Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.07.1986 - 14 S 1362/85   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 68 VwGO, § 127 Abs 2 Nr 1 BBauG, § 132 Nr 4 BBauG, § 133 Abs 2 BBauG, § 3 Abs 2 StrG BW, § 5 Abs 6 S 1 StrG BW
    Erschließungsbeitragsrecht: Widmungsfiktion - Aufwandsermittlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 37, 155 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.1993 - 2 S 1934/91  

    Erschließungsbeitrag: Anwendung des StrG BW § 5 Abs 6 S 1 auf Bebauungspläne und

    Diese Vorschrift findet auch auf Straßen Anwendung, die auf Grund eines Bebauungsplans hergestellt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.10.1978 - V 2943/78 - vom 29.9.1983 - 2 S 444/82 - vom 10.4.1986 - 2 S 2584/85 -, VBlBW 1987, 104; vom 8.7.1986 - 14 S 1362/85 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89  

    Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer

    Unter der Geltung der EBS 1981 ist für die Straße "Z" die sachliche Beitragspflicht zu Lasten des Grundstücks des Klägers entstanden, wobei auf sich beruhen kann, ob dies schon mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 22.3.1985 oder erst mit der Bekanntmachung der Widmung vom 12.6.1986 der Fall war (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.8.1975 -- IV C 11.73 --, BVerwGE 49, 131/134; Urteil vom 12.12.1969 -- IV C 100.68 --, DVBl. 1970, 417; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.4.1986 -- 2 S 2584/85 --; Urteil vom 8.7.1986 -- 14 S 1362/85 --).
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