Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht während des Schulbesuchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Coronavirus; Schule; Maskenpflicht; Ausnahmen; Unzumutbarkeit; Gesundheitliche Gründe; Glaubhaftmachung; Ärztliche Bescheinigung; Attest

 
• rechtsportal.de

  Coronavirus; Schule; Maskenpflicht; Ausnahmen; Unzumutbarkeit; Gesundheitliche Gründe; Glaubhaftmachung; Ärztliche Bescheinigung; Attest

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulgesundheitspflege - Befreiung von der Maskenpflicht (Corona)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Maskenpflicht im Schulgebäude und das ärztliche Attest - Corona-Virus

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 22.06.2021 - 4 K 1827/21
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8177 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2302 Schulbetrieb 679

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 13 B 1368/20

  Befreiung von der "Maskenpflicht" in der Schule erfordert Vorlage einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Deshalb setzt die Eignung einer ärztlichen Bescheinigung zur Glaubhaftmachung einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit insbesondere nicht in jedem Fall voraus, dass die Bescheinigung alle Anforderungen an ein sog. qualifiziertes Attest erfüllt und ausnahmslos stets sämtliche Diagnosen und Befundtatsachen aufführt und diese näher erläutert (ähnlich VG Freiburg, Beschl. v. 10.03.2021 - 3 K 477/21 - juris; insoweit teilweise anders zum dortigen Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 26.10.2020 - 20 CE 21.85 - juris; ähnl. OVG NRW, Beschl. v. 24.09.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 16).

  Diese rechtlichen Frage haben die zur Anwendung und Durchsetzung der Verordnung berufenen Stellen der Verwaltung und gegebenenfalls die Gerichte selbständig zu prüfen und abschließend zu beantworten (im Ergebnis insoweit ebenso oder ähnlich zu Ausnahmen von der sog. Maskenpflicht BayVGH, Beschl. v. 26.04.2021 - 20 CE 211141 - juris, und v. 26.10.2020 - 20 CE 21.85 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 02.03.2021 - 13 B 1885/20 - juris, und v. 24.09.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 16;… VG Freiburg, Beschl. v. 10.03.2021, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschl. v. 30.11.2020 - 12 K 5502/20 - [PM]).

  Erforderlich ist aber zumindest, dass die Bescheinigung erkennen lässt, dass der Arzt sich über allgemeine Erwägungen zum Infektionsschutz hinaus mit der konkreten medizinischen Situation des Normadressaten befasst hat, dass die Bescheinigung aktuell ist - sich also auf den jeweils gegenwärtigen Gesundheitszustand des Betroffenen bezieht - und dass ihr eine zutreffende Einschätzung der Situation, in welcher der Normadressat die Maske gegebenenfalls tragen muss, zugrunde liegt (vgl. zu Letzterem - jeweils im Ergebnis ähnlich - OVG NRW, Beschl. v. 24.09.2020, a.a.O.;… VG Freiburg, Beschl. v. 10.03.2021, a.a.O., Rn. 25).

• VG Freiburg, 10.03.2021 - 3 K 477/21

  Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Deshalb setzt die Eignung einer ärztlichen Bescheinigung zur Glaubhaftmachung einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit insbesondere nicht in jedem Fall voraus, dass die Bescheinigung alle Anforderungen an ein sog. qualifiziertes Attest erfüllt und ausnahmslos stets sämtliche Diagnosen und Befundtatsachen aufführt und diese näher erläutert (ähnlich VG Freiburg, Beschl. v. 10.03.2021 - 3 K 477/21 - juris; insoweit teilweise anders zum dortigen Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 26.10.2020 - 20 CE 21.85 - juris;… ähnl. OVG NRW, Beschl. v. 24.09.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 16).

  Diese rechtlichen Frage haben die zur Anwendung und Durchsetzung der Verordnung berufenen Stellen der Verwaltung und gegebenenfalls die Gerichte selbständig zu prüfen und abschließend zu beantworten (im Ergebnis insoweit ebenso oder ähnlich zu Ausnahmen von der sog. Maskenpflicht BayVGH, Beschl. v. 26.04.2021 - 20 CE 211141 - juris, und v. 26.10.2020 - 20 CE 21.85 - juris;… OVG NRW, Beschl. v. 02.03.2021 - 13 B 1885/20 - juris, und v. 24.09.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 16; VG Freiburg, Beschl. v. 10.03.2021, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschl. v. 30.11.2020 - 12 K 5502/20 - [PM]).

  Erforderlich ist aber zumindest, dass die Bescheinigung erkennen lässt, dass der Arzt sich über allgemeine Erwägungen zum Infektionsschutz hinaus mit der konkreten medizinischen Situation des Normadressaten befasst hat, dass die Bescheinigung aktuell ist - sich also auf den jeweils gegenwärtigen Gesundheitszustand des Betroffenen bezieht - und dass ihr eine zutreffende Einschätzung der Situation, in welcher der Normadressat die Maske gegebenenfalls tragen muss, zugrunde liegt (…vgl. zu Letzterem - jeweils im Ergebnis ähnlich - OVG NRW, Beschl. v. 24.09.2020, a.a.O.; VG Freiburg, Beschl. v. 10.03.2021, a.a.O., Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

  Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262; Senat, Beschl. v. 09.12.2019 - 1 S 2580/19 - und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160, v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231, v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; jeweils m.w.N.).

  Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ; Beschl. v. 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 ; Senat, Beschl. v. 09.12.2019, a.a.O., und v. 07.07.2015 - 1 S 802/15 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Maskenpflicht im Schulunterricht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  bb) Ausgehend von diesen Verordnungsbestimmungen, die entgegen der von der Antragstellerin angedeuteten, allerdings nicht näher begründeten Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht aller Voraussicht nach vereinbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - juris m.w.N. zu Vorgängerbestimmungen), hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie berechtigt ist, die aktuell noch der Maskenpflicht unterliegenden Bereiche ihres Schulgebäudes ohne Maske zu betreten.

  Diese Eingriffe sind allerdings aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 20.04.2021, a.a.O., m.w.N.), und eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin ist nicht ersichtlich.

• VG Sigmaringen, 22.06.2021 - 4 K 1827/21

  Maskenpflicht beim Schulbesuch; Ausnahmetatbestand; ärztliche Bescheinigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Juni 2021 - 4 K 1827/21 - geändert.

  Mit Beschluss vom 22.06.2021 - 4 K 1827/21 - hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag der Antragstellerin den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig den Zutritt zu dem näher bezeichneten Schulgebäude ohne medizinische Maske oder Atemschutz zu gewähren.

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Die Vorschrift über die grundsätzliche Maskenpflicht dient damit der Abwehr von - auch konkreten - Gefahren für die körperliche Unversehrtheit und das Leben einer potenziell großen Zahl von Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der Erfüllung der diesbezüglichen staatlichen Schutzpflicht (vgl. zu dieser Pflicht nur BVerfG, Beschl. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - juris; Senat, Beschl. v. 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94

  Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262;… Senat, Beschl. v. 09.12.2019 - 1 S 2580/19 - und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160, v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231, v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2007 - 1 S 2132/07

  Nutzung von Schulräumen für muttersprachlichen Konsulatsunterricht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262; Senat, Beschl. v. 09.12.2019 - 1 S 2580/19 - und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160, v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231, v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262;… Senat, Beschl. v. 09.12.2019 - 1 S 2580/19 - und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160, v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231, v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262;… Senat, Beschl. v. 09.12.2019 - 1 S 2580/19 - und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160, v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231, v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 20 CE 21.1141

  Befreiung von der Maskenpflicht an Grundschule
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2013 - 10 S 1644/13

  Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO - Selbstbindung der Verwaltung - …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• VG Stuttgart, 23.11.2020 - 12 K 5502/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt - Corona-Virus
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

  Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …

• AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung

  Dieses gewichtige Interesse der Betreffenden am Schutz ihrer Gesundheitsdaten wird von der Gegenauffassung (…vgl. VG Düsseldorf, 25.08.2020, 18 L 1608, juris Rn. 37;… VG Würzburg, 16.09.2020, W 8 E 20.1301, juris Rn. 22; VGH BW, 8.07.2021, 1 S 2111/21, juris Rn. 20;… VG Düsseldorf, 24.08.2021, 29 L 1693/21, juris Rn. 21) nicht angemessen berücksichtigt.
• OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der …

  b) § 3 Abs. 2 Nr. 2 der hier maßgeblichen zur Tatzeit gültigen baden-württembergischen CoronaVO enthielt, anders als etwa die bayrische CoronaVO (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der 12. BayIfSMV) keine ausdrückliche Definition des Begriffs der "ärztlichen Bescheinigung" oder qualitative Vorgaben hierzu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2021 - 1 S 2111/21 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 22.06.2021 - 4 K 1827/21 -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 10.03.2021 - 3 K 477/21 -, BeckRS 2021, 4317).

  Dass in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung möglicherweise höhere Anforderungen an den Inhalt der in § 3 Abs. 2 CoronaVO bezeichneten ärztlichen Bescheinigungen gestellt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2021, a.a.O.; Bayrischer VGH, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 -, juris zu der anderslautenden Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 11. BayIfSMV; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2021 - 13 B 104/21 -, juris zu der Regelung in § 2 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 der CoronaSchVO NRW), steht diesem Befund nicht entgegen, weil der verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsatz, wonach die Darlegungslast für das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes denjenigen trifft, der sich auf den Befreiungstatbestand beruft und dessen Einflussbereich die darzulegenden Tatsachen unterliegen (…vgl. Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 54; VGH München, Beschluss vom 01.02.2021 - 20 NE 21.172 -, BeckRS 2021, 1835) auf den Bereich des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts nicht übertragbar ist.

• VG Freiburg, 05.08.2021 - 1 K 3332/20

  Gewährung eines Nachteilsausgleichs für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen …

  Sie sind jedoch nicht zur Beantwortung der rechtlichen Frage berufen, ob bei dem festgestellten Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten Rechtsnorm vorliegen (vgl. hierzu allg.: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.07.2021 - 1 S 2111/21 - juris).

  Dabei sind die maßgeblichen Feststellungen nicht nach allgemeinen Krankheitsbildern, sondern stets individuell zu treffen und auf dieser Grundlage zu bewerten (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 08.07.2021 - 1 S 2111/21 - juris, vom 09.03.2015 - 9 S 412/412/15 NJW 2015, 2906 juris; NdsOVG, Beschluss vom 24.06.2019 - 2 ME 570/19 - juris;… Jeremias, Dauerleiden und Nachteilsausgleich im Prüfungsrecht, NVwZ 2019, 839, und in Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, C. Rn. 258 ff.).

  Mit der Möglichkeit, die Aufsichtsarbeiten in einem separaten Raum zu schreiben, wird vielmehr hinsichtlich des Nachweises der Leistungsfähigkeit der Klägerin deren krankheitsbedingte extreme Störanfälligkeit angemessen kompensiert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.07.2021 - 1 S 2111/21 - juris zur Ersten juristischen Staatsprüfung).

  Dazu gehört ersichtlich auch das Bewältigen von Aufgaben innerhalb einer vorgegebenen Zeit und sogar unter Zeitdruck (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.07.2021 - 1 S 2111/21 - juris zur Ersten juristischen Staatsprüfung).

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 S 2402/21

  Verlegung des Abstimmungstermins für einen Bürgerentscheid

  Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Recht abgelehnt, weil die Antragsteller nach den gesetzlichen Regelungen (a) weder den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf die Verlegung des Abstimmungstermins von dem 01.08.2021 auf den 26.09.2021 (b) noch den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch auf die Aufhebung des Abstimmungstermins am 01.08.2021 unter Verpflichtung der Antragsgegnerin zu einer erneuten Festsetzung des Abstimmungstermins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (c) mit dem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht haben, der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschl. v. 08.07.2021 - 1 S 2111/21 -, juris Rn. 13).
• AG Hamburg, 16.12.2021 - 238 OWi 202/21

  Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Corona-Maskenpflicht; Begründungsanforderungen …

  Im Regelfall muss darüber hinaus erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.01.2021, Az. 6 W 939/20, MDR 2021, 822 f.; BayVGH…, Beschluss vom 26.04.2021, Az. 20 CE 21.1141 - Juris Rn. 21-24; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.09.2020, Az. 13 B 1368/20 - Juris Rn. 11, 16 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2021, Az. 1 S 2111/21 - Juris Rn. 20; ArbG Köln…, Urteil vom 17.06.2021, Az. 12 Ca 450/21 - Juris Rn. 29).
• VG Bayreuth, 17.01.2022 - B 3 E 21.1275

  Nachteilsausgleich, Umwandlung der Prüfungsform, Überkompensation, Dauerleiden, …

  Sie sind jedoch nicht zur Beantwortung der rechtlichen Frage berufen, ob bei dem festgestellten Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten Rechtsnorm vorliegen (…vgl. hierzu allg.: BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1-17 Rn. 18; VGH BW, B.v. 8.7.2021 - 1 S 2111/21 - juris).