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   VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08   

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VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08 (https://dejure.org/2010,1709)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.07.2010 - 5 S 3092/08 (https://dejure.org/2010,1709)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - 5 S 3092/08 (https://dejure.org/2010,1709)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines Kreislaufwirtschaftsunternehmens in einem Gewerbegebiet dienen soll

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Sanierungssatzung nach Unwirksamkeit eines zur Durchführung der Sanierung erlassenen Bebauungsplans; Versagung einer Genehmigung nach § 145 Baugesetzbuch (BauGB) bei Widerspruch des Vorhabens zu einer nach Inkrafttreten des Bebauungsplans beschlossenen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Sanierungssatzung nach Unwirksamkeit eines zur Durchführung der Sanierung erlassenen Bebauungsplans; Versagung einer Genehmigung nach § 145 Baugesetzbuch ( BauGB ) bei Widerspruch des Vorhabens zu einer nach Inkrafttreten des Bebauungsplans beschlossenen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Unwirksamkeit einer Sanierungssatzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 905
  • DÖV 2010, 905 BauR 2010, 2160 (Ls.)
  • BauR 2010, 2160
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (38)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 37/07

    Verlängerung einer Genehmigung zur Teilnutzung eines ehemaligen Baumarktes als

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Auch ein Mangel bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB), dem ein solches Erfordernis allenfalls noch entspräche, findet sich in dieser Aufzählung nicht (vgl. OVG NW, Urt. v. 23.10.2008 - 7 D 37/07.NE -).

    Auch ein etwa darin zu sehender Verfahrensmangel wäre jedenfalls unbeachtlich, da er in der abschließenden Aufzählung in § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht aufgeführt ist (vgl. OVG NW, Urt. v. 23.10.2008, a.a.O., Urt. v. 16.10.2006 - 7 D 69/05.NE -, BRS 70 Nr. 214) und auch nicht rechtzeitig geltend gemacht worden wäre.

    Die gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung über das Vorliegen städtebaulicher Missstände beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob die Gemeinde die maßgeblichen Tatsachen und Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt hat oder ob sie von grundsätzlich fehlsamen Voraussetzungen ausgegangen ist (vgl. OVG NW, Urt. v. 23.10.2008, a.a.O., Urt. v. 16.10.2006, a.a.O.).

    Von einer solchen ist im Hinblick auf die vom Gemeinderat zur Kenntnis genommene, in der Vorgangsdrucksache enthaltene Einschätzung der Stadtverwaltung, wonach die zügige und zweckmäßige Durchführung im vereinfachten Verfahren gewährleistet sei, und die von ihm gebilligte "Grobanalyse" (vgl. die dortigen "Schlussbemerkungen", XI 6., hierzu BVerwG, Urt. v. 15.01.1982 - 4 C 94.79 -, Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 4) ohne Weiteres auszugehen (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 23.10.2008, a.a.O.; demgegenüber OVG NW, Urt. v. 16.10.2006, a.a.O.), nachdem der Beklagten aus dem Landessanierungsprogramm eine Zuwendung in Höhe von 1 Mio. EUR bewilligt und die Größe des Sanierungsgebiets daraufhin entsprechend begrenzt wurde.

    Auch dem von der Klägerin angezogenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2008 (a.a.O.) lässt sich nicht entnehmen, dass nur bei Vorliegen einer so verstandenen "Machbarkeitsstudie" von einem die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets rechtfertigenden "qualifizierten Sanierungsinteresse" auszugehen wäre.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - 7 D 69/05

    Sanierungsverfahren: Klärung der Eigentumsverhältnisse!

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Auch ein etwa darin zu sehender Verfahrensmangel wäre jedenfalls unbeachtlich, da er in der abschließenden Aufzählung in § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht aufgeführt ist (vgl. OVG NW, Urt. v. 23.10.2008, a.a.O., Urt. v. 16.10.2006 - 7 D 69/05.NE -, BRS 70 Nr. 214) und auch nicht rechtzeitig geltend gemacht worden wäre.

    Im Übrigen muss die Gemeinde lediglich in - materieller Hinsicht - "hinreichende Beurteilungsgrundlagen" (vgl. § 141 Abs. 2 BauGB) über die Erforderlichkeit, die allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung haben (vgl. OVG NW, Urt. v. 16.10.2006, a.a.O.).

    Die gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung über das Vorliegen städtebaulicher Missstände beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob die Gemeinde die maßgeblichen Tatsachen und Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt hat oder ob sie von grundsätzlich fehlsamen Voraussetzungen ausgegangen ist (vgl. OVG NW, Urt. v. 23.10.2008, a.a.O., Urt. v. 16.10.2006, a.a.O.).

    Von einer solchen ist im Hinblick auf die vom Gemeinderat zur Kenntnis genommene, in der Vorgangsdrucksache enthaltene Einschätzung der Stadtverwaltung, wonach die zügige und zweckmäßige Durchführung im vereinfachten Verfahren gewährleistet sei, und die von ihm gebilligte "Grobanalyse" (vgl. die dortigen "Schlussbemerkungen", XI 6., hierzu BVerwG, Urt. v. 15.01.1982 - 4 C 94.79 -, Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 4) ohne Weiteres auszugehen (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 23.10.2008, a.a.O.; demgegenüber OVG NW, Urt. v. 16.10.2006, a.a.O.), nachdem der Beklagten aus dem Landessanierungsprogramm eine Zuwendung in Höhe von 1 Mio. EUR bewilligt und die Größe des Sanierungsgebiets daraufhin entsprechend begrenzt wurde.

  • VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

    Bauplanungsrecht: Schreinerei im Mischgebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Anderes gilt jedoch dann, wenn der jeweilige Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise  v o n v o r n h e r e i n  keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit  d a u e r h a f t  und  z u v e r l ä s s i g  sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22; Urt. v. 07.05.1971 - IV C 76.68 -, Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7; BayVGH, Urt. v. 22.07.2004 - 26 B 04.931 -).

    Zwar sollen nach der "Schalltechnischen Untersuchung" die für ein Misch - und Gewerbegebiet maßgeblichen Richtwerte deutlich unterschritten werden, jedoch wäre der Kreislaufwirtschaftsbetrieb auch aus diesem Grund noch nicht ohne Weiteres planungsrechtlich zulässig (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004 - 26 B 04.931 - u. Urt. v. 08.05.2000 - 1 B 97.2860 -).

    Da die Einhaltung etwaiger immissionsschutzrelevanter Nebenbestimmungen einer ständigen, nur schwer praktikablen Überwachung bedürfte, ist maßgeblich auf den Betriebstyp und nicht auf die Einzelheiten der veränderlichen Betriebsgestaltung unter Berücksichtigung einzelner Lärmschutzauflagen abzustellen (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O.).

    Danach vermag namentlich der Umstand, dass die Tore der Gewerbehalle, in der die Schredderanlage betrieben werden soll, typischerweise geschlossen bleiben sollen, die Absauganlage südlich der Halle installiert werden und die Zufahrt von Süden erfolgen soll, auf keine Atypik zu führen (vgl. OVG Saarland Urt. v. 30.11.1999 - 2 R 2/99 - Urt. v. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O., Rn. 29); denn es ist keineswegs gewiss, dass es dabei - auch bei einer veränderten Auftragslage - bleiben wird.

  • BVerwG, 10.07.2003 - 4 CN 2.02

    Sanierungssatzung; Unwirksamkeit; Fehlerbehebung; Rückwirkungsanordnung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Nur dann, wenn ihre Realisierung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, sind sie auch "erforderlich" bzw. liegen im öffentlichen Interesse (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2003 - 4 CN 2.02 -, Buchholz 406.11 § 136 BauGB Nr. 6).

    Objektive Gründe, dass sich die Sanierung inzwischen als endgültig nicht mehr durchführbar erwiese, weil keine Aussicht mehr bestünde, die Sanierungsmaßnahmen zügig durchzuführen und innerhalb eines absehbaren Zeitraums abzuschließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2003, a.a.O.), liegen auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht vor.

    Solches lässt sich auch nicht retrospektivisch aus dem bisherigen Zeitablauf herleiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2003, a.a.O.), zumal bislang weder die in der "Grobanalyse" vorgesehene Frist für langfristige Maßnahmen (bis 2012) noch die nunmehr in § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Frist von 15 Jahren überschritten ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1980 - 11a NE 15/77

    Sanierung; Sanierungssatzung; Planung; Bauplanung; Durchführung; Bebauungsplan

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Sollte es sich hierbei um ein bereits vor der förmlichen Festlegung zu erfüllendes Verfahrenserfordernis (anders Gaentzsch, in: Berliner Kommentar, BauGB, 3. Aufl. 2002 , § 142 Rn. 3: materiell-rechtliches Gebot; OVG NW, Urt. v. 10.03.1980 - 11a NE 15/77, 11a NE 13/78 -, BRS 36 Nr. 225: erst nach Erlass der Satzung zu leistende Aufgabe) handeln, wofür indes wenig spricht, wäre ein Verstoß ohne Weiteres unbeachtlich, da ein etwaiger Mangel in § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB n. F. (§ 233 Abs. 2 Sätze 1 u. 2 BauGB) nicht aufgeführt ist (vgl. Fieseler, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000, § 6, Rn. 84).

    Ferner müssen die Ziele und Zwecke der Sanierung (§ 140 Nr. 3 BauGB) bereits in den Grundzügen feststehen; die zukünftige Nutzung des Sanierungsgebiets muss demgegenüber noch nicht feststehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1978 - 4 C 48.76 -, NJW 1979, 2577; OVG NW, Urt. v. 10.03.1980 - 11a NE 15/77, 11a NE 13/78 -, BRS 36, Nr. 225).

    Denn dies änderte nichts daran, dass es sich um rechtlich voneinander unabhängige Satzungen handelt (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 20.02.1987 - 2 A 4.83 -, BRS 47 Nr. 213; BayVGH, Urt. v. 14.12.1981 - Az. 14 N 81 A.272 -, BayVB1 1982, 468; Fislake, in: Berliner Kommentar, BauGB, 3. Aufl. 2002, § 143 Rdn. 18; Köhler, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 143 Rdn. 16; Krautzberger, a.a.O., § 142 Rdn. 18), an die unterschiedliche formelle und materielle Anforderungen zu stellen sind, und die deshalb aus sich heraus zu beurteilen sind (vgl. OVG NW, Urt. v. 10.03.1980, a.a.O.; zum Verhältnis von Bebauungsplan und Entwicklungssatzung BVerwG, Beschl. v. 31.03.1998 - 4 BN 5.98 - u. Beschl. v. 31.03.1998 - 4 BN 4.98 -), wobei für die Beurteilung auch noch unterschiedliche Zeitpunkte maßgebend sind (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.04.1986 - 1 A 33/85
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Dies folgt ohne Weiteres daraus, dass eine Konkretisierung dieser Ziele nicht gerade durch einen Sanierungsbebauungsplan zu erfolgen hat (vgl. § 140 Nr. 4 BauGB: "soweit ... erforderlich" ; anders noch § 10 StBauFG in der bis zum 31.12.1984 gültigen Fassung; hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 09.04.1986 - 1 A 33/85 -, BRS 46 Nr. 217, Urt. v. 15.01.1892, a.a.O.; Fieseler, a.a.O., Rn. 315).

    Insofern erweist sich das städtebauliche Konzept der Beklagten, lediglich die grundlegenden Sanierungsziele (insbesondere die "unerwünschten Nutzungen") als rechtliche Rahmenbedingungen ("rechtliches Korsett") in einem Bebauungsplan zu konkretisieren, aufgrund seiner Flexibilität als vorteilhaft (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 09.04.1986, a.a.O.; Fislake, a.a.O., § 145 Rn. 18).

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber zu dem Ergebnis gelangt ist, dass "die beachtlichen Interessen der Klägerin in ihrer Bedeutung verkannt und außer Verhältnis mit ihrer Gewichtigkeit gegen die behaupteten, für die Einschränkung des Grundeigentums sprechenden öffentlichen Belange abgewogen" worden seien, beruht dies ersichtlich darauf, dass es die der Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte gezogenen Grenzen überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301), indem es das nach seiner Auffassung "richtige" Gewicht der einzelnen Belange selbst festgestellt hat (vgl. hierzu Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. A. 2000, Rn. 336).

    Innerhalb des durch das Gebot gerechter Abwägung gezogenen Rahmens ist das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange indes kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entschließung, die zum Ausdruck bringt, wie und in welcher Richtung sich eine Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, a.a.O.).

  • BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

    Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Insofern muss eine nachvollziehbare Prognose vorliegen, dass die Sanierung nach den verfügbaren Mitteln auch in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann (vgl. Gaentzsch, in: Berliner Komm. BauGB , § 142 Rn. 6 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 08.05.1980, a.a.O.).

    Sanierungsmaßnahmen waren vorliegend auch nicht aufgrund etwaiger Bereitschaft der Betroffenen entbehrlich (vgl. hierzu BGH Urt. v. 08.05.1980 - III ZR 27/77 -, BGHZ 7, 338), von sich aus entsprechende Inwertsetzungen bzw. -haltungen vorzunehmen.

  • BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98

    Sanierungssatzung; Abwägungsgebot; Ausfertigungsmangel; rückwirkendes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Die Entscheidung, welche planerischen Festsetzungen für die einzelnen Grundstücke getroffen werden sollen, unterlag seinerzeit ohnehin nicht dem sanierungsrechtlichen Abwägungsgebot (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1998 - 4 BN 38.98 -, Buchholz 406.11 § 136 BauGB Nr. 4).

    Die Klägerin übersieht bei ihrer Argumentation ebenso wie das Verwaltungsgericht, dass dem für den Erlass der Sanierungssatzung geltenden Abwägungsgebot lediglich die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung in Grundzügen und die Abgrenzung des Sanierungsgebiets unterliegen, aber noch nicht, welche planerischen Festsetzungen für die einzelnen Grundstücke letztlich getroffen werden sollen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1998, a.a.O.; Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 14.81 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

    Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
    Anderes gilt jedoch dann, wenn der jeweilige Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise  v o n v o r n h e r e i n  keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit  d a u e r h a f t  und  z u v e r l ä s s i g  sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22; Urt. v. 07.05.1971 - IV C 76.68 -, Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7; BayVGH, Urt. v. 22.07.2004 - 26 B 04.931 -).

    Dass der anzusiedelnde Betrieb, von dessen Genehmigungsbedürftigkeit auch die ... GmbH ausgeht, aufgrund der (im Hinblick auf § 15 Abs. 3 BauNVO) gebotenen eingeschränkten typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22) gleichwohl in einem Mischgebiet zulässig wäre, ist nicht zu erkennen.

  • BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 94.79

    Genehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses - Folgen der Stellung eines

  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 20.81

    Genehmigungsbedürftigkeit von Nutzungs- bzw. Mietverträgen für Räume in noch zu

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 10 S 2815/96

    Nachbarschutz durch Bauleitplanung: Bewahrung der Gebietsart

  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.1986 - 8 S 436/86

    Sanierungsbebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

    Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

  • BGH, 23.10.1952 - III ZR 364/51

    Hochspannungsleitung. Höhere Gewalt

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

  • BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76

    Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des

  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 14.81

    Schwächung der zukünftigen Funktion des Sanierungsgebiets als Versagungsgrundi.S.

  • BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 11a NE 4/87

    Bauleitplanung: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben für Güter des täglichen

  • OVG Berlin, 20.02.1987 - 2 A 4.83

    Grundstücksfläche; Bebauung; Überbauung; Baugrenze; Abbruch; Abbruchverfügung;

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1985 - 6 A 8/84

    Nutzungsänderung; Genehmigung einer Spielhalle; Sanierungsmaßnahme;

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

    Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen

  • VGH Bayern, 17.12.1979 - 14 N 838/79

    Sanierungsgebietssatzung nach dem StBauFG

  • VGH Bayern, 08.05.2000 - 1 B 97.2860
  • OVG Saarland, 30.11.1999 - 2 R 2/99
  • BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich;

  • BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98

    Städtebauliche Entwicklungssatzung; Bebauungsplan; Angebotsplanung; negative

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  • BVerwG, 17.08.2004 - 9 A 1.03

    Kriterien für die Anordnung einer landschaftsschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

  • BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Parteifähigkeit einer

  • OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02

    Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung,

  • BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

    Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2003 - 2 S 2192/02

    GbR als Beitragsschuldner für Fremdenverkehrsbeitrag

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

    Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1984 - 3 S 368/84

    Keine Baugenehmigung in einem Sanierungsgebiet ohne Genehmigung nach StBauFG § 15

  • BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

    Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 572/15

    Normenkontrolle; Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung

    Denn Verstöße gegen die genannten Vorschriften wären als Verfahrensfehler unbeachtlich, da sie in der abschließenden Aufzählung des § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht aufgeführt sind (vgl. zu § 141 Abs. 1 Satz 1 und § 137 Satz 1 BauGB VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris; vgl. zu § 139 Abs. 2 Satz 1 BauGB Köhler/Fieseler, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, RdNr. 7 zu § 139 sowie Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2016, RdNrn. 71 f. zu § 139).

    Der Erlass einer solchen Satzung setzt jedoch die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung voraus, weil ohne sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets nicht beurteilt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.3.1999, a. a. O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urte. v. 24.3.2011, a. a. O. und v. 8.7.2010, a. a. O.).

    § 136 Abs. 3 BauGB enthält beispielhaft und nicht abschließend, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, diejenigen Merkmale, die für die Beurteilung, ob in einem Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, maßgeblich sind (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.2010, a. a. O.).

    Mit dieser Entscheidung hat die Antragsgegnerin es nicht bei einer für den Erlass der Sanierungssatzung ausreichenden abstrakten Bestimmung der Grundzüge der Sanierungsziele (vgl. VGH Bad.-Württ., Urte. v. 24.03.2011, a. a. O., v. 8.7.2010, a. a. O. und v. 24.9.2007 - 3 S 35/06 -) belassen, sondern die Ziele der Sanierung bereits weitgehend auf bestimmte Maßnahmen konkretisiert.

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Realisierung der Sanierungsmaßnahmen in absehbarer Zeit zu erwarten ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.2010, a. a. O.).

    Auf dieser Grundlage muss sodann eine nachvollziehbare Prognose vorliegen, dass die Sanierung nach den verfügbaren Mitteln in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann (vgl. wiederum VGH Bad-Württ, Urt. v. 8.7.2010, a. a. O.).

  • VG Karlsruhe, 11.10.2022 - 8 K 3426/21

    Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die

    Der Wegfall des Sanierungsbebauungsplans entbindet die Gemeinde aber nicht von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Sanierungskonzepts, wobei sich die Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen auch aus einem städtebaulichen Rahmenplan ergeben können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7.12.2001 - 3 S 2657/00 - juris Rn. 20, und vom 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 62; VG Ansbach, Urteil vom 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078 - juris Rn. 42).

    Neben der Bauleitplanung können dies auch nicht rechtsverbindliche städtebauliche, sogenannte informelle Planungen sein, die unterschiedliche Bezeichnungen haben können (vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 16.11.2016 - 2 A 225/15 - juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 62).

    Kann ein Sanierungsziel ohne Bebauungsplan nicht durchgesetzt und erreicht werden, gehört zu einer zunehmenden Konkretisierung der Sanierungsziele auch die Durch- und Fortführung des Bebauungsplanverfahrens (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7.12.2001 - 3 S 2657/00 - juris Rn. 21 und vom 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 62; VG Ansbach, Urteil vom 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078 - juris Rn. 43; VG Bremen, Urteil vom 25.1.2012 - 1 K 2003/09 - juris Rn. 34).

  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

    Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz

    - dass BGB-Gesellschaften als Bauherrengemeinschaften Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren sein können (zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12; B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 4; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, 522 = juris Rn. 17; für den Fall einer sanierungsrechtlichen Genehmigung vgl. auch VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40) und.

    zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft

    Zu den Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, gehören grundsätzlich auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; BVerfG, Beschluss vom 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533; BVerwG, Urteil vom 17.08.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/02 - VBlBW 2004, 103; Beschluss vom 20.09.2006 - 2 S 1755/06 - VBlBW 2007, 108; Urteil vom 08.07.2010 - 5 S 3092/08 - ESVGH 61, 184).
  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einzelner Bauherren einer

    - dass BGB-Gesellschaften als Bauherrengemeinschaften Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren sein können (zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12; B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 4; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, 522 = juris Rn. 17; für den Fall einer sanierungsrechtlichen Genehmigung vgl. auch VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40) und.

    zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

  • VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

    Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer

    Hätte der Marktgemeinderat eine neue Regelung mit erneuerten Eingriffswirkungen (insbesondere mit Blick auf §§ 144, 145 BauGB) schaffen wollen, wäre er, um nicht gegen das auch bei Sanierungssatzungen geltende Abwägungsgebot (vgl. BVerwG, U.v. 4.3.1999 - 4 C 8.98 - NVwZ 1999, 1336 = juris Rn. 19; B.v. 24.3.2010 - 4 BN 60.09 - NVwZ 2010, 1490 = juris Rn. 3; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 58 ff.) zu verstoßen, gehalten gewesen, auf Basis einer vorbereitenden Untersuchungen (§ 141 Abs. 1 BauGB) oder ggf. sonstiger hinreichender Beurteilungsgrundlagen (§ 141 Abs. 2 BauGB) weitere Ermittlungen anzustrengen (vgl. OVG NRW, U.v. 16.10.2006 - 7 D 69/05.NE - BauR 2007, 687 = juris Rn. 43; vgl. auch OVG Saarl., B.v. 31.3.1993 - 2 N 1/91 - juris Rn. 42).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 1 C 10631/14

    Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan; Abwägungsgebot

    Sanierungssatzung und Bebauungsplan sind rechtlich voneinander unabhängige Satzungen; die Ungültigkeit einer Sanierungssatzung zieht deshalb nicht die Ungültigkeit eines Bebauungsplanes nach sich, der im Zuge der beabsichtigten Sanierung aufgestellt worden ist (vgl. dazu bereits den Beschluss des Senats vom 15. März 2010 - 1 B 11357/09 -, m. w. N., sowie etwa VGH BW, Urteil vom 8. Juli 2010 - 5 S 3092/08 -, OVG Berlin, Urteil vom 20. Februar 1987 - 2 A 4.83 -, BayVGH, Urteil vom 14. Dezember 1981 - 14 N 81.A 272 -, OVG NW, Urteil vom 10. März 1980 - 11a NE 15/77 u. a. -, sowie zur insoweit vergleichbaren Entwicklungssatzung gem. § 165 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 4 BN 5/98 -, alle in juris).
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