Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Materiell-rechtliche Planungshoheit durch eine mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde i.R.d. Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid; Berücksichtigung des in § 36 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) normierte vollständige Prüfungsprogramm zur ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entgegenhaltung der Versagung eines Einvernehmens einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde im Hinblick auf ein Vorhaben im Außenbereich; Geltendmachung einer Verletzung der materiell-rechtlichen Planungshoheit einer mit der unteren Baurechtsbehörde ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 917

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339).

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.2004 (- 4 C 16/03 -, BVerwGE 121, 339), nach dem bei Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde kein Einvernehmen nach § 36 BauGB erforderlich sei, folge, dass der Rechtsschutz in diesem Fall auf die Verletzung der materiellen Planungshoheit beschränkt sei, deren Rechte in § 36 BauGB nicht begründet, sondern vorausgesetzt würden.

  Auch die neueren vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 19.08.2004 - 4 C 16/03 -, BVerwGE 121, 339 und 13.12.2007 - 4 C 9/09 -, NVwZ 2008, 437) hätten an dieser Ausgangslage nichts geändert.

  Der Senat folgt insoweit der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339), wonach in Fällen der Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde nicht nur entbehrlich ist, sondern der Gemeinde auch die Befugnis fehlt, sich den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB selbst zu eröffnen und die sich aus der Vorschrift ergebenden Rechtsfolgen nutzbar zu machen.

  Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkungspflicht, die gerade nicht zu Gunsten der mit der Baugenehmigungsbehörde identischen Gemeinde gilt, dient (lediglich) der v e r f a h r e n s m ä ß i g e n Sicherung der Planungshoheit (BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O.), bestimmt aber nicht ihren  i n h a l t- l i c h e n  Schutzbereich.

  In seinem Urteil vom 19.08.2004 (a.a.O. S. 343/344) - das in dem vorher ergangenen Urteil des Bayer. VGH vom 13.02.2002 a.a.O. noch nicht berücksichtigt werden konnte - hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich entschieden, dass es der mit der Baugenehmigungsbehörde identischen Gemeinde nicht nur verwehrt sei, dem Beigeladenen die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens als Grund für die Ablehnung des Baugesuchs entgegenzuhalten.

  Sähe man dies anders "würde das Erfordernis des Einvernehmens auch im Falle der Identität von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde über die Hintertür wieder eingeführt" (BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344).

  Diese Unanwendbarkeit führt dazu, dass im Falle eines ablehnenden Bescheides der mit der Gemeinde identischen Baugenehmigungsbehörde "die Widerspruchsbehörde die Baugenehmigung (den Bauvorbescheid) entweder (wie im vorliegenden Fall) erteilen oder die Gemeinde zur Erteilung der Baugenehmigung (des Bauvorbescheids) verpflichten kann" (BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344), wenn sie der Auffassung ist, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig.

  Sie berücksichtigt nicht, dass § 36 BauGB (nur) den mit der Baugenehmigungsbehörde nicht identischen Gemeinden eine  v e r f a h r e n s r e c h t l i c h e  Rechtsposition durch Normierung von in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB näher bestimmten Beteiligungsrechten im vorprozessualen Genehmigungsverfahren einräumt, hinsichtlich der  m a t e r i e l l r e c h t l i c h e n  Planungshoheit aber keine Rechte der Gemeinde begründet, sondern sie vielmehr voraussetzt (so BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344 und Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, 67/68 sowie Beschluss vom 10.06.2006 - 4 B 48.05 -, BRS 70 Nr. 151).

  Die sich hieraus ergebende Befugnis wird ihr gegenüber der Widerspruchsbehörde auch dann nicht abgeschnitten, wenn sie sich - wie hier - auf die Versagung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht berufen kann (so auch BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 - a.a.O. S. 344).

• BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.06.1991 - 4 C 11.89 -, BauR 1991, 579; Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, juris und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138).

  Deshalb muss das Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb - auch äußerlich erkennbar -nach Verwendungszweck, Größe, Gestaltung, Ausstattung und sonstiger Beschaffenheit zu- und untergeordnet sein (BVerwG, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, a.a.O. und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, st. Rspr.).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 - juris, RdNr. 13) stellt für die Frage der dienenden Funktion eines Vorhabens nicht nur auf die gegenwärtigen, sondern auch auf die auf Dauer absehbaren Betriebserfordernisse ab, worunter auch eine beabsichtigte Vergrößerung der Bewirtschaftungsfläche fällt.

  Eine Privilegierung hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur abgelehnt, wenn Größe, Beschaffenheit und Ausgestaltung des Vorhabens deutlich erkennen ließen, dass in Wirklichkeit eine nicht privilegierte Nutzung angestrebt wird (vgl. Urteil vom 22.01.2009, a.a.O. m. Hinw. auf Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44, Nr. 76).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -) sind hieran allerdings keine zu strengen Anforderungen zu stellen, etwa derart, das die Gebäude stets inmitten oder in unmittelbarer Nachbarschaft der landwirtschaftlichen Betriebsflächen liegen müssten.

  Die für eine Hofstelle zu errichtenden Gebäude "dienen" nach ihrer Lage jedenfalls dann dem Betrieb, wenn sie in einer den Erfordernissen eines solchen Betriebs noch angemessenen Entfernung von den verstreuten Betriebsflächen liegen (so BVerwG, Urteil vom 22.11.1985, a.a.O.).

  So spricht nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.11.1985, a.a.O.) wenig dagegen, dass das Vorhaben von der Lage her dem landwirtschaftlichen Betrieb dient, wenn die Landwirtschaft bisher von einer Hofstelle in der bebauten Ortslage aus betrieben wird und die neue Hofstelle in der Ortsrandlage errichtet werden soll.

  Nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -) könnte zwar das Vorhandensein zumutbarer Alternativstandorte zur Folge haben, dass der Belang der Entstehung einer Splittersiedlung dem privilegierten Vorhaben entgegensteht, wenn eine Abwägung zwischen dem die Privilegierung rechtfertigenden Gewicht des Vorhabens mit dem Gewicht der etwa entgegenstehenden öffentlichen Belange anhand einer Bewertung der Gegebenheiten des Einzelfalls ein Überwiegen der öffentlichen Belange ergäbe.

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.06.1991 - 4 C 11.89 -, BauR 1991, 579; Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, juris und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138).

  Deshalb muss das Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb - auch äußerlich erkennbar -nach Verwendungszweck, Größe, Gestaltung, Ausstattung und sonstiger Beschaffenheit zu- und untergeordnet sein (BVerwG…, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, a.a.O. und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, st. Rspr.).

  Der Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gebietet außerdem, dass der Betrieb nachhaltig geführt wird und es sich um auf die Dauer (und zwar für Generationen) berechnete und auf die Dauer lebensfähige Planungen handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BauR 1973, 101).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 03.11.1972, a.a.O.) führt in der Regel eine landwirtschaftliche Betätigung allein auf der Grundlage von Pachtland nicht zu einer Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

 
• BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07

  Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Außenbereich zu wohnen oder dafür ein Gebäude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).

  Eine Privilegierung hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur abgelehnt, wenn Größe, Beschaffenheit und Ausgestaltung des Vorhabens deutlich erkennen ließen, dass in Wirklichkeit eine nicht privilegierte Nutzung angestrebt wird (vgl. Urteil vom 22.01.2009, a.a.O. m. Hinw. auf Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44, Nr. 76).

  Das ist der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.), d.h. der landwirtschaftsfremde Betriebsteil darf seinem Umfang und seiner Bedeutung nach lediglich ein Anhängsel zur Landwirtschaft sein (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, BRS 57, Nr. 102).

  Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 273).

• VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.02.2002 (- 2 B 00.3129 - BRS 65, Nr. 169) berufen.

  In seinem Urteil vom 19.08.2004 (…a.a.O. S. 343/344) - das in dem vorher ergangenen Urteil des Bayer. VGH vom 13.02.2002 a.a.O. noch nicht berücksichtigt werden konnte - hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich entschieden, dass es der mit der Baugenehmigungsbehörde identischen Gemeinde nicht nur verwehrt sei, dem Beigeladenen die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens als Grund für die Ablehnung des Baugesuchs entgegenzuhalten.

  Gerade zu einer solchen nicht zulässigen "Einführung des gemeindlichen Einvernehmens über die Hintertür" würde es aber als Folge der vom Bayer. VGH in seinem Urteil vom 13.02.2002 a.a.O. vertretenen Rechtsauffassung in den Fällen kommen, in denen § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wegen der Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde nicht anwendbar ist.

• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.

  Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

  Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell- rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.

• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 8 S 86/94

  Erweiterung einer Mosterei im Außenbereich - "zulässigerweise errichteter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Voraussetzung für ein solches "Mitziehen" ist, dass es sich bei der landwirtschaftsfremden Tätigkeit um eine bodenrechtliche Nebensache handelt (vgl. Urteil vom 19.04.1985 - 4 C 54.82 -, NVwZ 1986, 20 und Urteil vom 30.11.1984 - 4 C 27.81 -, NVwZ 1986, 203 = BRS 42, Nr. 81 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17/07 -, juris; vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 01.09.1994 - 8 S 86/94 -).

  Es muss aber der Absatz eigenerzeugter Produkte im Vordergrund stehen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 01.09.1994, a.a.O.).

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Außenbereich zu wohnen oder dafür ein Gebäude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).

  Deshalb muss das Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb - auch äußerlich erkennbar -nach Verwendungszweck, Größe, Gestaltung, Ausstattung und sonstiger Beschaffenheit zu- und untergeordnet sein (BVerwG, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, a.a.O. und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, st. Rspr.).

• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  In materieller Hinsicht umfasst die Planungshoheit der Gemeinde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet (vgl. Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124).

  Von einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom 11. April 1986 a.a.O.; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und 16.12.1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95).

• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.06.1991 - 4 C 11.89 -, BauR 1991, 579; Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, juris und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138).

  Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 273).

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

  Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …
• BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

  Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1991 - 3 S 2873/90

  Baugenehmigung für Besenwirtschaft und Wohngebäude im Außenbereich
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82

  Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1982 - 3 S 2066/81

  Privilegiertes Vorhaben im Außenbereich
• BVerwG, 24.05.1984 - 4 CB 2.84

  Planungshoheit - Gemeinde - Einvernehmen - Vorhaben - Außenbereich - Genehmigung
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82

  Pensionspferdehaltung ist keine Landwirtschaft im Sinne des § 146; Mögliche …
• BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74

  Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91

  Beiladung - Baugenehmigung - Änderungsbebauungsplan - Rechtsmittelbefugnis - …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

  Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 5 S 2735/95

  Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder: Klagerecht einer Gemeinde gegen ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 M 89/07

  Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens nur bei Verletzung der Planungshoheit
• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2001 - 8 S 1306/01

  Raumbedeutsamkeit eines Vorhabens iSd BauGB § 35 Abs 3 S 2
• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen
• BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 48.05

  Materielle Rechtsposition als Voraussetzung für den Anspruch auf Einhaltung von …
• VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …
• BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 191.91

  Gemeindebeteiligung Baugenehmigung - Verweigerung - Rechtmäßigkeit der …

• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

  Insbesondere darf sie das Einvernehmen nicht nur aus solchen Gründen versagen, die zusätzlich auch von der gemeindlichen Planungshoheit geschützt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.05.2010 - 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 = juris Rn. 34;… Urteil vom 01.07.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 = juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2009 - 8 S 1685/08 - juris Rn. 32; HessVGH…, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn. 40).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 8 S 2517/09

  Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes i.S.d. § 35 Abs 1 …

  Innerhalb des durch beide Begriffe gesteckten Rahmens ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und wenn das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (…BVerwG, Urteile vom 03.11.1972, a.a.O., und vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; Senatsurteil vom 08.07.2009 - 8 S 1685/08 - juris m.w.N.).
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …

  Im Ergebnis kann die Gemeinde die Einhaltung sämtlicher nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu prüfender planungsrechtlicher Vorgaben durchsetzen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4/08 - juris; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 4 B 60/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7/09 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 30. April 2014 - 22 ZB 14.680 - juris, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 1 B 11320/13 - juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 183/12 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 10. Januar 2008 - 12 LB 22/07 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2009 - 8 S 1685/08 - juris).
• VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 ZB 10.461

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnbauvorhaben im Bereich einer …

  Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht nur darauf berufen, dass das Vorhaben eine bestimmte Planung nachhaltig störe, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entziehe oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtige (so VGH BW vom 8.7.2009 Az. 8 S 1685/08 RdNr. 46).
• VG Köln, 18.02.2016 - 8 K 3306/15
  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 1985 - 4 C 13/82 - und vom 22. November 1985 - 4 C 71/82 -, beide juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juli 2009 - 8 S 1685/08 -, juris.