Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,21076
VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13 (https://dejure.org/2014,21076)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 (https://dejure.org/2014,21076)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juli 2014 - 8 S 1071/13 (https://dejure.org/2014,21076)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Neuerteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Renovierung einer Diskothek

  • rechtsportal.de

    Wirksame Neuerteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Renovierung einer Diskothek

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmeldung des Gewerbes führt nicht zum Erlöschen der Baugenehmigung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Neuerteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Renovierung einer Diskothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erledigung einer Baugenehmigung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Abmeldung des Gewerbes führt nicht zum Erlöschen der Baugenehmigung!

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Abmeldung des Gewerbes führt nicht zum Erlöschen der Baugenehmigung!

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erledigung einer Baugenehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 65
  • NVwZ 2014, 1597
  • DÖV 2014, 938
  • BauR 2014, 2137
  • ZfBR 2014, 704 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (19)  

  • VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

    Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

    Der Nutzungsunterbrechung muss dafür ein dauernder Verzichtswille zugrunde liegen, der unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht worden ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juli 2014 - 8 S 1071/13 -, juris).

    Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (so inzwischen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 -, NVwZ-RR 2003, 726, 727; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154, 1156 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 -, NVwZ-RR 2013, 672, 673; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 - 1 EO 658/99 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679; vgl. auch Schröer/Kullick, NZBau 2013, 489 m.w.N.; a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris; Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 -, BauR 2003, 1539).

    Will die Bauaufsichtsbehörde verhindern, dass eine mittlerweile baurechtswidrige Nutzung wieder aufgenommen wird, kann sie die Baugenehmigung unter den Voraussetzungen des § 49 LVwVfG widerrufen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, Rn. 28, juris).

  • VG Karlsruhe, 24.09.2015 - 9 K 710/14

    Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft

    Die Unterbrechung der genehmigten Nutzung kann daher in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts angesehen werden, die ausnahmsweise zu einer Erledigung der Baugenehmigung "auf andere Weise" im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG führt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2013 - 8 S 1071/13 -, NVwZ 2014, 1597).

    (aa) Der Fortbestand einer rechtswirksamen Baugenehmigung richtet sich allein nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 LVwVfG (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, NVwZ 2014, 1597).

    Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts, die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung, der einseitige Verzicht und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, NVwZ 2014, 1597 m. w. N.).

    Die bloße Nichtnutzung kann daher jedenfalls in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts auf die Baugenehmigung angesehen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2013 - 8 S 1071/13 -, NVwZ 2014, 1597, m. w. N.).

    Dabei geht die Kammer davon aus, dass die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der zitierten Entscheidung (Urteil vom 08.07.2013 - 8 S 1071/13 -, NVwZ 2014, 1597) herausgestrichene Unterscheidung zwischen den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des Bestandsschutzes und der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestandskraft der Baugenehmigung im Grundsatz nicht nur für die Nutzungsunterbrechung, sondern auch für die Nutzungsänderung beachtlich ist.

    Denn die Baugenehmigung wirkt als grundstücks- und vorhabenbezogener Verwaltungsakt immer auch für und gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks und nicht nur für den Bauherrn und dessen Rechtsnachfolger (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 -, NVwZ 2014, 1597).

  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm

    Zu den von der Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen der Erledigung des Verwaltungsakts "auf andere Weise" im Sinne der letzten Variante des § 43 Abs. 2 VwVfG zählt der - hier in Rede stehende - einseitige Verzicht (vgl. nur BVerwG, NVwZ-RR 2015, 254 Rn. 3; CR 2010, 97 Rn. 18; VGH Mannheim, NVwZ 2014, 1597, 1598; jeweils mwN; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 43 Rn. 209; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 16. Aufl., § 43 Rn. 45).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an

    Zwar führt allein die - auch mehrere Jahre währende - Unterbrechung einer baurechtlich genehmigten Nutzung für sich genommen noch nicht zur Unwirksamkeit der Baugenehmigung und zum Erlöschen des durch sie vermittelten formellen Bestandsschutzes, wenn der Nutzungsunterbrechung kein dauernder Verzichtswille zugrunde liegt (vgl. Senatsurteile vom 02.07.2014 - 8 S 1071/13 -ESVGH 65, 65 = juris Rn. 28 m.w.N., und vom 10.07.2014 - 8 S 1202/12 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, ESVGH 59, 199).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend auf der Grundlage der Rechtsprechung aller mit Bausachen befassten Senate des erkennenden Gerichtshofes davon ausgegangen, wonach sich die Frage, ob eine erteilte und auch ausgenutzte Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Nutzungsaufgabe weiterhin rechtswirksam ist, allein nach der Bestimmung des § 43 Abs. 2 LVwVfG richtet (vgl. Senatsurteil vom 02.07.2014 - 8 S 1071/13 - NVwZ 2014, 1597; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 und Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09 - Zf BR 2010, 164).

    Ein konkludenter Verzicht liegt nur dann vor, wenn in dem schlüssigen Verhalten ein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich zum Ausdruck kommt (vgl. Senatsurteil vom 02.07.2014, a.a.O.); eine bloße Nichtweiterführung der genehmigten Nutzung lässt ohne zusätzliche Anhaltspunkte in der Regel nicht auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen.

    Die bloße - gegebenenfalls auch längere - Nichtnutzung kann in der Regel gerade nicht als konkludente Erklärung eines Verzicht auf eine Baugenehmigung gesehen werden, da keine Verpflichtung besteht, eine genehmigte Nutzung ohne Unterbrechung fortzuführen (vgl. Senatsurteil vom 02.07.2014, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 25.04.2016 - 5 A 2904/15.Z - juris; Bayer. VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 - NVwZ-RR 2003, 726 zu einer Nutzungsunterbrechung von 40 Jahren; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672 ).

    Diesem Ansatz des 5. Senats im Urteil vom 20.05.2003 - 5 S 2751/01 - BRS 66 Nr. 179, der hierzu auf das vom Bundesverwaltungsgericht für den Bestandsschutz von Vorhaben im Außenbereich entwickelte Zeitmodell (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2000 - 4 B 36.00 - NVwZ 2001, 557) verweist, folgt der Senat nicht (vgl. bereits Senatsurteil vom 08.07.2014 - 8 S 1071/13 - a.a.O.).

  • VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

    Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

    Denn die Baugenehmigung wirkt als grundstücks- und vorhabenbezogener Verwaltungsakt auch für und gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks und nicht nur für den Bauherrn und dessen Rechtsnachfolger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2014 - 8 S 1071/13 -, BRS 82 Nr. 169).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

    Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem

    Denn die Baugenehmigung könnte durch Verzicht erloschen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ), wenn in der mehrjährigen Unterbrechung der genehmigten Nutzung ein dauerhafter Verzichtswille zum Ausdruck gekommen wäre (vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 und vom 8. Juli 2014 - 8 S 1071/13 - NVwZ 2014, 1597 ).

    Diese Rechtsprechung wird sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa VGH Mannheim, Urteile vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 und vom 8. Juli 2014 - 8 S 1071/13 - NVwZ 2014, 1597 ; VGH München, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 ZB 11.1675 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, Urteil vom 12. März 2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 1 ME 209/10 - BauR 2011, 1154 ; OVG Weimar, Beschluss vom 29. November 1999 - 1 EO 658/99 - NVwZ-RR 2000, 578 ) wie in der Literatur (etwa: Uechtritz, DVBl. 1997, 347 ; Decker, BayVBl. 2011, 517 ; Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590 ; Fischer, BauR 2014, 2022 ; Schlarmann/Ruttloff, DVBl. 2012, 869 ; Graf, ZfBR 2006, 215 ) abgelehnt; auch der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 - (Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 316 S. 33) von ihr distanziert.

  • OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

    Spielhallenerlaubnis, Erlöschen, wesentliche Veränderung, Erweiterung der

    BVerwG, Urteil vom 9.5.2012 - 6 C 3/11 -, Juris, Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.7.2014 - 8 S 1071/13 -, Juris, Rdnr. 27.
  • OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16

    Schließungsanordnung, Spielhallenerlaubnis, bauliche Maßnahme, wesentliche

    Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere der Wegfall des Regelungsobjektes, die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung, der einseitige Verzicht und die Änderung der Sach- oder Rechtslage anerkannt, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lassen.(BVerwG, Urteil vom 9.5.2012 - 6 C 3/11 -, Juris, Rdnr. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.7.2014 - 8 S 1071/13 -, Juris, Rdnr. 27).
  • VG Regensburg, 19.02.2018 - RO 5 S 17.2089

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis

    Dies gilt auch für den Fall, dass im Zeitpunkt der Abmeldung des Gewerbes noch nicht absehbar ist, ob es tatsächlich zur Fortführung desselbigen kommen wird (vgl. VGHBW, U. v. 8.7.2014 - 8 S 1071/13 - NVwZ 2014, 1597; SächsOVG, U. v. 21.10.2013 - 3 A 639/12 - juris).
  • VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 7385/15
  • VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

  • OVG Saarland, 08.12.2015 - 1 B 160/15

    Spielhallenerlaubnis, wesentliche Veränderung, Erlöschen der Erlaubnis,

  • VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13

    Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen

  • VG Würzburg, 25.02.2015 - W 6 K 14.1296

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis

  • VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die

  • VG Cottbus, 07.12.2016 - 3 M 7/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 07.12.2016 - 3 M 8/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 28.11.2016 - 3 L 268/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

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