Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.07.1991 - 5 S 1601/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Landschaftsschutzverordnung: Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde unter Vorbehalt; Heilung eines Verfahrensfehlers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Landschaftsschutzverordnung: Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde unter Vorbehalt; Heilung eines Verfahrensfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 175



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - 5 S 2616/91

    Zur Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens bei Nichtigkeit einer

    Diese Verordnung, die am 12.03.1990 amtlich bekanntgemacht wurde, wurde aufgrund eines von den Antragstellern eingeleiteten Normenkontrollverfahrens mit Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juli 1991 (5 S 1601/90) für nichtig erklärt, weil zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung der Landschaftsschutzverordnung eine vorbehaltlose Zustimmung des Regierungspräsidiums nach § 58 Abs. 3 NatSchG nicht vorgelegen habe.

    Dem Senat liegen die einschlägigen Akten (zwei Bände) sowie die Akten des Verfahrens 5 S 1601/90 vor.

    Dies bedeutet, daß die Landschaftsschutzverordnung - ohne etwa die Verfahrensschritte der erneuten Anhörung der Träger öffentlicher Belange oder einer erneuten Auslegung - nach Einholung der Zustimmung des Regierungspräsidiums in Kraft gesetzt werden konnte (vgl. Normenkontrollurteil d. erk. Senats vom 08.07.1991 - 5 S 1601/90 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.1994 - 6 C 10481/94

    Aufsichtsbehörde; Standesrechtliche Berufsordnung; Auflösende Bedingung ;

    Ist aber eine Genehmigung des Rechtssatzes - wie im vorliegenden Fall - Voraussetzung für seine Wirksamkeit, so muß aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit von jedem Normbetroffenen zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Genehmigung wirksam erteilt worden ist oder nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juli 1991 - 5 S 1601/90; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrengesetz, § 36 Rdnr. 50).
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