  • VG Münster, 25.01.2012 - 7 K 102/10  

    Rechtmäßigkeit einer das Inverkehrbringen von Geflügelfleischstücken

    Vielmehr ist die Klägerin insoweit frei, den relevanten Zeitpunkt zu bestimmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 = NJW 1995, 1371 = juris, Rn. 27; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 100; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2008 - 1 S 2914/07 -, NVwZ-RR 2008, 700, auf Grund ihres Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, dem im Rahmen der Durchführung von Unionsrecht im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh), vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 BvR 148/11 -, www.bverfg.de/entscheidungen/ rk20111215_ 2bvr014811.html, Rn. 40, welches hier in Form der VO 178/02 durchzuführen ist, ein Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 GrCh, vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, C-272/09P, KME Germany AG, Rn. 92 ff., zur Seite steht.
  • VG München, 04.03.2009 - M 22 S 08.5986  

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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